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OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2011 (I-15 W 712/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Errichtung einer Stiftung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt. Der Geschäftswert wird auf 100.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. 1. Die am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2011 (I-15 W 603/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Enterbung eines Abkömmlings

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des vom Beteiligten zu 1) am 26.08.2010 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden festgestellt. Eine Entscheidung über die Erstattung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2011 (I-15 W 384/11)

Voraussetzungen des Erlasses des Aufgebots der Nachlassgläubiger

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2011 (I-5 U 39/11)

Maßgebliches Recht zur Beurteilung des Erwerbs von Eigentum an einem Kfz in Thailand

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.01.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (I-15 W 387/10)

Berichtigung der Eigentumseintragung im Grundbuch nach Einziehung eines Erbscheins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in das Grundbuch von H Blatt #### Abt II Spalte 3 einen Amtswiderspruch einzutragen gegen die Eigentümereintragung des V, geboren am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2011 (15 W 34/11)

Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt als erforderliches Mittel zur Behebung des Eintragungshindernisses über die Löschungsbewilligung der Nacherben hinausgehend auch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2011 (I-15 W 461/10)

Rechtsfolgen und Auslegung der Anordnung der Erbteiltestamentsvollstreckung für die Enkelkinder des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2011 (15 W 27/11)

Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils bei Bestehen einer Pflichtteilssanktionsklausel

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Grundbuchberichtigung steht entgegen, dass die Erbfolge nach dem am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2011 (I-15 W 632/10)

Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Auslagen und die Vergütung des zu 2) beteiligten Nachlasspflegers wird auf 6.593,04 € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2011 (2 AGH 36/10)

Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als Zertifizierter Testamentsvollstrecker und Vorsorgeanwalt

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits nach einem Gegenstandswert von 30.000,-- € I. Tatbestand Die Kläger wehren sich mit den Klagen vom 25.01.2010 gegen belehrende Hinweise [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2011 (I-15 Wx 484/10)

Auslegung eines Testaments und Ermittlung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, an das [...]