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OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (1 Ws 362/20)

Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVorbefassung mit Verfahren regelmäßig kein AblehnungsgrundVerletzung...

Die sofortigen Beschwerden der Angeschuldigten BB, AA, CC und DD gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. Juli 2020, durch den ihre auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (1 Ss 90/20)

Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen anhand seiner früheren VernehmungAblehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsich...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung an eine andere kleine [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 Ws 140/20)

Ausschluss eines Richters kraft Gesetzes nach § 22 Nr. 5 StPOVorbefassung in einem anderen Verfahren als AusschlussgrundKeine Zeugenerklärung...

Die sofortigen Beschwerden der Angeschuldigten AA, CC und DD gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2020, durch den ihre auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht (...) sowie der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 Ws 190/20)

Beginn der Wochenfrist bei BesetzungseinwandAnforderungen an BesetzungseinwandSchöffenauslosung durch beauftragte Richterin kein Verstoß...

Der Besetzungseinwand der Angeklagten AA wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen die Angeklagte und vier weitere Mitbeschuldigte mit Datum vom 4. Oktober 2019 Anklage wegen [...]