2. Rechtsprechung
  3. 1999
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OLG Köln - Urteil vom 21.07.1999 (13 U 147/98)

Schadensersatzanspruch nach Kauf eines Kraftfahrzeugs vom unberechtigten Verkäufer

DRsp I(130)478a-b OLGReport-Köln 2000, 3 VersR 2000, 462 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.1999 (9 U 101/98)

Auslegung der Begriffe Neuwagen und fabrikneu

Anders als das SchlHOLG setzt das OLG Koblenz die Begriffe 'neu' und 'fabrikneu' gleich: hier nachstehend unter c. In einem anderen Urteil (- 2 U 882/98 - 2.9.1999, DAR 1999, 506 - nur mit LS) sieht der 2. Zivilsenat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.07.1999 (2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.07.1999 (2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I)

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1, 3 und 4 OWiG gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 3, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 150,00 DM [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.07.1999 (2 Ss (OWi) 213/99 - (OWi) 65/99 III)

Verwerfung des Einspruchs bei Verspätung des Verteidigers; Nachträgliches Vorbringen von Entschuldigungsgründen

DRsp IV(468)214d-e NStZ-RR 2000, 178 VRS 97, 260 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.07.1999 (2a Ss (OWi) 197/99 - (OWi) 61/99 II)

Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid, Verhängung eines Fahrverbots wegen Rotlichtverstoßes

DAR 1999, 512 VRS 98, 47 VerkMitt 2000, 27 [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.1999 (4 StR 106/99)

Feststellung der BAK bei voneinander abweichenden Einzelwerten der Blutuntersuchung

Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach § 316 StGB (wegen 'absoluter Fahruntüchtigkeit'), wenn bei Blutalkoholkonzentrationen mit [...]
BGH - Urteil vom 15.07.1999 (I ZR 44/97)

EG-Neuwagen

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge der Marke 'Ford' her und vertreibt sie über Vertragshändler im In- und Ausland, u.a. auch in Leipzig. Beim Kauf eines neuen Ford leistet sie für die Dauer eines Jahres ab Auslieferung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.07.1999 (1 Ws 517/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.07.1999 (1 Ws 517/99)

I. Dem Angeklagten wird Anstiftung zur schweren Brandstiftung zur Last gelegt. Das Hauptverfahren ist auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 12. Januar 1998 eröffnet. Termin zur [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 15.07.1999 (1 M 140/98)

Straßenreinigungsgebühren - Satzungsmängel, Heilung, Straßenreinigungsgebühren, Grundgebühr, Sockelbetrag

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Eckgrundstücks G.-Weg 2 zur Straße 'Am W.S.' (Flurstück 4904/1). Mit Bescheiden vom 25. Juni 1997 wurde sie zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum vom 01.01. - [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1999 (IV ZR 112/98)

Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für einen geleasten Pkw BMW 750i in Anspruch, der am 24. August 1996 in Bratislava/Slowakei gestohlen worden sei. Er stützt [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.1999 (14 U 61/99)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit dem Einfädeln mehrerer Fahrzeuge auf die rechte Fahrspur der Autobah...

DRsp II(286)307a NZV 2000, 507 OLGReport-Hamburg 1999, 413 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.07.1999 (2b St (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß)

NZV 2000, 51 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.07.1999 (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.07.1999 (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I)

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt und [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.1999 (19 U 193/98)

Indizien für gestellten Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.09.1998 ist zulässig insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.1999 (10 U 55/99)

Mitverschulden bei fehlender Anschnallmöglichkeit

DAR 1999, 455 DRsp I(123)440a NZV 1999, 422 OLGReport-Karlsruhe 1999, 335 SP 2000, 9 VerkMitt 2000, 48 VersR 2000, 609 [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 09.07.1999 (25 ZE 99.1581)

einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Gericht der Hauptsache...

