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OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2006 (7 U 1801/05)

Rechtfertigung der Einschränkung des Pflichtteilsrechts zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

I. Der am ...01.1981 nichtehelich geborene Kläger ist das einzige Kind des am 14.10.1992 mit 42 Jahren verstorbenen K... A... R.... Die Beklagte war mit dem Erblasser seit dem 13.10.1989 verheiratet und ist dessen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2006 (19 W 41/06)

Schenkungswiderruf wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage abgelehnt. Denn es fehlt an der erforderlichen [...]

OLG München - Beschluss vom 06.07.2006 (31 Wx 35/06)

Hypothetischer Willen zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten in gemeinschaftlichem Testament

I. Die Erblasserin ist am 31.3.2005 im Alter von 82 Jahren verstorben; sie hatte keine Kinder. Ihr Ehemann ist 1996 vorverstorben. Er hatte Abkömmlinge aus einer vorangegangenen Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.07.2006 (6 U 53/06)

Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Auskunftserteilung über den fiktiven Nachlass der am 4. April 2004 verstorbenen V. (im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2006 (6 U 36/06)

Auskunftsansprüche des Nacherben gegen den Vorerben über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers

I. ... II. Unabhängig davon bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers kann [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2006 (10 Wx 3/06)

Zu der Abgrenzung zwischen Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung

I. Die Beteiligte zu 1) begehrt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Erbin der Erblasserin aufweist. Mit Beschluss vom 25. August 2005 hat das Amtsgericht - Nachlassgericht - Stendal den Antrag zurückgewiesen. [...]

KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 366/05)

Erbschein nach dem Recht der ehemaligen DDR nur nach Darlegung eines Bedürfnisses erteilbar

A. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter des nnnnnnnn aus dessen erster Ehe. Ihr Vater war der zweite Ehemann der Erblasserin, die vor ihm verstarb. Die Beteiligte zu 2) ist die einzige Nichte der Erblasserin. Deren [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.06.2006 (9 W 168/06)

Zur Höhe der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie überwiegend Erfolg. Die für [...]

OLG München - Urteil vom 21.06.2006 (20 U 2160/06)

Bewertung eines vermachten Landguts

I. Die Parteien streiten über die Höhe eines Vermächtnisanspruchs des Klägers. Die Beklagte ist gemäß notariellem Ehe- und Erbvertrag vom 07.12.1949 (K 2) Alleinerbin ihres am 28.05.2000 verstorbenen Ehemannes R. H., [...]

KG - Beschluss vom 20.06.2006 (19 W 5/06)

Zum Anspruch auf Herausgabe über den Zivilrechtsweg wenn auch ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch gegen den Schenker...

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO. Die gemäß § 17 a Absatz 4 GVG statthafte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig aber nicht begründet. Das Landgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2006 (I-10 W 40/06)

Keine gebührenfreie Grundbucheintragung des Miterben nach § 60 Abs. 4 KostO als Eigentümer aufgrund Auseinandersetzungsvereinbarun...

I. Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners ist gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 KostO aufgrund der Zulassung durch das Landgericht zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des [...]

OLG München - Beschluss vom 20.06.2006 (33 Wx 119/06)

Verbotene Zuwendung an Heimträger durch Vermächtnis eines Angehörigen bei fortbestehendem Heimvertrag

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis unter Einschluss der Vermögenssorge bestellt. Sie wohnt in einem Altenheim in M. Die Betroffene ist Erbin nach ihrer am 29.5.2003 bei einem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.06.2006 (6 U 99/06)

Anerkennung einer Schenkung - Gemeinschaftliches Testament

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet soweit die Beklagte ihre Verurteilung bekämpft, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, im Übrigen vermag die Beklagte die Kosten der Prozessführung nach ihren wirtschaftlichen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2006 (3 Wx 64/05)

Entlassung mehrerer eingesetzter Testamentsvollstrecker wegen grober Pflichtverletzung bei nicht ordnungsgemäßer Erstellung eines...

