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OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2019 (2 Wx 343/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVorlage eines Erbscheins zum Nachweis der ErbfolgeEintragungen aufgrund...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.10.2019 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Schleiden vom 08.10.2019, SL-57xx-x, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Behebung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2019 (2 Wx 342/19)

Maßgebliches Erbrecht aufgrund letztwilliger Verfügung einer in Italien lebenden deutschen StaatsangehörigenZulässigkeit der Bestellung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 09.05.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 09.04.2019 - 36 VI 44/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2019 (2 Wx 347/19)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Anordnung der TestamentsvollstreckungAnspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2019 gegen den am 24.09.2019 erlassenen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn - 39 VI 371/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2019 (2 Wx 337/19)

Beschwerde gegen die Verfügung eines GrundbuchamtesHinwirken auf den Abschluss eines RechtsgeschäftsGrundlage der einzutragenden...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 25.10.2019 wird der am 10.09.2019 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn, BO-xxx8-18, aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (16 U 59/19)

Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruchs hinsichtlich eines in den Nachlass fallenden Grundstücks durch einen Erben bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 352/15) aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2019 (2 Wx 264/19)

Gerichtliche Jahresgebühr für eine DauerbetreuungErmittlung des Reinvermögens des Betreuten nach Anfall einer Erbschaft

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. 1. Der Beteiligte zu 1) wurde im Jahr 1988 wegen eines frühkindlichen Hirnschadens entmündigt; seit dem Jahr 1992 besteht eine rechtliche Betreuung für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2019 (2 Wx 252/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines EhegattentestamentsWechselbezüglichkeit von Verfügungen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 12.08.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 11.07.2019 - 2 VI 217/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1. zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)

Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit des WTG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.08.2019 (2 Wx 220/19, 2 Wx 227/19. 2 Wx 228/19, 2 Wx 229/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtesUnzulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungNachholung eines Stiftungsgeschäfts...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. vom 24.06.2019 und vom 11.07.2019 werden die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Köln vom 25.04.2019 und vom 26.06.2017 in dem am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2019 (2 Wx 168/19 2 Wx 172-175/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts

Die Beschwerden der Beteiligten zu 5), 6), 7), 8) und 9) vom 15.02.2019 gegen den am 14.08.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg, 51 VI 210/16, werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (26 U 67/18)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Anordnung einer Nacherbfolge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichterin - vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 142/19)

Im Ausland errichtetes TestamentWirksamkeit einer Ausschlagung

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 15.02.2019 wird der am 30.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.01.2019 - 39 VI 373/18 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinsantrages [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 176/19)

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.05.2019 wird der am 10.05.2019 erlassene Ausschließungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen, 114U II 116/18, teilweise abgeändert und auch die angemeldete [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2019 (2 Wx 124/19)

Testierunfähigkeit eines Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.02.2019 wird der am 14.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 11.01.2019, 29 VI 445/17, aufgehoben. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (2 Wx 141/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUnzulässige Beschwerde mangels RechtsschutzbedürfnissesBestellung eines ErgänzungsnachlasspflegersZweck...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2019 (2 Wx 60/19)

Keine zwingende mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz für eine Erbbaurechtssache

Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 1) vom 03.04.2019 gegen den Beschluss des Senats vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Der Rügeführer hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. 1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2019 (9 U 30/17)

Vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens durch die Geisterfahrt eines VersicherungsnehmersBeweis der SchuldunfähigkeitLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 132/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, unter Gewährung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2019 (2 Wx 133/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesEintragung einer Erbengemeinschaft in das GrundbuchGesamtschuldnerische Haftung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.04.2019 gegen den am 08.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Aachen, LA-2115-17, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2019 (2 Wx 82/19)

Transmortale VollmachtVoreintragung der Erben im Grundbuch

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 14.02.2019 gegen den am 08.02.2019 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 06.02.2019, RV-159-18, wird zurückgewiesen. [...]