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, dem Antragsteller vorläufig bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine Genehmigung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.1999 (233 Ss 49/99 (OWi))

Kein Absehen von der schriftlichen Begründung des Urteils bei Vorlage der Akten ohne gefertigtes Urteil an die Staatsanwaltschaft

DRsp IV(468)216c NZV 1999, 524 VRS 97, 436 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1999 (15 U 193/98)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil ist nicht begründet. Das Landgericht hat in dem Urteil zu Recht angenommen, dass der streitgegenständliche [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.1999 (4 StR 254/99)

Ermessen bei Festlegung der Tagessatzhöhe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Fahrens ohne Fahrerlaubnis' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 DM verurteilt; den weitergehenden Anklagevorwurf des tateinheitlich damit begangenen schweren [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1999 (I ZR 118/97)

Werbung am Unfallort IV

Die Parteien stehen als Abschleppunternehmen miteinander in Wettbewerb. Nach einem Unfall am 19. Dezember 1995 erhielt die Klägerin von dem Zeugen M., der auf der B 309 mit seinem Pkw nebst Anhänger in einen [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.1999 (2 ObOWi 325/99)

Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine - im Hinblick auf zwei einschlägige [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.1999 (2 ObOWi 290/99)

Widersprüchliche Festsetzung im Bußgeldbescheid

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h zur Geldbuße von 500 DM verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]
OLG Oldenburg - 06.07.1999 (5 U 52/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung eingefahrenen und dort hängengebliebenen Omnibusses mit einem...

zfs 2000, 289 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 06.07.1999 (5 U 62/99)

Begrenzte deliktische Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Omnibusses; Fahrgast-Unfall beim Anfahren und beim Bremsen eines Linienbusse...

In den grundsätzlichen Erwägungen übereinstimmend OLG Koblenz (Urteil - 12 U 893/99 - 14.8.2000, r+s 2000, 498 = VRS 99, 249). DRsp I(145)552a-b MDR 1999, 1321 OLGReport-Oldenburg 1999, 336 VersR 2001, [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1999 (VI ZR 170/98)

Haftung aufgrund spezifischer Tiergefahr

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Tochter, der Zeugin Gabriele O., Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Unfall, den diese im Reitunterricht bei der Reitlehrerin des Beklagten zu 1, der [...]
AG Aachen - Urteil vom 05.07.1999 (9 C 395/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 10.12.98 zu zahlen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreites [...]
AG Rüsselsheim - Urteil vom 02.07.1999 (3 C 536/99 (33))

Keine Haftung für Fahrzeugbeschädigung durch Umstürzen eines abgestellten Motorrads

DAR 1999, 458 DRsp I(145)532c [...]
AG Freiburg - Urteil vom 02.07.1999 (1 C 1538/99)

AG Freiburg - Urteil vom 02.07.1999 (1 C 1538/99)

Aus der hier vorstehend erwähnten 'Rechtsprechung zu den Haftpflichtschäden' vgl. etwa AG Frankfurt/M., DRsp I (138) 757 a, sowie LG Mainz und AG Dorsten nachstehend unter b. mit redakt. Hinweis. DAR 1999, 458 DRsp [...]
LG Berlin - Urteil vom 01.07.1999 (58 S 540/98)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

DRsp II(286)302b VerkMitt 2000, 15 VerkMitt 2000, 15 VerkMitt 2000, 15 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 01.07.1999 (2 U 531/99)

Abfindungsvergleich: Einwand eines Missverhältnisses zwischen Schaden und Abfindung; weitergehende Ansprüche wegen Spätfolgen

DRsp I(138)948c-d NZV 2000, 507 r+s 2000, 459 [...]
BGH - Beschluß vom 01.07.1999 (III ZR 146/98)

Begriff des Benetzens i.S. von § 32 Abs. 1 S. 1 StVO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Aufbringen von Wasser auf die Fahrbahn mittels eines Tankfahrzeugs ist ohne jeden Zweifel ein [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.1999 (4 StR 271/99)

Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit und in Tateinheit mit Fahren ohne [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.1999 (4 StR 61/99)

