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OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.2007 (2 U 1557/06)

Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 23.11.2007 (GA 85) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 17.12.2007 (4 U 33/07)

Rechtsnatur eines von einer Gegenleistung abhängig gemachten Vermächtnisses

I. Der Kläger beansprucht im Wege der Teilklage vom Beklagten Zahlung von 110.000,-- EUR aufgrund einer testamentarischen Zuwendung des am 1.5.2002 verstorbenen Erblassers V., der ein Testament vom 01.06.1991 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2007 (19 U 140/07)

Gegenstand der Schenkung bei einer Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

I. Der Kläger, einziger Abkömmling des Erblassers, macht gegenüber der Beklagten, der zweiten Ehefrau und Alleinerbin des Erblassers, Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Beklagte wurde in erster Instanz zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2007 (15 W 242/07)

Durchsetzbarkeit der schuldrechtlichen Verpflichtung eines Testamentsvollstreckers zur Amtsniederlegung

I.) Der Beteiligte zu 2) war Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Erblasserin; ihm wurde durch das Amtsgericht am 30.3.2000 ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt. Die Beteiligte zu 1) ist Alleinerbin des am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2007 (10 U 37/07)

Rechtstellung eines Vorausvermächtnisnehmers gegenüber der Erbengemeinschaft; Pflicht zur Tragung von Belastungen des vermachten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01. März 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2007 (1 W 78/07)

Kostenaufteilung bei Erledigung einer Stufenklage nach Übergang auf Leistungsklage ohne Veranlassung durch den Beklagten

I. Die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte hat im Wege der Stufenklage die Beklagte als Erbin auf Auskunft über den Stand der Erbschaft sowie auf Wertermittlung eines Hausgrundstücks in Anspruch genommen und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2007 (2 AR 39/07)

Zuständigkeit des Nachlassgerichts für Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Tod des Erstversterbenden

Für die Entscheidung über die Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Amtsgerichte ist gemäß §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz der Senat zuständig, weil das zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2007 (2 W 88/07)

Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung...

1. Die Antragsgegnerin ist die Alleinerbin des am 8. September 2005 verstorbenen Erblassers K M. Der Antragsteller, das einzige Kind des Erblassers und der Beklagten, nimmt sie auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe [...]
OLG München - Urteil vom 28.11.2007 (7 U 4498/07)

Hinreichend konkrete Bezeichnung der anspruchsbegründenden Sachverhalte in einem Hauptversammlungsbeschluss zur Geltendmachung von...

A. Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung um die Kompetenzen des Verfügungsklägers als besonderer Vertreter nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG. I. Die Verfügungsbeklagte zu 2) hat am 12.6.2005 mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2007 (7 W 68/07)

Erfüllung einer Auskunftspflicht über den Verbleib von Nachlagegenständen nur durch Erstellung eines geordneten Verzeichnisses

I. Durch den im Verhandlungstermin am 19. September 2006 abgeschlossenen Prozessvergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, der Gläubigerin bis zum 5. Oktober 2006 Rechenschaft zu legen über die Verwaltung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2007 (26 U 62/06)

Nachträgliche Rechnungslegungspflicht des zur Kontoführung Beauftragten nach Tod des Auftraggebers

I. Die Kläger sind zusammen mit dem Beklagten Mitglieder der Erbengemeinschaft nach dem am 12.04.2004 verstorbenen T1. Dieser bewohnte bis zu seinem Tode eine im Haus des Beklagten gelegene Einliegerwohnung. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.11.2007 (3 W 198/07)

Unübertragbarkeit des Rechts zur Ausschlagung einer Erbschaft

I. Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Kinder des Erblassers, die Beteiligte zu 2) ist dessen Enkelin und die Tochter der Beteiligten zu 1). Der Erblasser und seine am 16. August 2006 vorverstorbene Ehefrau (im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2007 (9 UF 187/07)

