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OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2017 (20 W 31/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Krankenversicherung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag vom 04.04.2017 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in B gewährt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2017 (18 U 11/17)

Eintrittspflicht der DTV-Güterversicherung bei Lagerung von Transportgut an einem unbekannten Ort

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 13.10.2017 (10 U 3415/15)

Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 16.09.2015 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 13.08.2015 (Az. 52 O 14634/11) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2017 (26 U 46/12)

Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund behaupteter geburtshilflicher und neonatologischer FehlerBesonderheiten bei der Kindesmutte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Januar 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Urteil vom 12.10.2017 (29 U 4903/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 348/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2017 (4 RBs 326/17)

Voraussetzungen für das Abweichen vom Regelfahrverbot wegen eines krankheitsbedingten starken Drangs zur Verrichtung der Notdurft

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2017 (12 U 76/17)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrage...

Der Gegenvorstellung des Klägervertreters vom 21.09.2017 gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer II des Beschlusses des Senats vom 20.09.2017 wird keine Folge gegeben. Zur näheren Begründung der Streitwertfestsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2017 (8 WF 7/17)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung...

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.07.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 04.07.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.10.2017 (3 Ss OWi 1420/17)

Anforderungen an die Begründung einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem standardisierten MessverfahrenAnforderungen an die...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 24. Juli 2017 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2017 (11 U 138/16)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Militärfahrzeug der britischen StreitkräfteVerfristete Geltendmachung eines AnspruchsVersäumung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.10.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2017 (3 Ss OWi 1232/17)

Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag;...

Das AG hat den Betr. am 02.05.2017 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.10.2017 (2 Rb 9 Ss 298/17)

Höhe des für verfallen zu erklärenden Betrages bei Durchführung eines Tiertransports unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewicht...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.09.2017 (3 Ss OWi 1330/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe eines vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechenden Bußgeldurteils

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) in zwei Fällen, begangen als Führer eines Kraftrads am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2017 (4 U 1013/17)

Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2017 (20 U 27/16)

Eintrittspflicht einer Lebensversicherung bei Selbsttötung des Versicherungsnehmers innerhalb der 3-Jahresfrist des § 6 Abs. 1 AL...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts ... wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2017 (20 U 96/17)

Voraussetzungen der Einstellung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäss§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2017 (5 U 43/16)

Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit durch Falschangaben zum Hergang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.07.2016 - 14 O 52/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2017 (9 U 4712/16 Bau)

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn wegen Baumängeln

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az.: 11 O 25452/ 10 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 121/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das zu Ziffer 1.genannte Urteil sind ohne [...]
OLG München - Endurteil vom 22.09.2017 (10 U 304/17)

Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Verkehrsunfallschäden bei nicht nachgewiesener Fahrereigenschaft eines der BeklagtenVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 27.01.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016, Az.: 2 O 4788/12, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 934,20 € [...]
OLG München - Urteil vom 22.09.2017 (10 U 2533/15)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Fahrradfahrer

1. Auf die Berufung der Kläger vom 15.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.06.2015 (Az. 19 O 25151/15) abgeändert und insgesamt neugefasst wie folgt: I.1 Die Ansprüche der Klägerin zu 2) auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2017 (3 RVs 28/17)

Begriff der Sachen von besonderem Wert im Sinne von § 315 C Abs. 1 StGBStrafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Bereitschaft...

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt worden ist, und im Rechtsfolgenausspruch insgesamt, jeweils mit den zugrundeliegenden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.09.2017 (4 U 16/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden Pkw mit einem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.01.2016 (Aktenzeichen 4 O 295/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2017 (12 U 107/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen BefruchtungZulässigkeit der Beschränkung des Kreises...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.03.2017, Az. 9 O 282/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 11.771,07 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (I-3 Wx 78/17)

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden GegenstandAuslegung eines...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. September 2016 - notarielle Urkunde UR-Nr. ..... für 2016 des Notars A in Stadt 1 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2017 (25 U 2457/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Kinderwunschbehandlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.06.2017, Aktenzeichen 26 O 21955/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2017 (6 U 19/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.01.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 147/16 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.09.2017 (11 U 10/17)

Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 25.01.2017 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung der Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2017 (10 U 4380/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, das nach rechts blinkt und mit...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 09.11.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 04.10.2016 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag von 3.322,52 € [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2017 (10 U 739/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVoraussetzungen des Anspruchs auf entgangenen Gewinn aufgrund eines Verkehrsunfalls

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.02.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.01.2016 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2017 (10 U 4857/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.11.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beteiligten an das Registergericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, über den [...]
KG - Urteil vom 14.09.2017 (22 U 174/16)

Zulässigkeit einer Teilklage auf TeilschmerzensgeldHaftungsverteilung bei Kollision eines von einem Kind gelenkten, mit 4 Personen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 297/15, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2017 (3 U 98/17)

Beendigung einer Krankentagegeldversicherung nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (12 U 12/17)

Haftung des Halters eines Kfz wegen Schäden durch den Sturz eines Radfahrers

1.1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Dezember 2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 31 O 162/16, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.09.2017 (4 U 82/16)

Voraussetzungen der Schadensabrechnung auf Basis fiktiver, den Wiederbeschaffungswert übersteigender ReparaturkostenVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 240/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last III. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2017 (7 U 4585/16)

Ansprüche des Versenders gegen den Hauptfrachtführer wegen des Verlustes von Transportgut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az. 15 HK O 4347/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.09.2017 (12 U 89/17)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerspruch gegen das Zustandekommen...

Der Streitwert für beide Instanzen wird auf 7.182,55 EUR festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf Zahlung von 9.173,20 EUR in beiden Instanzen basiert auf der Behauptung einer Prämienzahlungen in Höhe von 20.244,08 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2017 (5 U 61/15)

Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG München - Endurteil vom 08.09.2017 (10 U 4665/16)

Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 02.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 5.203,10 € [...]
KG - Urteil vom 08.09.2017 (4 U 57/16)

Umfang des Winterdienstes in einem verkehrsberuhigten Bereich

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 9 O 455/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.09.2017 (5 U 74/17)

Höhe der Reparaturkosten bei den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Bruttoreparaturkosten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 30.03.2017, Aktenzeichen 34 O 164/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2017 (6 U 216/16)

Haftung des Verletzers für Schockschäden naher AngehörigerHöhe des Schmerzensgeldes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2016 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und der erste Absatz des Tenors des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (1 UF 432/16)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (13 WF 148/17)

Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts

I. Der Kindesmutter wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte N Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt. II. Der Antragsteller wird darauf [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.08.2017 (5 U 130/16)

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit sog. Schockschäden naher Angehöriger

I. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 28. September 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 19/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2017 (20 U 167/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages auf der Grundlage des Policenmodells

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. Juli 2017 - 10 O 117/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2017 (1 U 33/16)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Lkw auf der Autobahn

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]