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OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2017 (7 U 133/17)

Eintrittspflicht einer Krankentagegeldversicherung für Krankheitstage während der Passivphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.06.2017, Az. 4 O 31/17 Ta, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.11.2017 (4 U 1351/17)

Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als Kreditsicherheit

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2017 (6 U 290/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrages über Grundschuld gesicherte DarlehenBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2017 (10 U 68/17)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem ArchitektenAnsprüche des Bauherrn bei Überschreitung...

1. Auf die Berufungen der beiden Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. Januar 2017, Az. 6 O 133/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.698,45 € nebst [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2017 (1 U 105/17)

Zulässigkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung an den Geschädigte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.7.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 24/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.11.2017 (1 OWi 2 Ss Bs 87/17)

Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls bei nicht schwerwiegenden LückenKeine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bis...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 6. Juli 2017 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2017 (4 U 61/17)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.11.2017 (4 U 26/15)

Haftung einer gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten in einem Strafprozess

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.01.2015 (Aktenzeichen 3 O 295/13) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2017 (I-1 U 44/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit 200 km/h auf der Autobahn fahrenden Pkw mit einem Spurwechsler

Auf die Berufung der Klägerin zu 2. wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 09. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2017 (5 RVs 125/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2017 (14 U 13/17)

Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 23.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2017 (25 U 2615/17)

Kaskoversicherung; Rennstrecken; Unfall; Leistungsausschluss; Nürburgring; Verschulden; Vertragszweckgefährdung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Aktenzeichen 1 O 4450/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2017 (8 U 16/17)

Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2016 verkündete Urkunden-Vorbehaltsurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (15 O 88/16) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
OLG München - Endurteil vom 17.11.2017 (10 U 780/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer Sattelzugmaschine

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.03.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 17.11.2017 (10 U 1319/17)

Haftung des Führers einer StraßenbahnHaftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem sich im Gleisbereich aufhaltenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.04.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2017 (7 U 45/16)

Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund eines UnfalltodesDurchführung einer Cold Water ChallengeÜberlastsicherung...

Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen das am 25.05.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (016 O [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2017 (3 U 69/15)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer auf Grund Regulierung eines Brandschadens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.3.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2017 (4 U 100/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem Hindernis ausscherenden mit einem überholenden Fahrzeug des nachfolgenden Verkehr...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung derselben im Übrigen - das am 30. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 265/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden unter [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 (25 U 3439/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.09.2017 Az. 25 O 5978/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (6 U 58/17)

Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des verwitweten EhepartnersGenehmigung der Auszahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.843,00 € nebst 5 % Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.11.2017 (9 U 40/17)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Ansprüche aufgrund des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 318/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 U 12/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 429/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.11.2017 (4 U 1121/17)

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers bei einem Unfallereignis

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 10.11.2017 (10 U 491/17)

Begriff des Kindes i.S.v. § 3 Abs. 2a StVOHaftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Von einer Darstellung der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.11.2017 (3 Ss OWi 1556/17)

Rotphase; Rotlichtverstoß; qualifiziert; Wechsellichtzeichen; Rechtsbeschwerde; Rechtsfolgenausspruch; Sachrüge; Urteilsabänderung;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und zugleich insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Betroffene ist der fahrlässigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2017 (1 U 137/16)

Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2017 (5 U 100/17)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Erstattung eines unrichtigen Gutachtens

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 213/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2017 (1 U 70/16)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2017 (1 U 70/16)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. April 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts vom 09.03.2012 und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2017 (3 U 66/17)

Regress des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2017 (4 W 991/17)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis und über Vorschäde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2017 (1 U 79/17)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei den behaupteten Schadensbereich überlagernden Vorschäden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2016 (Az.: 9 O 640/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2017 (8 U 1054/17)

Anforderungen an einen § 193 Abs. 3 S. 3 VVG entsprechenden Krankenversicherungsschutz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.04.2017, Az. 2 O 7905/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.10.2017 (3 Ss OWi 1206/17)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf die Frage der Anordnung, der Dauer und der Beschränkung...

I. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 22. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.10.2017 (4 UF 86/17)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für wesentliche Bestandteile eines im Vergleichswege zu übertragenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.5.2017 dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2017 (I-4 U 145/16)

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - vom 14.07.2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 246.964,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG München - Endurteil vom 26.10.2017 (23 U 1699/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Frachtführers zum Anfahren von bewachten ParkplätzenHaftung des Frachtführers bei...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.04.2017, Az. 1 HK O 899/14, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 14.660,43 € nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2017 (I-1 U 133/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 19.07.2016 - Az.: 4 O 174/15 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2017 (18 UF 166/17)

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2017 (25 U 2615/17)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Privatfahrten auf Rennstrecken

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Az. 1 O 4450/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2017 (4 RBs 404/17)

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten RotlichtverstoßesVerurteilung aufgrund der Schätzung eines den Rotlichtverstoß...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen dazu, dass überhaupt ein Rotlichtverstoß stattgefunden hat, bleiben aber aufrechterhalten. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2017 (3 Ss OWi 896/17)

Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Geldbuße; Regelgeldbuße; Fahrverbot; Hauptverhandlung; Hauptverhandlungsprotokoll;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 6. März 2017 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2017 (14 U 165/16)

Haftung des Halters eines Wohnmobils für Schäden durch einen in einem Kühlschrank ausgebrochenen Brand

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. September 2016 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Landgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (5 W 23/17)

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG München - Anerkenntnisurteil vom 20.10.2017 (10 U 1993/16)

Erlass eines Anerkenntnis- und Endurteils in einem Verkehrsunfallprozess

I. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gerichtet hat, verlustig. II. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten sowie der Drittwiderbeklagten vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.10.2017 (4 U 29/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden Fahrzeug bei Dunkelheit und Regen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.02.2017 (Aktenzeichen 4 O 32/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2017 (1 U 29/17)

Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 03.03.2017, Az. 14 O 147/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 19.10.2017 (23 U 1961/16)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus ProspekthaftungHemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 29 O 12585/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 18.10.2017 (7 U 530/17)

Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.1.2017 (Az.: 22 O 770/16) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2017 (12 U 41/17)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 13.02.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Aktenzeichen 2 O 136/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]