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OLG Koblenz - Beschluss vom 29.12.2006 (1 W 662/06)

Persönliche Anwesenheitspflicht des Verpflichteten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Die Schuldner und Antragsgegner sind nach dem am 1. Februar 2006 verkündeten Teil-Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz verpflichtet, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 22. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.12.2006 (5 UF 190/06)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei Doppelstellung als Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter des Erben?

I. Der Betroffene L... K... wurde durch notarielles Testament vom 14. Mai 2001 (Notar ..., Urkunden Nr. .../2001) als Alleinerbe seines Großvaters H... B... eingesetzt, zugleich seine Mutter, die weiter Beteiligte zu [...]
OLG München - Beschluss vom 21.12.2006 (31 Wx 71/06)

Auslegungsregeln bei Zuwendungsverzicht

I. Der Erblasser ist am 25.1.2005 im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine erste Ehefrau war vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligte zu 2 ist Tochter des Erblassers; der Beteiligte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2006 (2 U 80/06)

Auslegung des § 2270 Abs. 2 BGB zu dem anderen Ehegatten nahe stehenden Personen

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 11.10.2006 (GA 130) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (I-7 U 225/05)

Zur Haftung des Testamentsvollstreckers bei Verlusten aus Wertpapieranlagen

A. Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen des Wertverlustes von jeweils auf ihren Namen lautenden Wertpapierdepots. Se sind der Meinung, der Beklagte habe seine Pflichten als Verwalter der Depots [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (15 W 94/06)

Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge

I. Der am 30.7.1925 geborene Erblasser war in einziger, am 24.7.1956 geschlossener Ehe mit der am 3.12.1929 geborenen und am 4.10.2003 nachverstorbenen I2 verheiratet. Die Beteiligte zu 1) ist das gemeinsame Kinder der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2006 (32 Wx 158/06)

Einzelrichterentscheidung über Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkei...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Testamentsvollstreckerin, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Erbinnen des Erblassers. Am 15.11.2004 wies das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 2 und 3, die Testamentsvollstreckerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2006 (10 W 97/05)

Anforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb, um als Hof im Sinne der Höfeordnung qualifiziert zu werden

I. Die Beteiligte zu 3) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Söhne des am 6.2.2003 verstorbenen Bauern X (im Folgenden Erblasser). Der Beteiligte zu 1) begehrt die Feststellung, dass der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2006 (31 Wx 80/06)

OLG München - Beschluss vom 28.11.2006 (31 Wx 80/06)

I. Die am XXX im Alter von XXX Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ein aus amtlicher Verwahrung erholtes handschriftliches Testament der Erblasserin vom 19.1.2006 hat im Wesentlichen folgenden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2006 (12 U 136/06)

Zum Erbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn zur Zeit des Totes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um die Ehegatten-Pflichtteilsrechte der Klägerin nach dem am ... November 2003 verstorbenen F... J... J..., der am ... Januar 1950 geboren war. Der Erblasser hatte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.11.2006 (6 W 558/06)

Zur prozessualen Stellung der Erben bei einem Rechtsstreit gegen den Testamentsvollstrecker

Die Antragstellerinnen, Miterbinnen des am 25.12.2001 verstorbenen U... G... B..., beabsichtigen, gegen den Testamentsvollstrecker, Dipl.-Kfm. J... B... [im Folgenden: Beklagter zu 3)], sowie gegen die Herren H... und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.11.2006 (6 W 117/06)

Kein Anspruch auf Beseitigung der Vormerkung aus Schenkungsversprechen nach Verarmung des Schenkers

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2006 (4 U 174/05)

Unerlaubte Rechtsberatung eines Bankkunden bei der Errichtung eines Testaments

I. Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren Wettbewerbs in Form eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) auf Unterlassung in Anspruch. Eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (10 U 109/99)

Bestehen eines Pflichtteilsrechts des Ehegatten bei Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Mai 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (21 U 35/06)

Zur Klagebefugnis auf Herausgabe eines Grundstückes bei Miterbengemeinschaft

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin ist schon nicht befugt, als Mitglied der Erbengemeinschaft ohne Zustimmung der Miterbin B X den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (14 W 66/06)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung, aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter...

