Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 300 bis 350 - Verkehrsstrafrecht

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OLG Köln - Urteil vom 11.06.1999 (6 U 22/99)

Straßenbauarbeiten durch Landschaftsgärtner

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.06.1999 (2 Ss OWi 486/99)

Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)

DAR 1999, 515 MDR 1999, 1264 NZV 2000, 52 VRS 97, 384 VerkMitt 2000, 11 VersR 1999, 991 VersR 2000, 991 [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.06.1999 (14 U 82/98)

Abfindungsvergleich: Einwand eines Missverhältnisses zwischen Schaden und Abfindung; weitergehende Ansprüche wegen Spätfolgen

DAR 2000, 402 DRsp I(138)948b NZV 2000, 505 VRS 98, 401 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (1 U 1/99)

Sprung aus dem Auto bei Flucht des Fahrers vor Polizeikontrolle

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch wegen der unstreitigen Verletzungsfolgen aus dem Unfall vom 4.10.1996 [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.1999 (1 L 307/98)

Straßenbaubeiträge; Entstehen der Beitragspflicht; Beitragsverzicht

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitragsbescheides des Beklagten. Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 154 der Flur 41 der Gemarkung P. Dieses Flurstück liegt mit einer Längsseite [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1999 (9 U 135/98)

Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten Schadensanzeigeformular

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1999 (VI ZR 244 /98)

Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes

Die am 14. November 1989 geborene Klägerin hat die Beklagten - die Beklagte zu 1) als Herstellerin von Plastiksaugflaschen, die (früheren) Beklagten zu 2) und zu 3) als Produzenten von Kindertee - auf Ersatz der [...]

BGH - Beschluß vom 08.06.1999 (4 StR 595/97)

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.1999 (26 U 21/99)

Unfall infolge Unsicherheiten bei der Betätigung eines nicht rutschfesten Pedals

DRsp I(145)532a NJW-RR 2000, 62 NZV 1999, 421 OLGReport-Hamm 2000, 156 ZfS 2000, 194 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 08.06.1999 (1 U 480/99)

Überraschulngsklausel infolge drucktechnischer Gestaltung

Die Parteien streiten über Restansprüche der Klägerin aus einem zunächst bis 31. März 1995 abgeschlossenen, später bis 31. März 1996 verlängerten Leasingvertrag über einen PKW Porsche 911. Das Landgericht hat die [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.06.1999 (2 ObOWi 247/99)

Keine erweiterte Auslegung des § 18 Abs. 5 StVO

Der Betroffene befuhr am 16.4.1998 mit seinem Lastkraftwagen, einem Heizöltransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t, die Bundesstraße in Richtung N. mit einer Geschwindigkeit von 72 km/h. In Höhe [...]

OLG Hamm - 02.06.1999 (13 U 22/99)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem PKW

NZV 2001, 1515 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.06.1999 (20 U 233/98)

Deckungsausschluß bei einer dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens nicht angemessenen Kostenübernahme

- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -: I. Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zu den Bedingungen ARB 75 abgeschlossen hat, begehrt mit der Klage die Freistellung von ihm seitens der [...]

BGH - Beschluß vom 02.06.1999 (2 StR 179/99)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten (Angeklagter G.) und fünf Jahren und sechs Monaten (Angeklagter B.) verurteilt. Beide Revisionen haben mit [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1999 (VIII ZR 112/98)

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.1999 (5 U 40/99)

Haftung des Mitarbeiters einer Reparaturwerkstatt für einen Brandschaden aufgrund eines Defekts eines zur Reparatur gegebenen Pkw;...

Die Klägerin, ein Autohaus, das auch Reparaturarbeiten ausführt, begehrt von der Beklagten, dem Haftpflichtversicherer des PKW des Halters S Schadensersatz wegen eines Brandschadens. Der PKW des S erlitt am 29.8.1997 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.1999 (9 U 141/98)

Zurücklassen von Reisegepäck im Fahrzeug

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.1999 (20 U 235/98)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Pkw-Diebstahls; Zulässigkeit eines Grundurteils

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für ihr versichertes Fahrzeug Morgan Plus 8, Erstzulassung am 10.04.1974, in Anspruch. Sie hat behauptet, ihr [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1999 (8 AZR 415/98)

Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 26.05.1999 (7 S 39/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zu schnell fahrenden Fahrzeugs mit einem die Straße querenden Jogger

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet, ist somit zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Die vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1999 (5 Ss 420/98 - 24/99 I)

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.1999 (8 U 206/98)

Auf die Berufung der Beklagten zu 2)-7) wird das am 02.10.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. - 2-04 O 1/93 - in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 06.10.1998 und 10.11.1998 abgeändert. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.1999 (24 U 150/97)

Einbußen an Freizeit als ersatzfähiger Vermögensschaden; Berücksichtigung von Betreuungsaufwand für ein verletztes und dauerhaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18.06.1997 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das genannte Urteil abgeändert. Der Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (22 U 230/98)

Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei Zug-um-Zug-Verurteilung und Unmöglichkeit der Herausgabe der Kaufsache...

Die Kl war durch Urteil des LG Wuppertal vom 3.12.1985 rechtskräftig verurteilt worden, an den Bekl Zug um Zug gegen Herausgabe eines Pkw Opel Manta 5.311,50 DM nebst Zinsen zu zahlen. Am 20.2.1997 hat der Bekl die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.05.1999 (6 U 24/99)

Anspruchsbegrenzung bei Mitfahrt in einem mit unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn geführten...

