Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | OLG Köln

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2007 (2 W 88/07)

Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung...

1. Die Antragsgegnerin ist die Alleinerbin des am 8. September 2005 verstorbenen Erblassers K M. Der Antragsteller, das einzige Kind des Erblassers und der Beklagten, nimmt sie auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2007 (23 WLw 5/07)

Begriff des Grundstückes nach Höfeordnung

I. Der Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin zu 1), die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) sind deren Töchter. Der im Jahre 1991 verstorbene Vater des Antragstellers war Eigentümer des im Grundbuch des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (16 Wx 112/07)

Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines Pflichtteilsanspruchs bei nicht befreiter Vorerbenstellung...

1. Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die von ihm erklärte Ausschlagung der Erbschaft der Beteiligten zu 1. nach dem Tode ihrer am [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2007 (2 U 37/06)

Rückforderung von Ansprüchen eines verarmten Miterben wegen Zuwendung eines Nachlassgegenstandes an einen Dritten durch den Sozialhilfeträger;...

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO) Der klagende Landschaftsverband (Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht (§ 90 Abs. 1 BSHG) seiner Mutter auf Zahlung von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2007 (23 WLw 6/06)

Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Grundstückverkehrsgesetz

I. Die Parteien sind gemeinsam mit ihrer Schwester N C Erben zu je 1/3 Anteil nach ihrer am 28.03.1996 verstorbenen Mutter L I zu 1/3. Zum Nachlass der Mutter gehörten landwirtschaftlich genutzte Flächen in einer Größe [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2007 (16 Wx 237/06)

Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]