2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 17.01.2018 (3 Ws (B) 352/17 - 162 Ss 182/17)

Feststellung eines sog. atypischen RotlichtverstoßesVerhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2018 (3 Ws (B) 356/17 - 122 Ss 195/17)

Voraussetzungen des absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Oktober 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2018 (11 Sa 461/17)

Bestimmung des Schuldners einer Versorgungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2017 - 2 Ca 1913/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um betriebliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2018 (7 U 7/17)

Umfang des Schadens bei Reaktivierung eines bereits vorhandenen Bandscheibenvorfalls

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte bleibt verurteilt, an das klagende Land [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2018 (9 U 198/16)

Haftungsverteilung bei Condon eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h überschreitenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieses [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2018 (3 Ws (B) 329/17 - 122 Ss 177/17)

Verhängung eines Fahrverbots bei einem sog. atypischen Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. September 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (5 K 1955/14)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England hinsichtlich Wirksamkeit der Abtretung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Wirksamkeit einer Aufrechnung. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Auszahlung eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (15 Sa 9/17)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 10.01.2017 - 7 Ca 677/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 U 146/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Unabhängigkeit der Buchung von Hin- und Rückflug in den AGB des Vermittlers touristischer Leistunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 18.08.2017 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (13 B 12/18)

Erteilung einer befristeten Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit einem Taxi; Zuverlässigkeit des Unternehmers...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2018 (25 U 3770/17)

Missbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.10.2017, Az. 73 O 2650/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 3100/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 08.09.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 24.08.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die B. Bank GmbH zur [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 1616/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Kfz und einem FußgängerZulässigkeit eines Teilurteils

1. Die Berufung des Beklagten zu 2) vom 16.05.2017 gegen das 'Zwischenurteil' (Teilgrundurteil) des LG München I vom 13.04.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) vom 12.05.2017 wird [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 958/17)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion mit dislozierter Sternumfraktur und Toraxprellung bei sechswöchiger ArbeitsunfähigkeitHöhe...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 21.03.2017 wird das Endurteil des LG Passau vom 20.02.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 1742/17)

Haftungsverteilung bei Schäden eines Kfz aufgrund Schleuderns wegen eines befürchteten SpurwechselsBegriff des Dritten i.S. von §...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.05.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 21.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 10.312,19 € [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 2718/15)

Umfang der Haftung des Unfallverursachers für Schäden des Beifahrers des Unfallgegners

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 06.07.2015 (Az. 19 O 16095/14) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2018 (7 A 11652/17.OVG)

abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung;...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. August 2017 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2018 (11 CS 17.1257)

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses bei Ausstellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 2135/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit einem Linksabbieger

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.06.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 18.05.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin weitere [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (4 Sa 198/17)

Keine Beendigung einer vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers durch gegenläufige betriebliche ÜbungVerwirkung eines Rechts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.3.2017 - 2 Ca 1445/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (16 B 1465/17)

Darlegen des Angewiesenseins auf die ständige Benutzbarkeit eines Kfz für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis; Zuwiderhandlungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.01.2018 (4 U 1013/17)

Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer Lebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (11 ZB 17.2532)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund schwerer Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse; Vorliegen einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.01.2018 (7 U 75/15)

Ansprüche aus Amtshaftung wegen RodungsmaßnahmenOrganisationsverschulden auf Seiten eines LandesGrundsätze zur Schadensberechnung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.05.2015 - 12 O 189/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2018 (I ZR 187/16)

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2018 (3 Ws (B) 252/17 - 162 Ss 136/17)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch eine Hebamme im Einsat...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 12. Juli 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018 (16 B 534/17)

Anerkennungsfähigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis i.R.d. sog. Führerscheintourismus; Zuständigkeit für die Erteilung einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. April 2017 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2229/17 wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018 (8 A 1562/17)

Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; Geschwindigkeitsbegrenzung zur Lärmreduzierung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.01.2018 (9 U 33/17)

Entschädigungsleistungen aus einer VermögensschadenshaftpflichtversicherungProzessuales Trennungsprinzip in der HaftpflichtversicherungSchadenverursachende...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 09.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 205/16 - teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2018 (I-1 U 1/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem den Gehweg befahrenden Kfz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 17 O 21/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2018 (VI ZR 82/17)

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Berufung;...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Erstattung restlicher vorgerichtlicher [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2018 (4 MB 129/17)

Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 6. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2018 (4 Bs 94/17)

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Stufenweise Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (5 U 144/17)

Arzthaftung wegen einer unterbliebenen Röntgenkontrolle

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 169/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.01.2018 (4 UF 134/17)

Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen der elterlichen Sorge durch die Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.8.2017 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2018 (4 W 1152/14)

Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.10.2017 - 8 O 3340/15 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Klägerin zu 1 [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.01.2018 (3 B 58.16)

Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2018 (4 U 1235/17)

Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.01.2018 (3 Ss OWi 1704/17)

Absehen von einem Fahrverbot wegen freiwilliger Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung

Das AG hat gegen die Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) wegen einer am 04.10.2016 auf einer BAB mit einem Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (§§ 41 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.01.2018 (10 S 2000/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. August 2017 - 4 K 4224/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2018 (7 U 44/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.01.2018 (7 U 90/17)

Anforderungen an die konkludente Abnahme von Architektenleistungen

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]