Zu b. und c. vgl. auch die unter DRsp I (123) 433 b mit Gründen wiedergegebene Entscheidung des OLG Köln: 'Der Beifahrer, der bei einem vom Fahrer fahrlässig verschuldeten Verkehrsunfall erheblich verletzt wurde, muß [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.1999 (30 C 2647/98-20)

Höhe der Vergütung eines zur Kfz-Schadensermittlung eingeschalteten Sachverständigen

Weitere Rechtsprechungsbeispiele zur Kfz-Sachverständigen-Vergütung: AG Bochum (Urteil - 42 C 42/2000 - 19.4.2000, DAR 2000, 365): 'Die Festsetzung des Honorars von 651,97 DM ist nicht [als] unbillig i.S. des § 315 BGB [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.05.1999 (20 U 1/99)

Wirksamkeit einer Entschädigungsbegrenzung bei wirtschaftlichem Totalschaden

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO): I. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ GMC Chevrolet 'Pick-Up' abgeschlossen, als dessen Halter im [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.1999 (5 U 247/98)

Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten

Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Dem Kläger steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus der streitgegenständlichen [...]

OLG Hamm - 18.05.1999 (9 U 271/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen Reinigungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

NZV 2001, 382 [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 18.05.1999 (1 S 651/98)

ZfS 1999, 335 [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1999 (VI ZR 192/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs, Unterlassene...

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie sich an einem von der Beklagten hergestellten Papierreißwolf eine Handverletzung zugezogen hat. Am 3. Dezember 1994 besuchte die damals knapp zwei Jahre alte Klägerin den [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1999 (1 St RR 109/99)

Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Der Angeklagte fuhr am 16.10.1997 gegen 2.00 Uhr mit dem PKW, amtliches Kennzeichen..., auf der F.-Straße Straße in M. in nördlicher Richtung, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (12 U 321/98)

Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für eine Autobahnzufahrt

DAR 1999, 547 DRsp I(145)560e [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.1999 (211 Ss 202/98 OWi)

Ergänzung nach Einlegung der Rechtsbeschwerde

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 800 DM verurteilt. Es hat mit Verfügung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.1999 (1 U 1067/98)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25. [...]

BGH - Beschluß vom 12.05.1999 (1 ARs 4/99)

Zuständigkeit für die Bestellung eines Zeugenbeistandes

Der Nebenkläger, der eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags beantragt hatte, hat mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1998 gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 1998 Revision eingelegt und [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.05.1999 (4 U 1639/98)

NJW-RR 1999, 1258 NZV 1999, 384 ZfS 1999, 340 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1999 (17 U 15/98)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Ampel geregelten Kreuzung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist von vornherein unzulässig in Höhe des von dem Landgericht abgewiesenen Betrags von 882 DM; insoweit fehlt es an jeglicher [...]

OLG Köln - Grundurteil vom 11.05.1999 (9 U 14/98)

Belehrung in der Schadensanzeige

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Kläger macht gegen sie Ansprüche auf Leistung aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, das versicherte [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.05.1999 (4 VR 7.99)

Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Abwehrrecht; Abwägungsposition Verkehrsinsel,...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft. Der Planfeststellungsbeschluß vom 29. Januar 1999 betrifft ein Vorhaben, das unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkPBG fällt. Nach § 5 Abs 2 Satz 1 VerkPBG [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 11.05.1999 (12 L 2087/99)

DAR 1999, 424 ZfS 1999, 405 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.1999 (4 U 127/98)

Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben über die Reparatur von Vorschäden; Beweislast für Kenntnis des Versicherungsnehmer...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachte Unfallentschädigung durch Zahlung an das Leasingunternehmen zu gewähren, weil sie gemäß §§ 7 I [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.05.1999 (2b Ss 64/99 - 28/99 I)

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2 ObOWi 186/99)

Am Heck von Kraftfahrzeugen und Anhängern mitgeführte Gabelstapler als Ladung

Der Betroffene ist Transportunternehmer sowie Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma E. S. GmbH. In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer ist er u.a. für die Ausrüstung und den Einsatz der Firmenfahrzeuge [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.05.1999 (211 Ss 202/98 (OWi))

Ergänzung eines Urteils gem. § 77 b OWiG nach Einlegung der Rechtsbeschwerde seitens des Betroffenen

DRsp IV(468)223d NStZ-RR 2000, 180 VRS 98, 220 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.05.1999 (1 U 1424/97)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. August 1997 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.1999 (23 U 106/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden landwirtschaftlichen Traktorgespanns mit einem überholenden PKW

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist bis auf den in zweiter Instanz hinsichtlich des erweiterten Zeitraums nicht begründeten Zinsanspruch zulässig. [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 05.05.1999 (2 Ss 102/99)

ZfS 1999, 401 [...]

AG Betzdorf - Urteil vom 05.05.1999 (3 C 48/99)

DAR 2000, 275 ZfS 1999, 380 [...]

AG Bitterfeld - Beschluß vom 04.05.1999 (6 Gs 751 Js 11184/99)

DAR 2000, 227 ZfS 1999, 402 [...]