A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene am 26. März 1993 die Bundesstraße 5 mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 67 km/h. Halter des PKW war sein Bruder. Die Verwaltungsbehörde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.1994 (1 U 73/93)
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 24. Januar 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
Soweit die Beklagte die Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldkapitalbetrages angreift, hat ihre Berufung im Ergebnis keinen Erfolg. Vielmehr war das angefochtene Urteil auf die Anschlußberufung des [...]
Nicht rechtskräftig. Zum Kinderunfall an unübersichtlicher Kleinbahnkreuzung vgl. OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 237; zum Unfall an Eisenbahnkreuzungen mit eingeschränkter Sicht vgl. BGH ZfS 1994, 159; zum Sturz aus einem [...]
AG Homburg-Saar - Urteil vom 22.09.1994 (7 C 138/94)
Vgl. zur Maßgeblichkeit des Sachverständigengutachtens für die Verwertung des total beschädigten Fahrzeuges auch BGH ZfS 1993, 229. ZfS 1994, 446 [...]
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.1988 auf der L 945 zwischen H. und P. ereignete. Der Kläger war und ist auch jetzt noch bei der Bundeswehr beschäftigt. [...]
Vgl. AG Gelder SP 1993, 219: Bei dem in § 14 AKB geregelten Sachverständigenverfahren handelt es sich um ein Schiedsgutachterverfahren. Die Berufung auf diese Schiedsgutachterklausel führt zur mangelnden Fälligkeit des [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten Y wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. [...]
Siehe Entscheidungen zur Haftungsquote des mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Vorfahrtberechtigten bei Kollision mit Wartepflichtigem: a) SchlHOLG NZV 1993, 113 = SP 1993, 110 m.w.H. (80 % Mithaftung; [...]
Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.1994 (10 U 332/93)
Zum Gebrauch eines Kfz beim Be- oder Entladen vgl. auch BGH NJW 1980, 2525; BGH r+s 1990, 8 (Entladen von Chemikalien von einem Tankwagen) und OLG Köln r+s 1994, 43; 1989, 105 (jeweils Entladen von Heizöl aus einem [...]
In der H.-Straße in O. befinden sich acht gleichartige, in geschlossener Bauweise errichtete Reihenhäuser mit den Grundstücksnummern 57-81. Den Eltern des Klägers zu 1) (künftig: Kläger) gehört das Grundstück Nr. 69, [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte sein im Beitrittsgebiet zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug am 12. Dezember 1991 an seinen Sohn A.T. und teilte den Verkauf der zuständigen Zulassungsstelle [...]
Nicht rechtskräftig. Zum Thema Kfz-Diebstahl und Beweisfragen wird insbesondere verwiesen auf SP Heft 4/94; zur zeitnahen Kopierung von Ersatzschlüsseln sei etwa hingewiesen auf OLG Hamm SP 1994, 328 und 329; zur [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 19.09.1994 (6 O 56/94)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]
S.a. KG VersR 1980, 285; KG DAR 1978, 107, 108 = VersR 1978, 450. Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 24.10.1995 - VI ZR 361/94; siehe auch KG VersR 1980, 285; KG DAR 1978, 107, 108 = VersR 1978, 450. NZV 1996, [...]
Zur verbotenen Rechtsberatung bei Abtretung und Einziehung von Schadensersatzansprüchen vgl. BGH ZfS 1994, 327 Zur verbotenen Rechtsberatung bei Abtretung und Einziehung von Schadensersatzansprüchen vgl. ferner BGH, [...]
S.a. AG Nettetal SP 1995, 3; AG Paderborn SP 1994, 105; LG Kleve SP 1994, 2; OLG Köln SP 1994, 170. Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Einfahrendem und mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem Fahrzeug des [...]
Weitere Entscheidungen zur Haftungsverteilung, wenn Vorfahrtberechtigter langsam fährt, rechts blinkt und geradeaus weiterfährt. 1. Das OLG Köln SP 1993, 169 bewertete den Haftungsanteil des vorfahrtberechtigten [...]
In OLG Hamm r+s 1991, 361 heißt es wie folgt: Alleine daraus, daß die Bekl. sich hier zunächst nicht auf den Fristablauf berufen hat, sondern diesen Einwand erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verlaufe des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.09.1994 (2 Ss (OWi) 282/94 - (OWi) 62/94 III)
Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]