Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 150 bis 200 - Verkehrsstrafrecht

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OLG Köln - Beschluss vom 02.10.1999 (Ss 453/99 (B))

Verwerfung des Einspruchs eines in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen

DRsp IV(468)219c-d VRS 98, 217 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 34/99)

Kein Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Linksabbieger; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; statt der vom Landgericht erkannten Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Beklagten sind sie nur verpflichtet, der Klägerin 50 % des ihr anläßlich des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 01.10.1999 (20 W 18/99)

Hinweispflicht des Versicherers auf die räumliche Geltung des Versicherungsschutzes; Schadensersatzpflicht wegen unrichtiger Aufklärung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.09.1999 (2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I)

Annahme eines atypischen Rotlichtverstoßes

I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StV0, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1999 (2 StR 167/99)

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Handeltreibens mit BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen sowie wegen Beihilfe hierzu in zwei weiteren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.1999 (13 U 31/99)

Haftung eines Bauunternehmers für Schäden durch Funkenflug bei Schweißarbeiten an einem geparkten PKW

DAR 2000, 35 DRsp I(123)453d OLGReport-Hamm 2000, 56 ZfS 2000, 7 [...]

OLG Hamm - 28.09.1999 (9 U 62/99)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers

NZV 2000, 371 [...]

LG Gera - Urteil vom 28.09.1999 (10 S 311/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - ersatzfähige Mietwagenkosten: erforderliche Anmietung; Anmietungsdauer; Verstoß gegen...

DRsp I(123)445a r+s 1999, 507 [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1999 (VI ZR 195/98)

Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für gesonderten Feststellungsantrag auf Ersatz einer bestimmten...

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

KG - Urteil vom 24.09.1999 (5 U 4194/99)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des nochmaligen kostenlosen Abdrucks des Anzeigenteils einer Tageszeitung

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Berliner Zeitungsmarkt. Die Antragsgegnerin verlegt die Tageszeitung 'B.', in deren Sonntagsausgabe sie seit Jahrzehnten einen umfangreichen Anzeigenteil u.a. mit privaten und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.1999 (2a Ss (OWi) 276/99 - (OWi) 73/99 II)

Verfahrensrüge eines Untersuchungshäftlings gegen ein Verwerfungsurteil

DRsp IV(468)222e VRS 98, 154 [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (1 Qs 126/99)

Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.09.1999 (4 B 68.98)

Straßenrecht; Immissionsschutzrecht - Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer Bundesstraße;...

I. Die Kläger begehren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sowie Entschädigung für die Lärmbeeinträchtigung der Außenwohnbereiche ihrer Grundstücke aus Anlaß des planfestgestellten Ausbaus und der Verlegung einer [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1999 (IV ZR 172/98)

Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Kaskoversicherer einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für ihren PKW Mercedes 500 SL geltend, der zwischen dem 24. und dem 27. Dezember 1993 aus einer Garage in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.1999 (27 U 76/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die am 13. Februar 1979 geborene Klägerin, die seit dem 16. Januar 1998 Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist, verlangt Schmerzensgeld (Vorstellung 9.500,00 DM) sowie die Feststellung materieller und immaterieller [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1999 (2 ObOWi 458/99)

Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen drei rechtlich zusammentreffender Verkehrsordnungswidrigkeiten - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft, Nichteinhaltung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.1999 (4 U 154/98)

Vortäuschung eines Einbruchsdiebstahls aus einem Wohnwagen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG in Verbindung mit §§ 12 Abs. I Nr. 1 b), [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1999 (4 StR 71/99)

Urkundenfälschung durch Manipulation am Kfz-Kennzeichen

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht ihn der Urkundenfälschung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.1999 (Ss 452/99)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags

DRsp IV(468)222c-d VRS 98, 150 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.09.1999 (1 St RR 215/99)

Irrtum über Rechtskraft des Fahrverbots

Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.1999 (6 Cs 43 Js 13667/99)

Urkundenunterdrückung und Verkehrsunfallflucht

DAR 2000, 42 NJW 2000, 87 NZV 2000, 137 NZV 2000, 138 [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.09.1999 (1 BvR 1771/91)

Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in der oberbayerischen Gemeinde Reischach. Über [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.1999 (19 U 10/99)

Vertragspartner bei unternehmensbezogenen Geschäften

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist nicht begründet. Seine Berufung kann auch weiterhin keinen Erfolg haben. Er ist verpflichtet, den der Höhe [...]

AG Celle - Urteil vom 17.09.1999 (22 OWi 241 Js 6328/99-399/99)

Rotlichtverstoß bei Überfahren einer Fußgängerfurt und Halten vor der dahinter liegenden Kreuzung

DRsp II(286)306b VerkMitt 2000, 23 [...]

