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BVerfG - 29.12.1994 (2 BvR 106/93)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Briefbeförderung infolge eines Poststreiks

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung prozessualer Vorschriften über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Verzögerung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.12.1994 (2 BvR 2434/94)

Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Straßenverkehrsrecht

Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.09.1994 (2 BvR 1626/94)

Mißbrauchsgebühr bei leichtfertig erhobener Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Gehörsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag gemäß § 25a Abs. 3 StVG und gibt Anlaß zur Auslegung des Begriffs des Mißbrauchs im Sinne des § 34 Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.09.1994 (2 BvR 291/94)

Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und Ehrenschutz eines Gerichts - Reichsparteitags-OLG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993, [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.09.1994 (2 BvR 1958/93)

Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßte bis Anfang 1994 mehrere [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.1994 (2 BvR 1884/93)

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des Standstreifens der Autobahn

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.08.1994 (2 BvR 2171/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Verfahren des Eilrechtsschutzes im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG vor allem im Verfahren des Einzelrechtsschutzes gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.06.1994 (2 BvR 1269/94)

Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 StGB

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB). Nach den tatrichterlichen Feststellungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.1994 (2 BvR 2096/93)

Objektiv willkürliche Verkennung der Sperrwirkung des § 211 StPO

I. 1. a) Am 10. Januar 1992 beantragte die Staatsanwaltschaft Meiningen beim Kreisgericht Ilmenau den Erlaß eines Strafbefehls gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tatmehrheit mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.05.1994 (2 BvR 862/94)

Objektiv willkürliche neuerliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Rechtsmittelgericht nach Aufhebung der Maßnahme...

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis. I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Görlitz vom 9. Februar 1994 die [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.05.1994 (2 BvR 394/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Strafzeitberechnung anläßlich einer Vollstreckungsunterbrechung zum Zweidrittelzeitpunkt gemäß § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO. Das letzte Drittel der Freiheitsstrafe [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.05.1994 (2 BvL 22/91)

Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des Jugendstrafvollzugs

A. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob der Vollstreckung einer Jugendstrafe mangels eines Jugendstrafvollzugsgesetzes verfassungswidrig ist. I. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wurde durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1994 (1 BvR 1689/88)

Schutz der Privatsphäre und Briefüberwachung bei einem Strafgefangenen

A. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Briefes, den sie an ihren in Strafhaft sitzenden Bruder gerichtet hatte, wegen Beleidigung von Strafvollzugsbeamten verurteilt worden. I. 1. Die Beschwerdeführerin, damals [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.1994 (2 BvR 2766/93)

Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überlassung eines CD-Players an einen Strafgefangenen. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten unter anderem wegen fortgesetzten [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.1994 (2 BvR 1567/93)

Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen einer beleidigenden Äußerung. I. Mit Disziplinarverfügung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.1994 (2 BvR 2731/93)

Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Die dem Nichtannahmebeschluß zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Gegenstände der Gefangene zu Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug besitzen darf. I. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1994 (2 BvR 1883/93)

Objektiv willkürliche Auslagenentscheidung in einem Bußgeldverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1994 (2 BvR 1750/93)

Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen beleidigender Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Am 15. [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1994 (2 BvR 2687/93)

Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluß von Gegenständen eines Strafgefangenen zur Ausstattung seines Haftraumes. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt W. eine längere Freiheitsstrafe mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.01.1994 (2 BvR 1723/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. Der fünfzigjährige Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.01.1994 (2 BvR 1842/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Verfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine dreijährige [...]