Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Entscheidungen der Gerichte im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nicht in vollem Umfang zu überprüfen. Die Feststellung des Sachverhalts und die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 03.06.1983 (2 U 30/83)
Die Berufung der Beklagten, gegen das Urteil des Landgerichts xxx vom 12. Januar 1983 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer der Beklagten: [...]
Die weitgehende Gleichwertigkeit des Personenkraftwagens und des Kraftrades als Fortbewegungsmittel rechtfertigt es nicht, Halter und Nutzungsberechtigte derartiger Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Nutzungsausfalls [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 01.06.1983 (1 Ss 242/83)
Die Einschaltung seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zur Erlangung eines Kleinkredits oder Unfalldarlehens kann ... nicht bereits grundsätzlich als erforderlich angesehen werden, weil die vom Kl. [...]
Die Parteien haben in einem Verkehrsunfallprozeß lediglich über die Höhe des Schmerzensgeldes gestritten. Im Vordergrund stand die Bewertung von Gesichtsnarben, die die zum Unfallzeitpunkt unverheiratete Klägerin [...]
LG Hannover - Beschluß vom 26.05.1983 (48 Qs OWi 159/83)
Am 21.2.1981, einem Samstag, stellte der Kl. sein Kfz zwischen 13.35 Uhr und 13.45 Uhr auf der Straße B. in der Innenstadt von A. im Bereich eines absoluten Halteverbotes ab. Gegen 13.50 Uhr ließ ein Bediensteter des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1983 (1 Ws 417/83)
Der Kläger kaufte mit schriftlichem Vertrag vom 15. Dezember 1976 von dem früheren Beklagten zu 2 einen gebrauchten Pkw Ford-OSI, Baujahr 1967, zum Preise von 5.500 DM. Für den Beklagten zu 2 trat die Beklagte zu 1, [...]
LG München I - Urteil vom 25.05.1983 (9 O 12136/82)
Die Kosten für die Notreparatur ... sind keine übermäßigen Kosten, die der Kl. selbst zu vertreten hätte. Denn er hat ... glaubwürdig vorgetragen, daß er ... in Urlaub in die Tschechoslowakei fahren wollte und hierfür [...]
LG München I - Urteil vom 25.05.1983 (9 O 12136/82)
Die Kosten für die Notreparatur in Höhe von 552,40 DM sind keine übermäßigen Kosten, die der Kl. selbst zu vertreten hätte. Denn er hat schlüssig und für die Kammer glaubwürdig vorgetragen, daß er über Weihnachten und [...]
Die Klägerin, die mit dem Bauunternehmer R. in Geschäftsverbindung stand, hatte von diesem mit Vertrag vom 10. März 1980 zur Sicherung ihrer Forderungen den Lkw Magirus-Deutz, amtliches Kennzeichen M ... übereignet [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.05.1983 (RReg 2 St 63/83)
Im Anschl. an. OLG Hamm v. 15.07.1977, VRS 54, 70; OLG Zweibrücken v. 17.07.1981, VRS 61, 466. A.A.: OLG Köln v. 21.03.1980, VRS 59, 463 u. v. 03.08.1982, VRS 64, 59. VRS 65, 230 [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts xxx vom 23. November 1982 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer übersteigt nicht 40.000 DM. Der [...]
»... Die von der Bekl. übernommene [Hersteller-] Garantie für die Dichtigkeit des Heizöltanks umfaßt die kostenfreie Beseitigung der innerhalb der Garantiezeit von 30 Jahren auftretenden Mängel. ... Die darüber hinaus [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.04.1983 (3 Ss OWi 386/83)