Negative Kostenregelung in einem Vergleich

I. Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (2 WF 165/07)

Umfang der Prozesskostenhilfe bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeverfahren

Das - zulässige - Rechtsmittel, über das der Senat in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung entscheidet, hat in der Sache keinen Erfolg. Beim Abschluss eines Vergleichs im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2007 (8 W 444/07)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Stufenklage mit nicht beziffertem Leistungsantrag

Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. a) Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die [...]
KG - Beschluss vom 18.10.2007 (19 WF 232/07)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde des Vaters, die sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers richtet, ist unzulässig. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers und deren Ablehnung sind verfahrensleitende [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.10.2007 (6 W 62/07)

Gebührenstreitwertbestimmung bei Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen in einer Stufenklage

1. Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. a) Zwar hat das Landgericht mit grundsätzlich zutreffenden Gründen (wie im Nichtabhilfebeschluss dargelegt), auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2007 (4 W 195/07)

Folgen des subjektiven Ausübungshindernisses eines Wohnrechts wegen Pflegebedürftigkeit - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin ist für ihre Rechtsverteidigung mangels hinreichender Erfolgsaussichten aus den zutreffenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (11 W 62/07)

Feststellung des Miteigentums der Lebensgefährtin des Erblassers an vererbten Gegenständen

I. Die Antragstellerin war die Lebensgefährten des Herrn T... K..., der am 26. Dezember 2004 verstorben ist. Die Beklagten sind zu je 1/2 Anteil dessen Erben. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (6 W 76/07)

Kostenfestsetzung gegen Erbengemeinschaft: Haftung der Miterben als Gesamtschuldner

I. Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst alle sieben Beklagten, eine Erbengemeinschaft, wegen seines Sturzes vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Klageanspruch [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.10.2007 (7 U 114/07)

Ausschlagung der Erbschaft durch den zum Alleinerben eingesetzten pflichtteilsberechtigten Erben

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aufgrund des Todes ihres Ehemanns B. geltend. Mit dem Klageantrag Ziff. 2a verlangt die Klägerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.10.2007 (7 U 62/06)

Ermittlung des Reinertrages eines Landguts nach § 2049 II BGB

I. Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen anlässlich eines Erbfalls. Die Parteien sind Geschwister. Sie sind die Kinder der am ... 1923 geborenen und am ... 2003 verstorbenen Erblasserin. Der Ehemann der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2007 (3 U 272/06)

Zum Vorausvermächtnis, wenn von der im Testament zugewiesenen Quotierung abgewichen wird

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Miterben auf Ausgleich des hälftigen Wertes (EUR 153387,56) für das diesem durch gemeinsames Testament der Eltern vom 5.6.1970 zugewendete Hausgrundstück in Anspruch. Auf die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.10.2007 (6 U 44/07)

Ausgleichspflicht hinsichtlich einer Zuwendung

Der Senat ist überzeugt davon, dass die Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. Der Senat [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.09.2007 (12 U 1126/06)

Begründung des alleinigen Besitzes am Nachlassgegenstand durch einen Miterben vor der Auseinandersetzung des Nachlasses als Anmaßung...

I. Die Parteien sind auf Grund eines Testaments vom 10. August 1972 nebst Nachtrag vom 13. Februar 1980 Miterben zu je einem Drittel Anteil am Nachlass der am 13. Oktober 1985 in B. verstorbenen K. E. H., die am 19. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2007 (I-9 U 26/07)

Keine Befugnis des Testamentvollstreckers zur Ausübung von Mitgliedsrechten aus vererbter Gesellschafterstellung einer Personengesellschaf...

I. Die am 02.04.19.. geborene Klägerin ist aufgrund Testaments vom 26.01.19.. Alleinerbin ihres am 08.10.2004 verstorbenen Vaters, D... E... G... (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser hat Testamentsvollstreckung bis [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2007 (12 U 27/07)

Geltung des Risikoausschlusses für Erbangelegenheiten in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen für Vermögensübertragungen im...

