Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 350 bis 400 - Verkehrsstrafrecht

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.05.1999 (1 Ws 366/99)

Der jetzt 33 Jahre alte Verurteilte ist seit März 1899 in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er ist seit seiner Jugend vielfach strafrechtlich vorbelastet und hat die Taten nach eigenen Angaben ganz überwiegend [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.05.1999 (Ss 163/99)

DAR 1999, 373 NStZ-RR 1999, 343 NZV 1999, 341 VRS 97, 193 ZfS 1999, 358 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 03.05.1999 (1 Ss 105/99)

Begriff des Kraftfahrzeuges

Der Angeklagte befuhr am 26. März 1998 mit einem Herrenfahrrad die N... in O.... Auf seinen Rücken geschnallt trug er einen Gleitschirmpropellermotor mit einem Rahmendurchmesser von 1,09 m, einem Hubraum von 350 ccm [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.05.1999 (2a Ss (OWi) 96/99 - (OWi) 29/99 II)

DAR 1999, 324 NZV 1999, 432 VRS 97, 201 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 03.05.1999 (Ss 105/99)

Der Angekl. befuhr mit einem Herrenfahrrad eine öffentliche Straße. Auf seinen Rücken geschnallt trug er einen Gleitschirmpropellermotor mit einem Rahmendurchmesser von 1,09 m, einem Hubraum von 350 ccm und einer [...]

AG Ettenheim - Urteil vom 30.04.1999 (C 270/98)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem sechs Jahre alten Radfahrer; Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

ZfS 1999, 326 ZfS 1999, 326 ZfS 1999, 326 [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.04.1999 (3 B 43.99)

Geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Straßenbahnen durch Straßenverkehrsbehörden

DRsp II(286)306c NZV 2000, 309 VerkMitt 2000, 65 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.04.1999 (2 Ss (OWi) 386/99)

MDR 1999, 1064 NStZ-RR 1999, 313 NZV 2000, 96 (Ls) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.1999 (8 A 699/97)

'Die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.04.1999 (2 Ss OWi 1533/98)

DAR 1999, 415 MDR 1999, 1019 NZV 1999, 394 VRS 97, 261 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.04.1999 (19 U 268/97)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard...

Zur erforderlichen 'fach- und sachgerechten' Instandsetzung vgl.: LG Freiburg (Urteil - 3 S 4/98 - 1.10.1998, DAR 1998, 477): 'Der Kl. muß sich nicht auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts verweisen lassen. ... Es [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 28.04.1999 (7 M 786/99)

Straßenverkehrsrecht: Besitzstandsschutz im Personenbeförderungsrecht

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Keiner der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegt 1.) An der Richtigkeit des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.1999 (7 A 12290/98. OVG)

ZfS 1999, 363 [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1999 (KZR 54/97)

Aufforderung einer gesetzlichen Krankenversicherung an Vertragsärzte, Krankenfahrten bevorzugt an solche Taxiunternehmen zu vergeben,...

Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in At. , Landkreis A. in Sa. . Die Geschäftsstelle S. der beklagten AOK schloß im März 1996 mit den im Landkreis A. ansässigen Taxiunternehmern G. , K. , St. und Gl. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.1999 (9 U 14/99)

DRsp I(145)499c-d ZfS 1999, 414 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.04.1999 (9 U 159/98)

r+s 1999, 233 [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.04.1999 (2 BvR 577/99)

Begriff des grob verkehrswidriges Verhaltens im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Auslegungsgrenzen für § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB. 1. Der Jugendrichter verwarnte den Beschwerdeführer wegen (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs in [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.04.1999 (13 U 1/99)

Haftungsveretilung bei Kollision einer Eisenbahn mit einem LKW an einem unbeschrankten, mit Blinklicht und akustischem Signal gesicherten...

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls vom 31.8.1995 auf dem Bahnübergang ' in C.......... Am Unfalltag befuhr der Kläger mit einem beladenen Lkw nebst Anhänger den in [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1999 (1 ObOWi 151/99)

Androhung eines Fahrverbots in der Urteilsformel

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 11.1.1999 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 DM und ordnete daneben ein Fahrverbot für die Dauer [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (4 St RR 75/99)

Datenabruf zu Ausbildungszwecken im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 BayDSG

Da die Angeklagte, die als Datentypistin im Polizeipräsidium M. beschäftigt war, sich über die Lebensverhältnisse ihres ehemaligen Lebensgefährten T., der ihr Schulden in Höhe von ca. 20000 DM hinterlassen hatte, [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.04.1999 (8 U 4173/98)

Leistungsfreiheit des Vericherers durch Gefahrerhöhung: Epilepsie infolge Schlafentzug oder Alkoholkonsum

Der Kläger war Halter des Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen, das bei der Beklagten haftpflicht- und kaskoversichert war. Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 16.11.1996 einen Verkehrsunfall, der durch einen [...]