I. Der Beteiligte zu 1. ist Alleinerbe der in der Zeit zwischen dem 3. und 5. April 2004 in A. verstorbenen B. (Erblasserin). Die Beteiligten zu 2. und 3. sind auf Grund Testaments vom 12. November 2003 [...]

KG - Urteil vom 31.05.2006 (25 U 50/05)

Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruches

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Tochter, wegen seines Pflichtteils in Anspruch. Am 25. Oktober 2001 verstarb die Mutter des Klägers, Frau nnnnnnn , geb. nnnn . Deren Ehemann war bereits zuvor verstorben. Die [...]

KG - Beschluss vom 16.05.2006 (1 W 143/04)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Widerrufs eines Erbvertrages

A. Der Beteiligte zu 2) ist ein Sohn des am 23. Oktober 1998 verstorbenen Erblassers aus zweiter Ehe, die Beteiligte zu 1) ist seine dritte Ehefrau. Im Rahmen des zwischen dem Erblasser und seiner zweiten Ehefrau vor [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2006 (3 W 69/06)

Recht zur Beantragung eines Erbscheins bei öffentlich-rechtlicher Vollstreckung wegen Gewerbesteuerschulden in Grundbesitz des Erblasser...

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FGG). Die Berechtigung der Beteiligten zu 1) zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2006 (1 U 37/05)

Zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten

I. Die Kläger, A und der Beklagte zu 1) sind die gemeinsamen Kinder des am ....1992 verstorbenen B (nachfolgend: Erblasser) und der C. Der Erblasser setzte den Beklagten zu 1) durch notarielles Testament vom 25.10. [...]

KG - Beschluss vom 02.05.2006 (1 W 109/05)

Geschäftswert für die Eintragung des Erstehers im Grundbuch

I. Die Ersteherin erwarb durch Zuschlag am 23. Juni 2004 auf ihr Bargebot von 1.400.000,00 EUR das im Eingang bezeichnete Grundstück. Der Verkehrswert des bebauten Grundstücks war im Zwangsversteigerungsverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2006 (10 W 120/05)

Kein Wegfall der Hofeigenschaft wegen Betriebsaufgabe bei Verpachtung des gesamten Betriebes

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Enkelkinder, die Beteiligten zu 3) - 5) die Kinder der Beteiligten zu 6) und ihres am 1.1.2002 verstorbenen Ehemannes T (im folgenden Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2006 (10 Wx 1/06)

Darlegungslast des Erben für die Kenntnis vom Erbfall

I. Der Beteiligte, geboren am 23. November 1931, ist der Neffe der Erblasserin. Er begehrt nach einer Erbausschlagung die Einziehung eines zu seinen Gunsten erteilten Erbscheins. Ausweislich des gemeinschaftlichen [...]

KG - Beschluss vom 11.04.2006 (1 W 609/03)

Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchsrechtes im Grundbuch

1. Die gemäß §§ 78 - 80 GBO zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten vom 24. September 2003 hat in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass das [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2006 (31 Wx 7/06)

Pflichtteilsklausel in Berliner Testament - hochverzinsliche Stundung des Pflichtteils gegenüber überlebendem Ehegatten als Verlangen...

I. Die verwitwete Erblasserin ist am 30.12.2003 im Alter von 90 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist am 26.4.1981 vorverstorben. Aus der Ehe der Erblasserin stammen drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3. Am 10.12.1977 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2006 (I-4 U 102/05)

Zum Auskunftsanspruch eines Erben wegen Abhebungen aufgrund einer Kontovollmacht zu Lebzeiten des Erblassers

I. Der Kläger ist Alleinerbe des am 29.10.2003 verstorbenen W... B.... Die Beklagte und der Erblasser wohnten bis zu dessen Tod in demselben Altenheim in D.... Sie hatten zuvor seit dem Jahr 1984 in einer [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.03.2006 (10 W 33/04)

Berücksichtigung der Steuerbelastung und von Steuerberatungskosten bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 Höfe...

