2. Rechtsprechung
  3. 2002
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BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 671/01)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Pauschalsteuer auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen. Die am 9. Oktober 1953 geborene Klägerin ist seit dem 1. Dezember [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 SB 7/01 R)

Merkmal der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Der Beklagte hat beim Kläger wegen spastischer Beinlähmung mit operiertem Spitzklumpfuß, Schwerhörigkeit beiderseits sowie [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 VG 7/01 R)

Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines sog Schockschadens. Die 1957 geborene Klägerin war seit 1987 mit dem Röntgenfacharzt O (O.) verheiratet; aus [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.2002 (1 BvR 1586/02)

Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Arzneimitteln, die außerhalb ihres arzneimittelrechtlich zugelassenen Anwendungsbereichs verabreicht werden sollen. I. 1. Der [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 631/97)

Betriebliche Altersversorgung; Europarecht - Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt; Bindung eines Anspruchs auf Witwerrente an die...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Witwerversorgung zusteht und ob die beklagte Pensionskasse hierfür einstehen muß. Frau M war vom 1. September 1956 bis zu ihrem Tod am 12. November 1993 bei [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2002 (XII ZR 266/99)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 513/01)

Aufhebungsvertrag; Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Der am 25. April 1943 geborene Kläger war gemäß Dienstvertrag vom 12. April 1979 seit dem 1. Juli 1979 bei der Beklagten als Fachbereichsleiter Kunststoff [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 99/01)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung; Anspruchsbegrenzung; Mindestaltersklausel bei betrieblicher Witwenversorgung;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine betriebliche Witwenrente zusteht. Die am 19. Oktober 1948 geborene Klägerin ist die Witwe des am 9. September 1997 verstorbenen Herrn Peter D,mit dem sie seit dem 16. [...]