I. 1. Die beiden Beklagten sind die Alleinerben ihres am 03.08.2004 verstorbenen Vaters, der sich am 26.09.2001 gegenüber der klagenden Bank für Verbindlichkeiten einer von ihm geführten GmbH - über deren Vermögen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.2006 (3 W 188/06)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung

I. Die Beteiligten zu 4) bis 7) sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des von dem Verfahren betroffenen Grundstücks, auf welchem der Erblasser sein Speditionsgewerbe betrieb. In Ansehung des zum Nachlass gehörenden [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.2006 (2 UF 58/06)

Zum Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben

I. Die Klägerin, Jahrgang 1939, ist die geschiedene Ehefrau des Vaters der Beklagten, A... R..., der am ... verstorben ist. Die Beklagte entstammt der zweiten Ehe ihres Vaters. Sie beerbte ihren Vater im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2006 (I-3 Wx 185/06)

Wirksamkeit eines vor Gericht abgeschlossenen Erbvertrages

I. Der Erblasser war bis zu seinem Tod in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, der Beteiligte zu 2 ist das einzige Kind des Erblassers aus dessen erster Ehe. Im mündlichen Scheidungstermin vor dem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.10.2006 (10 U 33/06)

Zahlungsanspruch gegen Erben aus Vermächtnisanordnung - Berechnung des Vermächtnisses bei Immobilienbesitz

I. Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus zwei Vermächtnissen geltend, die der Erblasser S. M. zu ihren Gunsten und zu Gunsten seiner Ehefrau ausgesprochen hat. Der Erblasser verstarb am 9. Januar 1998. Sein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.10.2006 (8 UH 496/06)

Prozesskostenhilfe - Feststellungsinteresse an eigener Miterbenstellung neben Klage auf Erbunwürdigkeitserklärung gegen potentiellen...

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.07.2006 -3 O 415/05-, soweit sein Antrag, seine Miterbenstellung zu 1/2 festzustellen, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.10.2006 (3 WF 194/06)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder

Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Beschluss (hier: Vorbescheid) die Ablehnung der Genehmigungserteilung zur Erbschaftsausschlagung für die betroffenen Kinder angekündigt, wogegen sich ihre [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2006 (31 Wx 75/06)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis in gemeinschaftlichem Testament

I. Die Erblasserin verstarb am 22.6.2004 im Alter von 77 Jahren. Ihr Ehemann war im Jahr 2002 vorverstorben. Die Ehe der Erblasserin blieb kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist der Neffe der Erblasserin. Die Beteiligten [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2006 (31 Wx 29/06)

Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen Vorbescheid in Nachlasssache - Abänderungsvorbehalt zugunsten des überlebenden Ehegatten in...

I. Die Erblasserin ist am 1.5.2003 im Alter von 78 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist am 11.9.1975 im Alter von 67 Jahren vorverstorben. Die Eheleute waren seit 1947 verheiratet und hatten vier Kinder. Die älteste [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2006 (1 W 146/06)

Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 2 HGB durch eröffnetes öffentliches Testament bei möglicher Auslegung durch das Registergerich...

A. Die Gesellschaft ist seit dem 15. August 1989 in Abteilung A des Handelsregisters des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Am 23. April 2005 ist der persönlich haftende Gesellschafter Knnn Onnnnn verstorben. Mit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.10.2006 (15 UF 50/06)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung

Die Parteien waren von 1969 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien vereinbarten mit notarieller Urkunde des Notars Dr. X in B. vom 21. April [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2006 (10 Wx 4/06)

Zur Formwirksamkeit eines nach ZGB DDR errichteten gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Antragsberechtigung für Erteilung eines...