LG Mainz - Urteil vom 21.04.1999 (3 S 234/98)

Um eine Beanstandung der Restwertermittlung durch den aufgrund Schutzwirkung des Gutachtenvertrags klagenden Haftpflichtversicherer ging es auch in einer Entscheidung des AG Dorsten (Urteil - 8 C 629/97 - 1.9.1998, [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.04.1999 (27 U 61/98)

Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines gebrauchten Kfz

Die zulässige Berufung ist nur im erkannten Umfang begründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459, 462, 472 BGB für die unter Ziffer 2b des angefochtenen Urteils [...]

AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 20.04.1999 (102 C 327/99)

ZfS 1999, 337 [...]

AG Oldenburg - Urteil vom 20.04.1999 (E 1 C 1308/98 (XVI)

ZfS 1999, 288 ZfS 1999, 379 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.04.1999 (2 Ss OWi 381/99)

DAR 1999, 327 DRsp IV(468)212c NZV 1999, 307 VRS 97, 190 [...]

BGH - Urteil vom 20.04.1999 (VI ZR 65/98)

Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten

Die Widerklägerin ist bei einem Verkehrsunfall am 6. Oktober 1989, für den die Widerbeklagten zu zwei Drittel einzustehen haben, verletzt worden. Sie begehrt Ersatz ihres Erwerbsschadens. Die Widerklägerin war nach [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.04.1999 (2 ObOWi 159/99)

Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des Bußgeldbescheids

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 62 km/h zu einer Geldbuße von 400 DM und verhängte ein [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.04.1999 (2 Ss OWi 37/99)

Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung)

MDR 1999, 1019 NZV 2000, 95 VRS 97, 185 [...]

KG - Beschluß vom 16.04.1999 (2 Ss 63/99 - 3 Ws (B) 199/99)

NZV 1999, 435 [...]

AG Eilenburg - Urteil vom 15.04.1999 (2 C 0382/98)

ZfS 1999, 307 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.1999 (Ss 144/99 Z)

Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidige...

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

BGH - Beschluß vom 15.04.1999 (IX ZB 57/98)

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post

I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.1999 (5 U 1388/98)

Grunddienstbarkeit - Beengtes Fahrrecht - Sachmangel

Die Beklagten hatten auf eigenem Grundstück in Worms ein Haus errichtet, das sie mit notarieller Erklärung vom 19. Dezember 1991 in drei Eigentumswohnungen aufgliederten. Zu jeder der Wohnungen, die sich im ersten, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.1999 (15 U 156/98)

ZfS 1999, 295 [...]

BGH - Urteil vom 14.04.1999 (IV ZR 197/98)

Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

Die Klägerin zu 1) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.04.1999 (4 U 4132/98)

Untersuchungspflicht des Leasinggebers vor Veräußerung eines Leasingfahrzeugs

Der Kläger, der Gebrauchtwagenhändler ist, kaufte am 24. März 1997 von der Beklagten, die sich gewerblich mit der Vermietung und dem Verleasen von Kraftfahrzeugen befaßt, einen gebrauchten BMW zum Preis von 36.000,-- [...]

LG Arnsberg - 13.04.1999 (5 S 7/99)

Haftungsverteilung bei Kollision im Einmündungs- bzw. Kreuzungsbereich

DAR 2000, 268 [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1999 (VI ZR 88/98)

Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Pflegeversicherung entstandenen Schadensersatzansprüchen

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hat die beklagten Ärzte - aus übergegangenem Recht des bei ihr versicherten, am 30. Mai 1981 geborenen Kindes Anton B. - auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.04.1999 (2b Ss (OWi) 85/99 - (OWi) 40/99 I)

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.04.1999 (27 U 278/98)

Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes Sachverständigengutachten

DRsp I(123)447c-d OLGReport-Hamm 1999, 218 r+s 1999, 279 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.1999 (9 U 136/98)

r+s 1999, 231 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.1999 (10 S 1188/98)

DAR 1999, 425 DVBl 1999, 1753 VRS 97, 276 ZfS 1999, 360 [...]

AG Essen - Urteil vom 12.04.1999 (20 C 467/98)

NZV 1999, 340 ZfS 1999, 308 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.04.1999 (2 ObOWi 145/99)

Ablauf einer Rechtsmittelfrist am 31. Dezember

Mit Bescheid vom 22.7.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 12.04.1999 (6 O 626/97 Sc)

ZfS 1999, 285 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1999 (2 ObOWi 138/99)

Wirkung eines Bußgeldbescheids nach Einstellung des Verfahrens durch die Verwaltungsbehörde

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 21.4.1998 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.04.1999 (5 Ss 385/98 - 104/98 I)

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.04.1999 (10 U 838/98)

VersR 1999, 449 VersR 2000, 449 ZfS 1999, 296 [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 08.04.1999 (4 S 1130/98)

ZfS 1999, 288 [...]