Der Kläger begehrt für seine mitversicherte Ehefrau Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung. Der Bruder der Ehefrau des Klägers hatte in einem notariellen Übergabevertrag von seiner Mutter im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2007 (I-3 Wx 131/07)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegatten-Testaments bei gegenseitiger Einsetzung des überlebenden Ehegatten und Schlusserbeneinsetzung...

I. Der Erblasser und seine am 29. Mai 1990 vorverstorbene Ehefrau, Frau Elfriede Lotte A., geborene S., waren kinderlos. Mit notariellem Erbvertrag des Notars M. aus Wuppertal (UR-Nr. 771/1974) vom 14. November 1974 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2007 (I-23 U 146/06)

Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der Schenkungssteuer - Reine Schenkung trotz Nießbrauch am Grundstüc...

I. Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar wegen fehlerhafter Berechnung von Schenkungssteuer und Einlegung von aussichtslosen Rechtsmitteln gegen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.08.2007 (1 U 28/07)

Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses - Vergleichende Wertbetrachtung nach § 2306 Abs. 1 BGB

I. Die Parteien streiten um den Nachlass ihrer Großmutter, A. L. , geb. Jn. (künftig: die Erblasserin). Sie gehen übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass der Kläger durch Erbschaft nach seiner Mutter, I. St. , [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2007 (4 W 41/07)

Zur Mutwilligkeit i. S. v. § 114 ZPO: Keine Pflicht zur Nutzung des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens bei Schadensersatzansprüche...

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die gegen die Antragsgegnerin zu 2. beabsichtigte Klage auf Schadensersatz wegen Unterschlagung. Das Landgericht Limburg hat mit Beschluss vom 22.05.2007 die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2007 (8 W 239/07)

Vorrang der speziellen Norm § 46 KostO bei der Änderung von Erbverträgen

1. Am 5. Februar 2003 beurkundete der Beteiligte Ziff. 3 / Kostengläubiger in UR Nr. .... des Notariats I Tübingen eine Ergänzung zum früher beurkundeten Erbvertrag der Kostenschuldner vom 15. Januar 1998 und rechnete [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2007 (8 U 162/05)

Kein Schenkungswiderruf ohne Nachweis einer tadelnswerten Gesinnung des Beschenkten: Prophetie eines Mordanschlags durch den Eheman...

I. Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, nimmt diese auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Rechnungslegung über die Verwaltung von Spar- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2007 (15 W 331/06)

Bestandskraft eines durchlöcherten Testaments

I.) Die Erblasserin war nicht verheiratet und hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Von ihren fünf Geschwistern war ihr Bruder I C vorverstorben. Er hat drei Kinder hinterlassen, nämlich die Beteiligten zu 1), 2) und 5). [...]
OLG München - Urteil vom 14.08.2007 (31 Wx 16/07)

Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der Alzheimerkrankheit

I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist am 18.4.2003 im Alter von 88 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 4.3.2000 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (11 WF 134/07)

Streitwert einer Stufenklage bei noch unbezifferter Leistungsklage

Mit Stufenklage vom 14.12.2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft über dessen Einkünfte und Vermögen, die Vorlage entsprechender Belege, gegebenenfalls Versicherung der Richtigkeit an Eides statt und Zahlung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2007 (13 U 81/06)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Umfang der Herausgabepflicht des Nachlasspflegers - Beweis- und Darlegungslast des Nachlasspfleger...