I. Die Beteiligten streiten nach der Veräußerung von Grundstücken eines Hofs und Hofzubehör um Nachabfindungsansprüche der Antragstellerinnen und die Berechtigung des Antragsgegners vom erzielten Veräußerungserlös die [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.03.2006 (1 U 12/05)

Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung - Begleitverträge - Ersetzungsklauseln

I. Der Kläger, seine Ehefrau und seine drei Töchter, darunter die Beklagte, sind alleinige Aktionäre der am 11. November 1992 gegründeten I... AG. Der Kläger war bis Anfang 1994 alleiniger Vorstand, danach stets [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (10 U 83/05)

Anspruch auf Auszahlung der sogenannten Lippischen Rente

I. Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis einschließlich 2001 an sich und seine Brüder M2 und Dr. M3, hilfsweise auch Zahlung an seinen Bruder, den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2006 (3 W 42/06)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) gegen die vom Landgericht bestätigte Ernennung des Beteiligten zu 3) zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht gemäß § 2200 BGB ist nach §§ 81 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG als [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.03.2006 (2 W 121/05)

Anforderungen an die Form des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die am 29.5.1922 geborene Erblasserin war mit dem am 4.5.1995 vorverstorbenen .... verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 2 und 3 sowie die am 22.3.1989 vorverstorbene Mutter der [...]

OLG München - Beschluss vom 08.03.2006 (33 Wx 131/05)

Vergütung des Nachlassverwalters bei mittellosem Nachlass - beschränkte Erbenhaftung bei Rückgriff der Staatskasse

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Erben des am 23.5.2003 verstorbenen Erblassers. Auf Antrag dieser Beteiligten ordnete das Amtsgericht am 17.9.2003 Nachlassverwaltung an und bestellte einen Nachlassverwalter. Ein von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2006 (15 W 99/05)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer Vormerkung

I.) Der inzwischen verstorbene H (im Folgenden Übertraggeber) war Eigentümer der o.a. Grundstücke. Diese hat er durch notariellen Vertrag vom 03. Juni 1997 an den Beteiligten zu 1) unentgeltlich übertragen. In § 4 der [...]

OLG München - 07.03.2006 (32 Wx 23/06)

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Testamentsvollstrecker, die Beteiligte zu 6 die Ehegattin und die Beteiligten zu 3 bis 5 die Abkömmlinge des Erblassers. Mit Beschluss vom 1.4.2005 ordnete das Landgericht Augsburg [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2006 (6 W 114/06)

Pflichtteilsergänzungsansprüche bei gemischten Schenkungen

Die Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsbetrages. Die Klägerin ist einziges Kind der am 02.11.2004 im [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2006 (3 W 6/06)

Zeitpunkt der Berufung zum gesetzlichen Erben - Irrtumsanfechtung des Erbanfalls

I. Die verwitwete Erblasserin ist am 13. Dezember 2003 im Alter von 89 Jahren verstorben. Der im Jahre 1950 geborene Beteiligte zu 1) ist das jüngste ihrer drei Kinder aus erster Ehe. Die Beteiligte zu 2) ist [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.02.2006 (3 U 35/05)

Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung vorgesehen...

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene, der Klage stattgebende Entscheidung der Einzelrichterin des Landgerichts Magdeburg vom 22. März 2005 >Bl. 133-138 d.A.< Bezug [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2006 (2 Wx 49/05)

Widerruf eines Widerrufstestaments

1. Der Erblasser war in erster Ehe mit der am 9. April 1999 vorverstorbenen Frau U. S. -B. und in zweiter Ehe mit Frau D. S. -B. verheiratet. Mit seiner ersten Ehefrau hatte der Erblasser ein gemeinschaftliches [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2006 (32 Wx 142/05)

Gebührenfreie Eintragung des Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Vertrag über Erbauseinandersetzung

I. Der am 30.06.2003 verstorbene Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke wurde zu je 1/3 von den Beteiligten zu 1 bis 3 beerbt. Eine Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Erbengemeinschaft fand nicht [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2006 (12 U 87/05)

Anforderungen an Einrede der beschränkten Erbenhaftung - Überschuldung des Nachlasses; ergänzende Vertragsauslegung?

