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SchlHOLG - Urteil vom 04.10.2006 (15 UF 50/06)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung

Die Parteien waren von 1969 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien vereinbarten mit notarieller Urkunde des Notars Dr. X in B. vom 21. April [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.08.2006 (3 U 63/05)

Kein Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten wegen Pflichtteilsergänzungsanspruch, solange Schenkung nicht bewiesen is...

1. Dem Kläger steht ein Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB hinsichtlich des Flurstücks 49/1 der Flur 2 der Gemarkung B. durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Nachlasses nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.07.2006 (2 W 109/06)

Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt: Erbschein trotz Vorlage einer Verfügung von Todes wegen nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO

Die am 2.01.2006 verstorbene und noch im Grundbuch als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundstücks eingetragene N. hinterließ drei inzwischen eröffnete letztwillige Verfügungen: 1. handschriftliches gemeinsames [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2006 (3 Wx 64/05)

Entlassung mehrerer eingesetzter Testamentsvollstrecker wegen grober Pflichtverletzung bei nicht ordnungsgemäßer Erstellung eines...

I. Der Beteiligte zu 1. ist Alleinerbe der in der Zeit zwischen dem 3. und 5. April 2004 in A. verstorbenen B. (Erblasserin). Die Beteiligten zu 2. und 3. sind auf Grund Testaments vom 12. November 2003 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2006 (3 U 6/05)

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Vertragsunwirksamkeit nach § 139 BGB

I. Die Parteien - zwei Brüder - streiten um die Verteilung des restlichen Kaufpreises aus dem Verkauf eines bebauten Grundstücks durch ihre am 31. Oktober 2004 verstorbene Mutter. Der Kläger hat von dem Beklagten [...]