A. Die Beteiligte ist die Tochter des am 23. Februar 2005 verstorbenen Erblassers K. M. aus dessen erster Ehe mit der am 26. Oktober 1984 vorverstorbenen Frau B. M. . Mit seiner ersten Ehefrau B. M. hatte der Erblasser [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2006 (I-7 U 22/06)

Wirksamkeit des Erbverzichts - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 2350 Abs. 2 BGB auf einen Pflichtteilsverzicht

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm am Nachlass seines am 29.12. 2002 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Erblasser) ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50 % zusteht. Der Kläger war laut Testament aus dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2006 (20 W 293/04)

Voraussetzungen wechselseitiger Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Die Beteiligten A und C sind die Töchter der Erblasserin, der Beteiligte E ist ihr Enkelsohn. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann Y errichtete die Erblasserin im Jahre 1984 ein gemeinschaftliches notarielles [...]
KG - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 54/06)

Auslegung der Bestimmung Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus bis zum Tod des Erben oder der Testamentsvollstrecke...

I. Die am 21. März 2006 eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22. Mai 2006 - mit an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 21. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2006 (6 W 43/06)

Feststellung der Testierunfähigkeit; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Das Rechtsmittel ist begründet. I. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das Landgericht hat seine Pflicht verletzt, die zur Feststellung der Tatsachen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2006 (8 W 193/06)

Verfügungsbeschränkung des Vorerben gemäß § 2113 BGB auch hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden gesamthänderischen Grundstücksanteils;...

I. Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks ...., Flurstück ..., Gemarkung ... Als weitere Miteigentümerin (in Erbengemeinschaft mit den Antragstellern) war eingetragen P... S..., die am 7. September 1987 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (13 W 37/06)

Kostenpflicht bei Erledigungserklärung des Verfahrens in der Hauptsache

I. Der am 15.05.2006 zum Nachlasspfleger bestellte Rechtsanwalt hat mit Schreiben vom gleichen Tage seine Bestellung dem Verfügungsbeklagten angezeigt und ihn unter Widerruf der vom Erblasser mit Wirkung über dessen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2006 (14 Wx 49/05)

Auslegung letztwilliger Verfügungen: Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Ehegattentestament; Auslegung einer Teilungsklausel...

I. 1. Der am 06.09.2004 im Alter von 90 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war verwitwet. Mit seiner am 28.01.1981 verstorbenen Ehefrau M. - deren Abkömmlinge aus erster Ehe die in Riga/Lettland lebenden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ws 342/06)

Eine bis zu eineinhalbstündige Mittagspause verkürzt die Dauer der Hauptverhandlung um diese Zeitspanne

Das fristgerecht (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) und damit zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Erinnerungsbeschlusses, dass für die beiden Verhandlungstage am 21. März und [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.08.2006 (5 U 154/05)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Kein Inflationsausgleich bei Bewertung in der Vergangenheit erbrachter Dienstleistungen

A. Die Klägerinnen sind die Töchter, der Beklagte ist der Sohn der am xx.xx.2002 verstorbenen Frau H... B.... Der Beklagte - ein ausgebildeter Bäcker und Konditormeister - arbeitete zunächst, in den Jahren 1962 - 1972, [...]
OLG München - Beschluss vom 28.08.2006 (31 Wx 45/06)

Beginn der Erbausschlagungsfrist - keine zuverlässige Kenntnis vom Grund der Berufung bei streitiger Auslegung letztwilliger Verfügun...

I. Der Erblasser ist am 13.4.2002 im Alter von 89 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist 1995 vorverstorben. Der kinderlose Beteiligte zu 1 ist das einzige gemeinsame Kind der Eheleute. Die Ehefrau hatte drei weitere [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2006 (I-3 Wx 137/06)

Keine Eigentumsumschreibung aufgrund einer Auflassung im Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

A. Der Antragsteller begehrt die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau an einer Eigentumswohnung auf ihn. Dem Eintragungsantrag beigefügt ist ein Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (15 W 66/06)

Unwirksamkeit eines Testamentes bei Bestimmung des Erben durch Dritte

I. Der Erblasser ist am 8.2.1980 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der am 21.9.2003 nachverstorbenen Q verheiratet. Aus der Ehe mit seiner im Jahre 1966 verstorbenen ersten Ehefrau Q2 sind zwei Söhne [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2006 (15 W 23/06)

Pflicht des Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung des Anspruchs...