I. Der Kläger ist einer der Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am ...1920 geborenen und am ...1998 verstorbenen L... B..., geborene KI.... Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.6.1999 - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2007 (23 WLw 5/07)

Begriff des Grundstückes nach Höfeordnung

I. Der Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin zu 1), die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) sind deren Töchter. Der im Jahre 1991 verstorbene Vater des Antragstellers war Eigentümer des im Grundbuch des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2007 (I-7 W 60/07)

Zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne des § 2314 BGB

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht zur Erzwingung der in seinem Teilanerkenntnisurteil vom 08.11.2006 ausgesprochenen Verpflichtung zur Vorlage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Wx 14/07)

Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner

I. Für die Betroffene ist seit dem 09. Mai 2005 eine Betreuung eingerichtet; Betreuer ist der Beteiligte zu 2. als Mitarbeiter der Beteiligten zu 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Betreuervergütung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2007 (31 Wx 51/07)

Unbegründete Anfechtung einer erbvertraglichen Einsetzung als Alleinerbin - unsubstantiierte Darlegung eines Motivirrtums bei Abschluss...

I. Die Erblasserin verstarb am 9.6.2006 im Alter von 85 Jahren. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die leiblichen Kinder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr Ehemann schlossen am [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2007 (33 Wx 34/07)

Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten zur Kontrolle der Rechnungslegungspflicht des Betreuer...

I. Für die Betroffene bestand seit Dezember 2003 eine zunächst vorläufige Betreuung. Am 26.4.2004 wurde der jetzige Betreuer, ein Sohn der Betroffenen, als endgültiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2007 (31 Wx 18/07)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichttei...

I. Die minderjährigen Beteiligten (geb. 1993 bzw. 1995), jeweils vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, schlossen am 9.2.2006 mit ihrem Vater (geb. 1955) einen Überlassungsvertrag, nach dem sie jeweils einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2007 (5 W 535/07)

Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft eines Minderjährige...

I. Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen (141 GA). Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 16.07.2007 (31 Wx 35/07)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zum gleichzeitigen Ableben - wirksame Enterbung für alle Sterbefälle bei Nennung des...

I. Die Erblasserin ist am 8.6.2006 im Alter von 81 Jahren verstorben. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Erblasserin hinterließ vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Eheleute verfassten am 8.3.1988 folgendes [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.07.2007 (8 U 515/06)

Fälligkeit des schuldrechtlichen Anspruches aus Vorausvermächtnis gegen die Erbengemeinschaft

A. Die Parteien sind Erbinnen ihres am 10.3.1997 verstorbenen Vaters K. H. N., der sie mit notariellem Testament vom 15. März 1994 (Blatt 5-9) zu gleichen Teilen zu seinen Erben berufen (Ziffer II.) und darüber hinaus [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2007 (31 Wx 10/07)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers vor Einlegung der weiteren Beschwerde

I. Der Beteiligte zu 1 hat beantragt, den Beteiligten zu 8 als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Weitere Miterben haben sich dem Antrag angeschlossen. Neben anderen Punkten wird dem Testamentsvollstrecker [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2007 (15 W 125/07)

Testamentsauslegung - Abgrenzung Nacherbeneisetzung zu Ersatzerbenbestimmung - Auslegung durch das Gericht

I. Der Erblasser L S war mit D S, geborene C, die am 07.06.1961 verstorben ist, verheiratet. Er hatte fünf Kinder, und zwar H (verheiratete B), F (verheiratete T), H, I und K. K war verheiratet mit J (geborene G). Die [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2007 (2 W 89/07)

Verfahrensunterbrechung durch Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts bei vorheriger Bestellung eines Vertreters nach § 53...

I. Gegenstand des Prozesses ist ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den inzwischen verstorbenen Rechtsanwalt K. . Nachdem dieser im vorangegangenem Mahnverfahren im Februar 2005 selbst Widerspruch eingelegt hatte, [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2007 (31 Wx 33/07)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei späterem Abänderungsvorbehalt bezüglich...

I. Die Erblasserin verstarb am 5.1.2005 im Alter von 91 Jahren. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis zu 5 sind leibliche Abkömmlinge der Erblasserin. Die Beteiligten zu 6 und zu 7 sind Enkel der [...]