I. Der Beklagte ist Adoptivsohn und Erbe der am ... 1999 verstorbenen S.... Die Klägerin war für die Erblasserin seit Mitte der 60er Jahre als Haushälterin tätig. Ab 1967 hat sie die Erblasserin gepflegt. In ihrem [...]

OLG München - Urteil vom 25.01.2006 (15 U 4751/04)

Zur Täuschung über die Vermögensverhältnisse bei Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

I. Der Kläger ist der nicht- bzw. voreheliche Sohn des Beklagten. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Vater am 17.04.1980 vor dem Notar ... abgeschlossenen Erbverzichts- [...]

KG - Beschluss vom 24.01.2006 (1 W 133/05)

Zum Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zur Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches

Der Beteiligte zu 3) hat mit Schriftsatz vom 24. September 2004 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, den das Nachlassgericht mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 abgelehnt hat. Der dagegen eingelegten Beschwerde [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2006 (10 Wx 4/05)

Anwendbarkeit des Reichserbhofgesetzes

A. Der Antragsteller begehrt die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins, der seinen im Jahre 1972 verstorbenen Vater Wt. B. als Anerben nach dem Reichserbhofgesetz hinsichtlich des ehemals in die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2006 (14 Wx 28/05)

Testamentsauslegung - Gemeinschaftliches Testament - Schlußerbeneinsetzung - Pflichtteilsstrafklausel

I. Der am 24.09.2002 verstorbene Erblasser E. Sch. war seit 1991 in zweiter Ehe mit der Beteiligten Ziff. 1 verheiratet. Die Beteiligten Ziff. 2 bis Ziff. 5 sind seine Kinder aus seiner ersten Ehe mit R. Sch., die am [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2006 (4 U 85/05)

Wertersatzansprüche der Erben und Erbeserben des früheren Eigentümers von veräußerten Flurstücken auf dem Gebiet der ehemaligen...

I. Die Kläger verlangen als Erben und Erbeserben der früheren Eigentümerin, E... T..., von der beklagten BRD Wertersatz für die investiv veräußerten Flurstücke 51/5 und 53/2, der Flur 7, Gemarkung G..., welche [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2006 (3 U 6/05)

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Vertragsunwirksamkeit nach § 139 BGB

I. Die Parteien - zwei Brüder - streiten um die Verteilung des restlichen Kaufpreises aus dem Verkauf eines bebauten Grundstücks durch ihre am 31. Oktober 2004 verstorbene Mutter. Der Kläger hat von dem Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2006 (15 W 414/05)

Eigenhändigkeit des privatschriftlichen Testaments

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des Erblassers aus seiner im Jahre 1982 geschiedenen Ehe mit Frau Q, der Beteiligte zu 1) ist ein Sohn aus der späteren Beziehung des Erblassers zu Frau F. Der Erblasser [...]

KG - Urteil vom 09.01.2006 (8 U 111/05)

Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis des Erblassers - Herausgabe der Mieträume nach Kündigung; Vorenthalten...

I. Die Beklagte zu 1) trägt zur Begründung der Berufung vor: a) Das Landgericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft nicht nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterschieden. Die Kläger mache Mietzins bis zur [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2006 (9 W 664/05)

Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben

Die Erbfolge nach der im Jahre 2002 verstorbenen Betreuten ist derzeit ungeklärt, nachdem mehrere in Betracht kommende Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Staatskasse nimmt aus dem vorhandenen Nachlass die [...]