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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.11.2020 (1 OWi 2 Ss Rs 124/20)

Unbeachtlichkeit des Verstoßes gegen Zitiergebot für GeschwindigkeitsüberschreitungFortgeltung der alten Vorschriften für Verkehrsverstöße...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 17. März 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2020 (7 U 38/20)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem WiderspruchFehlerhafte WiderrufsbelehrungFehlender...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2020, Az. 18 O 228/19, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.350,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.11.2020 (7 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Daimler OM 651Hinreichend substantiierter Vortrag eines Klägers zu mehreren...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.01.2020, Az. 15 O 172/19, teilweise abgeändert [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.11.2020 (1 U 78/19)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallBegriff des unabwendbaren EreignissesAbwägung von beiderseitigen VerursachungsbeiträgenUnfallursächliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.03.2019, Az. 3 O 241/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.11.2020 (14 U 81/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei innerhalb vier Monaten zum Tode führenden schweren Kopfverletzungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [20 O 33/18] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.2020 (13 U 1328/19)

Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei der Berechnung des Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Diesel-Abgasskandal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 03.12.2019, Az. 1 O 192/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2020 (11 W 27/20 (PKH))

Auszahlung der Todesfallleistung aus einer RisikolebensversicherungSofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeSummarische...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.07.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung mit der Maßgabe an [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (6 U 315/19)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesAnspruch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2020 (4 RBs 345/20)

Paketdienst-Scanner als elektronisches Gerät im Sinne der StVOGleichwertige Einschätzung des Ablenkungspotenzials wie beim Mobiltelefo...

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.11.2020 (17 U 815/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der Rechtshängigkeitszinsen

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. Juli 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 16. September [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2020 (9 U 64/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBehandlung von Ergebnissen eines wissenschaftlich fundierten und zu einem klaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2020 (4 U 1746/20)

Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages mit TodesfallschutzAusführungen zur Bindefrist im Rahmen einer Widerspruchsbelehrung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2020 (6 U 132/19)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsWirkungen eines Angehörigenprivilegs

Die Berufung des Beklagten gegen das am 03.05.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (08 O 307/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.11.2020 (12 U 174/20)

Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe der Anrechnung von Nutzungsvorteilen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.01.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az. 5 O 202/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2020 (13 U 905/19)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Tenorierung bei Geltendmachung einer Entschädigung für die Nutzung eines Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2019, Az. 11 O 147/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2020 (11 U 34/20)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtErkennbare Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings eines BaumsÜberprüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2020 (1 OLG 2 Ss 49/20)

Keine Straßenverkehrsgefährdung durch unabsichtliches RückwärtsfahrenKein Führen eines Fahrzeuges bei versehentlichem Einlegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1.1. im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.10.2020 (4 U 196/20)

Anspruch aus einem VermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertragHilfsweise verfolgter Anspruch aus abgetretenem RechtFehlender Gerichtsstan...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.02.2020, Az. 4 O 2015/18, abgeändert: Die Klägerin ist des Rechtsmittels im Hinblick auf den von ihr aus eigenem Recht geltend gemachten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (1 OWi 2 Ss Bs 154/20)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen AugenblicksversagenPsychische Drucksituation als Rechtfertigung für Wegfall...

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 27. August 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dadurch veranlassten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2020 (2 Rb 35 Ss 618/20)

Fehlender Nachweis der Zustellung des BußgeldbescheidsHeilung fehlender Zustellung an Betroffenen durch Zustellung an bevollmächtigten...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 14. August 2020 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2020 (20 U 142/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem WiderspruchKein ewiges Widerrufsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.10.2020 (11 U 149/19)

Entschädigung für eine UntersuchungshaftKosten für ein durch einen Entschädigungsberechtigten selbst vereinbartes Darlehen zur...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13.09.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger von seiner Verpflichtung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2020 (7 U 58/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision rückwärtsfahrender Fahrzeuge auf einem ParkplatzGewerblich genutztes Fahrzeu...

Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 263/19)

Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten Krankheitskostenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.10.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 41/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2020 (3 Ws (B) 225/20 - 122 Ss 96/20)

Umfang der Erhöhung des Fahrverbots wegen Verwirklichung zweier Regeltatbestände

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend bemerkt der Senat: Erfüllt eine Tat zwei [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 63/20)

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 283/19)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine ErhöhungBenennung...

Auf die Berufung des Klägers unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das am 30.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 122/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 74/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine BeitragsanpassungBenennung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 199/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 01.06.2017 - 1 O 69/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 100.172,11 nebst Zinsen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2020 (8 U 98/19)

Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer SchadensversicherungVertiefungsschaden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 845/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter BehandlungLückenhafte ärztliche DokumentationVermutung des Unterlassens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20.03.2020 - 1 O 253/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 W 640/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVoraussetzungen für den Verzug eines HaftpflichtversicherersAngemessene...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27.05.2020 - 5 O 78/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 U 1418/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 1418/20 v. 03.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 U 1419/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 1419/20 v. 03.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2020 (2 U 103/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich zur Absicherung von Baustellen auf einer Autobahn aufgestellten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19. Juni 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam zum Aktenzeichen 4 O 192/18 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2020 (22 W 5/20)

Umfang der Beweiskraft eines EingangstempelsZulässigkeit der Führung des GegenbeweisesPrüfungskompetenz des Registergerichts bei...

Der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Anmeldung des Beteiligten vom 24. September 2019 zu vollziehen. I. Der Beteiligte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 UF 177/17)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltErwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines UnterhaltsberechtigtenAnspruch auf ZugewinnZurechnung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zehdenick - Familiengericht - vom 10.10.2017, Az. 31 F 222/13, wird der Antragsteller verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 01.03.2018 nachehelichen Unterhalt jeweils [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 22.10.2020 (13 U 2653/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallVom Geschädigten herbeigeführte unzutreffende ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntgangener...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.11.2018, Az. 8 O 306/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aa) 215,00 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2020 (6 U 131/19)

Rechtsstellung eines Taxiunternehmers hinsichtlich des Aufstellens eines Taxis auf einem Taxihalteplatz am Frankfurter Flughafen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5.7.2019 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen, soweit sie nicht mit Schriftsatz vom 16.10.2020 zurückgenommen wurde. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2020 (4 U 79/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlendes Interesse...

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]
OLG München - Endurteil vom 21.10.2020 (10 U 893/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.02.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 04.02.2020 (Az. 7 O2877/18) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2020 (7 U 23/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff des merkantilen Minderwertes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2020 (3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20)

Anforderungen an das Zitiergebot bei Erlass einer RechtsverordnungWirksamkeit der Bußgeldandrohung in der StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2020 (3 Ws 241/20 - 161 AR 189/20)

Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten 1. auf Aufhebung der mit Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2020 (8 U 38/19)

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen DarlehensvertragesWirksamkeit eines WiderrufsVollständigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - 38 O 122/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2020 (4 U 55/18)

Einwand einer hypothetischen PatienteneinwilligungReichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18.05.2018, Az. 8 O 142/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 72/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHochstand eines PflastersteinsAusreichende Kontrolle eines GehwegsWöchentliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2020 (4 U 98/18)

Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung für ein KraftfahrzeugSachverständigenverfahren zur Ermittlung eines WiederbeschaffungswertesBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.07.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]