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OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2007 (7 W 68/07)

Erfüllung einer Auskunftspflicht über den Verbleib von Nachlagegenständen nur durch Erstellung eines geordneten Verzeichnisses

I. Durch den im Verhandlungstermin am 19. September 2006 abgeschlossenen Prozessvergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, der Gläubigerin bis zum 5. Oktober 2006 Rechenschaft zu legen über die Verwaltung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2007 (9 UF 187/07)

Negative Kostenregelung in einem Vergleich

I. Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2007 (11 W 62/07)

Feststellung des Miteigentums der Lebensgefährtin des Erblassers an vererbten Gegenständen

I. Die Antragstellerin war die Lebensgefährten des Herrn T... K..., der am 26. Dezember 2004 verstorben ist. Die Beklagten sind zu je 1/2 Anteil dessen Erben. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (6 W 76/07)

Kostenfestsetzung gegen Erbengemeinschaft: Haftung der Miterben als Gesamtschuldner

I. Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst alle sieben Beklagten, eine Erbengemeinschaft, wegen seines Sturzes vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Klageanspruch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2007 (13 U 81/06)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Umfang der Herausgabepflicht des Nachlasspflegers - Beweis- und Darlegungslast des Nachlasspfleger...

I. Der Kläger ist einer der Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am ...1920 geborenen und am ...1998 verstorbenen L... B..., geborene KI.... Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.6.1999 - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Wx 14/07)

Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner

I. Für die Betroffene ist seit dem 09. Mai 2005 eine Betreuung eingerichtet; Betreuer ist der Beteiligte zu 2. als Mitarbeiter der Beteiligten zu 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Betreuervergütung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (5 U 140/06)

Aufwendungsersatzansprüche des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur gegen den Berechtigten laut Restitutionsbeschei...

I. Die Parteien streiten um den Ersatz von Kosten, die die Klägerin in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. August 1996 im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der auf dem Eckgrundstück M...straße 16 / ...-Straße 14 in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2007 (3 Wx 4/07)

Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur Entgegennahme des von diesem beurkundeten Testaments...

I. Wegen des Sachverhalts und der bisherigen Verfahrensgeschichte wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen (LGB 2 f. = GA I 27 f.). Von der Niederschrift des weiteren Verfahrensverlaufs sieht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (10 WF 18/07)

Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR. Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (5 W Lw 21/05)

Anspruch auf Auskunft der Beteiligung einer Erblasserin an einer LPG zur Geltendmachung eines Anspruchs auf bare Zuzahlung nach §...

I. Die Antragstellerin ist ausweislich des notariellen Testaments vom 15. November 1979 Erbin des im Jahre 1993 verstorbenen H... K... sowie der im Jahre 2003 verstorbenen I... K.... Sie verlangt als solche Auskunft [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2007 (6 U 71/06)

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung wegen

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 1. Soweit die Klägerin Herausgabe des Wohnwagens [...]