Rotlichtverstoß bei Einfahren in eine Kreuzung bei grün

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 24.06.1999 (2 Ss OWi 509/99)

Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

MDR 1999, 1322 NZV 2000, 92 VRS 97, 449 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.1999 (6 U 16/99)

Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf Gutachtenbasis

I. Der etwa 2 Jahre alte Pkw Mercedes C 180 Classic des Klägers wurde am 14.05.1998 dadurch erheblich beschädigt, daß er durch einen bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug [...]
LG Bonn - Urteil vom 23.06.1999 (2 O 347/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer Ölspur rutschenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

DRsp II(294)314b VerkMitt 2000, 40 VerkMitt 2000, 40 VerkMitt 2000, 40 [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.1999 (6 U 37/99)

Autoversteigerung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag ist begründet, weil die beanstandete Werbung wegen der in ihr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.1999 (15 W 342/99)

Gebrauchsregelung hinsichtlich eines KFZ-Stellplatzes

I. Die Beteiligten zu. l) bis 6) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 7) verwaltet wird. Unter V Ziffer 1 der Teilungserklärung vom 12.06.1996 ist bestimmt, dass das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.1999 (2 U 45/97)

Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern

Das am 8. Januar 1997 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 56/95 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.06.1999 (5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.06.1999 (5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I)

I. Das Amtsgericht Neuss hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 350,-- DM verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot von [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.1999 (3 ObOWi 49/99)

Notstand eines Fahrers, wenn der Unternehmer ihm pflichtwidrig die nach § 4 Abs. 1 S. 1 FPersV erforderliche Bescheinigung nicht ausstell...

Dem Betroffenen wurde vom Gewerbeaufsichtsamt mit Bußgeldbescheid vom 4.8.1998 angelastet, er habe als Fahrer eines Lkw mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 24 Tonnen am 17.7.1998 dem Kontrollbeamten [...]
LG Hannover - 18.06.1999 (8 S 280/98)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Tankstellengelände

DAR 2000, 36 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1999 (22 U 256/98)

Reichweite der Zusicherung der Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenverkauf

Die Beklagte ist Gebrauchtwagenhändlerin. Mit Schreiben vom 13.1.1998 bot sie dem Kläger einen Audi A8 unter anderem mit der Angabe '1. Hd. 15.000 km' an. Unter dem selben Datum schloß der Kläger mit der L.-GmbH einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1999 (25 U 129/98)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes in einem verkehrsberuhigten Bereich

DAR 1999, 543 DRsp I(145)509c-d VersR 2000, 991 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 18.06.1999 (233 Ss 25/99 (OWi))

Unterbrechung der Verjährung durch Abgabe an die Verwaltungsbehörde)

NZV 2000, 94 VRS 97, 369 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.06.1999 (8 U 443/99)

Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

DAR 1999, 454 DRsp I(133)705d VersR 2000, 500 [...]
OLG München - Urteil vom 16.06.1999 (15 U 5773/98)

Interpretation des Rechtsbegriffs der groben Fahrlässigkeit in der Haftungsfreistellungsregelung eines Kfz-Mietvertrags

DRsp I(120)249c DAR 1999, 506 [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1999 (IV ZR 22/98)

Verzicht auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts durch freiwillige Rücknahme des Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Kaskoversicherer die restliche Entschädigung für einen am 15. April 1995 entwendeten, von ihm geleasten PKW BMW auf der Basis eines Neupreises von 170.035,23 DM netto. Auf die [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.1999 (2 ObOWi 270/99)

Verjährung der fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 Nr. 1 OWiG

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut zu einer Geldbuße von 1000 DM und verhängte außerdem ein dreimonatiges Fahrverbot. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.1999 (9 U 249/98)

Sicherungspflichten des Eisenbahnunternehmens zum Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste: Gefahren durch Zwischenräume zwischen...

DRsp I(145)535a NJW-RR 2000, 104 NZV 1999, 467 r+s 2000, 151 [...]