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OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96 K)

I. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten in der Anklageschrift vom 10.10.1995 zwei rechtlich zusammentreffende Vergehen des als Mittäter begangenen Betruges nach §§ 25, 263 StGB jeweils in Tateinheit mit einem [...]

OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96)

JurBüro 1997, 600 NStZ-RR 1997, 192 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1996 (1 Ws 999/96)

Die am 1. September 1989 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin befand sich vom 2. Februar bis zum 24. April 1989 im städtischen Altenkrankenhaus F. in D. Während dieser Zeit zeigten sich an ihren Beinen und Füßen [...]

KG - Beschluß vom 11.11.1996 ((4) 1 HEs 160/96 (116/96))

Gegen den Angeklagten wird in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. Mai 1996 - 380 Gs 416/96 - seit dem 23. Mai 1996 die Untersuchungshaft vollzogen. Zuvor befand sich der [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.11.1996 (3 Ss 140/96)

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15.-- DM verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1996 (22 U 66/96)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Prozeß zwischen Bauherr und Bauträger; Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzulässigem Teilurteil;...

Die Kläger erwarben von der Beklagten Grundstücke auf der M straße in B und beauftragten sie in den notariellen Kaufverträgen mit der Errichtung von Reiheneinfamilienhäusern. Hierzu schlossen sie bis auf die [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.09.1996 (2 Ws 219/96)

I. Gegen den Angeklagten, der sich in dem vorliegenden Verfahren in Untersuchungshaft befindet, findet gegenwärtig die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Potsdam statt. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.09.1996 (2 Ws 355-363/96)

MDR 1997, 186 NStZ-RR 1997, 115 StV 1997, 13 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.1996 (2 Ws 457/96)

I. Die Angeklagte befindet sich wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz seit dem 24. April 1996 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Geilenkirchen vom selben Tage, der - [...]

OLG Celle - Beschluß vom 29.08.1996 (2 Ss 144/96)

NStZ-RR 1997, 177 NiedersRpfl 1996, 309 StV 1997, 68 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.08.1996 (2 Ss 73/96)

StV 1997, 11 [...]

KG - Urteil vom 17.07.1996 ((2) 1 OJs 109/93 (21/95))

DRsp IV(456)157a DtZ 1996, 348 StV 1997, 11 [...]

OLG München - Beschluß vom 28.06.1996 (3 Ws 358/91)

I. Mit Beschluß vom 22.4.1996 wies die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein einen Antrag des Beschwerdeführers, ihm im Weg gerichtlicher Entscheidung die Aushändigung eines CD-Players zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.06.1996 (Ss 281/96)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 52 Fällen und wegen versuchten Betruges in 18 Fällen (§§ 263, 22, 23, 53, 54 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Für [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.05.1996 (1 Ss 4/96)

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit zwischen dem 19. Mai und dem 2. Juni 1992 als Pflichtverteidiger des damaligen Untersuchungsgefangenen ... eine goldene Herrenarmbanduhr der [...]

KG - Beschluß vom 20.05.1996 (1 AR 217/96 - 3 Ws 110-111/96)

NJW 1997, 69 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.05.1996 (1 AR 27/96)

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bühl für die ersuchte Rechtshilfehandlung folgt aus § 157 Abs. 1 GVG. Die ersuchte Handlung durfte nicht abgelehnt werden (§ 158 Abs. 1 GVG). § 1 der Verordnung des Justizministeriums [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.03.1996 (2 Ws 86/96)

NJW 1996, 2587 StV 1996, 496 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.03.1996 (4 Ss 156/96)

MDR 1996, 733 NStZ-RR 1996, 308 StV 1996, 300 StraFo 1996, 87 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.03.1996 (2 Ws 94/96)

Anmerkung Hohmann StV 1997, 310 StV 1997, 310 [...]

OLG München - Beschluß vom 25.01.1996 (2 Ws 37/96)

I. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache seit 10.8.1995 in Untersuchungshaft, seit 7.12.1995 aufgrund des auf die Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts München [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1996 (HEs 266/95-314)

I. Der am 17. Juli 1995 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18. Juli 1995 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Leverkusen vom selben Tag in Untersuchungshaft. Ihm wird zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.01.1996 (5 Ss 462/95 - 1/96 I)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je 75,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, der die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1996 (1 Ws 1/96)

Die verfahrensrechtlich bedenkenfreie weitere Beschwerde des Angeklagten (§ 310 Abs. 1 StPO) hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Haftbefehl aufzuheben. Zwar ist der Angeklagte, wie sich aus dem [...]