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OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2006 (4 U 174/05)

Unerlaubte Rechtsberatung eines Bankkunden bei der Errichtung eines Testaments

I. Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren Wettbewerbs in Form eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) auf Unterlassung in Anspruch. Eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (14 W 66/06)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung, aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter...

I. 1. Die beiden Beklagten sind die Alleinerben ihres am 03.08.2004 verstorbenen Vaters, der sich am 26.09.2001 gegenüber der klagenden Bank für Verbindlichkeiten einer von ihm geführten GmbH - über deren Vermögen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2006 (14 Wx 49/05)

Auslegung letztwilliger Verfügungen: Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Ehegattentestament; Auslegung einer Teilungsklausel...

I. 1. Der am 06.09.2004 im Alter von 90 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war verwitwet. Mit seiner am 28.01.1981 verstorbenen Ehefrau M. - deren Abkömmlinge aus erster Ehe die in Riga/Lettland lebenden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2006 (15 W 23/06)

Pflicht des Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung des Anspruchs...

I. Die Parteien sind Geschwister. Die Mutter der Parteien, E., ist am 12.04.1999 verstorben. Der Beklagte ist aufgrund eines Erbvertrages vom 21.01.1999 Alleinerbe der Mutter. Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2006 (14 Wx 28/05)

Testamentsauslegung - Gemeinschaftliches Testament - Schlußerbeneinsetzung - Pflichtteilsstrafklausel

I. Der am 24.09.2002 verstorbene Erblasser E. Sch. war seit 1991 in zweiter Ehe mit der Beteiligten Ziff. 1 verheiratet. Die Beteiligten Ziff. 2 bis Ziff. 5 sind seine Kinder aus seiner ersten Ehe mit R. Sch., die am [...]