I. Die Parteien sind Geschwister. Die Mutter der Parteien, E., ist am 12.04.1999 verstorben. Der Beklagte ist aufgrund eines Erbvertrages vom 21.01.1999 Alleinerbe der Mutter. Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.08.2006 (3 U 63/05)

Kein Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten wegen Pflichtteilsergänzungsanspruch, solange Schenkung nicht bewiesen is...

1. Dem Kläger steht ein Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB hinsichtlich des Flurstücks 49/1 der Flur 2 der Gemarkung B. durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Nachlasses nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2006 (8 W 52/06)

Zum Ausschluss des (gesetzlichen) Erbrechts der getrennt lebenden Ehefrau bei Rücknahme des Scheidungsantrags durch Bevollmächtigten...

I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinerteilungs- bzw. -vorbescheidsverfahren seit 1995 darüber, ob (gesetzliche) Erben des am 1.11.1994 verstorbenen Erblassers (nur) dessen Kinder aus erster Ehe - die Beteiligten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.08.2006 (4 U 114/05)

Ausschlagungsfrist für Erbschaften - Ausgleichspflicht i. S. der §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB

I. Die Beklagten sind die Kinder des am 20. Januar 2003 verstorbenen Erblassers A... Sch... aus erster Ehe. Die Klägerin war seine (zweite) Ehefrau. Durch notariellen Erbvertrag vom 4. März 1983 hatten der Erblasser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2006 (15 W 447/05)

Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen

I. Die Erblasserin wurde 1920 in G, Kreis K, heute in der Ukraine gelegen, geboren. Sie war in einziger Ehe mit Herrn O, geb. 30.9.1900, verheiratet, der am 22.6.1992 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind zwei Töchter, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2006 (11 UF 61/06)

Versorgungsausgleich: Tabellen der BarwertVO sind verfassungswidrig

I. 1) Nach den vom Amtsgericht im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Versorgungsträger dargelegten, vom Senat überprüften und von den Verfahrensbeteiligten nicht angegriffenen Feststellungen haben die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2006 (20 W 450/05)

Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts an der gemeinsamen Ehewohnung durch einen Ehegatten für den anderen - Wohnungsrecht...

Die Beteiligten waren seit 1990 je zur Hälfte Berechtigte des betroffenen Erbbaurechts. Zu UR.-Nr. .../1993 des Notars B, O1, übertrug der Beteiligte zu 1) seinen hälftigen Erbbaurechtsanteil an die Beteiligte zu 2). [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2006 (32 Wx 88/06)

Ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments zur Überlassung eines Wohnhauses bei späterem Inlandswohnsitz

I. Der später verstorbene Ehemann der Beteiligten zu 2 wohnte bis Anfang 1996 mit seiner Ehefrau in Kansas/USA. 1992 errichtete er in formgültiger Weise vor einem amerikanischen Rechtsanwalt ein Testament. In diesem [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2006 (31 Wx 39/06)

Testamentsauslegung zur Ersatzerbfolge bei Erbausschlagung durch Nacherben

I. Der Erblasser ist am 27.4.1994 im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war seit 1974 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet; die Ehegatten hatten Gütertrennung vereinbart. Aus seiner ersten Ehe hatte der Erblasser zwei [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.07.2006 (2 W 109/06)

Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt: Erbschein trotz Vorlage einer Verfügung von Todes wegen nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO

Die am 2.01.2006 verstorbene und noch im Grundbuch als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundstücks eingetragene N. hinterließ drei inzwischen eröffnete letztwillige Verfügungen: 1. handschriftliches gemeinsames [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2006 (20 W 369/05)

Voraussetzungen für Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch

Das verfahrensgegenständliche Grundstück gehörte ursprünglich dem Großvater des Beteiligten zu 1). Zu UR-Nr. .../1971 des Notars Dr. A in O1 vom ...1971 schloss dieser mit seiner Ehefrau einen notariellen Erbvertrag. [...]