AG Radolfzell - Urteil vom 16.09.1999 (2 C 518/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haftung...

Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.1999 (6 U 75/99)

Nutzungsausfall und ausfallbedingt entgangener Gewinn

Ähnlich z.B. OLG Köln (Urteil - 19 U 40/96 - 28.10.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/3401 = NZV 1997, 311 = VersR 1997, 506 = VRS 93, 3) mit Ausführungen auch zu den erforderlichen Darlegungen. DRsp I(123)446e-f OLGReport-Hamm [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 16.09.1999 (Ws 290/99)

Einhaltung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen

NZV 2000, 49 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.1999 (6 U 92/99)

Gegenstand, Inhalt und Grenzen elterlicher Aufsichtspflicht; Gefahren durch radfahrende kleine Kinder

DRsp I(146)101a MDR 2000, 454 VersR 2001, 386 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.1999 (6 U 103/99)

Verkehrssicherungspflichten: Vorkehrungen gegen Gefahren durch Umstürzen einer Pappel

DAR 2000, 404 DRsp I(145)538d [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.1999 (20 U 12/99)

Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO): Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Opel Corsa Cabrio, amtliches Kennzeichen, am 25. oder 26.09.1996 in Anspruch. [...]

AG Bad Hersfeld - Urteil vom 15.09.1999 (39 Js 14117.2/97/6 OWi)

NZV 1999, 349 [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1535/96)

Keine widerrechtliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs am Tag der Abmeldung

I. Streitig ist, ob der Kläger am Tage der Abmeldung seines Fahrzeugs dieses widerrechtlich i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG benutzt hat. Der Kläger war Halter des Pkw Daimler Benz, den er am 23.1.1995 bei der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (2 ObOWi 447/99)

Identifizierung durch Frontfoto

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 300 DM und ordnete zugleich ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats an. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.09.1999 (9 W 23/99)

Doppelkarte und vorläufige Deckung

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde des Beklagten hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 1. Die Erfolgsaussichten der Verteidigung des Beklagten [...]

AG Koblenz - Urteil vom 10.09.1999 (14 C 489/99)

Abrechnung von Kraftfahrzeug-Reparaturkosten auf Basis fiktiver Reparatur

DRsp II(229)276f DAR 2000, 73 [...]

OLG Oldenburg - 10.09.1999 (13 U 56/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fahrrad bei abknickender Vorfahrt

DAR 2000, 35 [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 10.09.1999 (19 U 202/98)

Entschädigung von Verkehrsunfallopfern

(Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO) Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie teilweise Erfolg, soweit der Kläger ein höheres [...]

AG Hadamar - Urteil vom 09.09.1999 (3 C 99/99)

Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrzeugen im Gegenverkehr in einer unübersichtlichen Kurve

Der Kläger begehrt Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens. An diesem Unfall waren der Kläger mit seinem Pkw BMW 525 i und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.09.1999 (3 B 94.99)

Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

DAR 2013, 290 DRsp II(294)317b NZV 2000, 386 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.09.1999 (1 Ss (B) 171/99)

Einfangen eines ausgebrochenen Schimpansen

DAR 2000, 131 DRsp IV(468)218c VRS 98, 205 [...]

OLG Hamm - 08.09.1999 (13 U 35/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall unter Beteiligung eines mit 150 km/h auf der Autobahn geführten PKW

NZV 2000, 42 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.1999 (13 U 45/99)

Unfallverursachung durch einen aussteigenden Pkw-Insassen

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 13. Januar 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.09.1999 (8 U 1333/99)

Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, begehrt rückständige Leasingraten sowie Schadensersatz aufgrund fristloser Kündigung eines Anfang Oktober 1994 unterzeichneten Pkw-Leasingvertrages. Der Erstbeklagte hatte das [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.09.1999 (5 U 1739/99)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. März 1999 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.1999 (10 U 184/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines herannahenden Fahrzeugs mit dem Fahrer eines anderen Fahrzeugs, der einem auf der rechten Spur...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.1999 (6 U 57/99)

Werbung für Kfz-Finanzierung; Störereigenschaft

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (2b Ss 229/99 - 89/99 I)

Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 20. Mai 1998 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.1999 (6 U 55/99)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen rückwärts auf der rechten Fahrspur der Autobahn fahrenden PKW; Haftungseinheit im Rahmen...

DRsp II(294)315b NZV 2000, 371 OLGReport-Hamm 2001, 178 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.09.1999 (4 U 106/99)

In dem Rechtsstreit ... / ... wegen ... erkennt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am [...]

OLG Hamm - 27.08.1999 (9 U 30/99)

Haftungsverteilung bei Aufprall eines Motorradfahrers auf Absperrvorrichtungen im Verkehrsraum

NZV 2000, 169 [...]