Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.11.1994 (12 U 1852/93)
S.a. KG, Urt. v. 28.06.1984 Ä 12 U 6321/83 Ä; ferner BayObLG VRS 69, 53; KG NJWÄRR 1987, 1251; OLG Frankfurt/M. NZV 1989, 155; regelmäßig kommt aber in so gelagerten Fällen eine Quote von 1/3 zu Lasten des Abbiegers [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1994 (1 U 268/93)
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 1993 teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.11.1994 (1 Ws 750/94)
Die Antragsteller sind die Ehefrau und der Sohn des am 30. März 1994 bei einem Verkehrsunfall getöteten P. Sam (Geschädigten). Sie bezichtigen den Beschuldigten, den Tod fahrlässig verursacht zu haben. Die [...]
LG Traunstein - Urteil vom 04.11.1994 (5 O 546/94)
Hinweis: Wenige Tage nach diesem Urteil hat der BGH - vorstehend unter ES Kfz-Schaden G-3/9 - eine recht deutlich abweichende Marschroute für Geschädigte und Versicherer festgelegt - wenn auch nicht bindend und nicht [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.1994 (30 C 1671/94 - 47)
Die Berufung ist in der Hauptsache unbegründet. Sie hat nur hinsichtlich des Zinsanspruchs teilweise Erfolg. 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein die bereits gezahlten 3.500,00 DM übersteigendes Schmerzensgeld. [...]
1. Wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat, besteht, was das Landgericht übersehen hat, Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zwischen dem Diebstahl zu Fall 7 und dem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu Fall 3 der [...]
Zur Haftungsverteilung bei Unfall durch herabfallende Ladung siehe LG Mainz SP 1994, 175. Der die Ladung verlierende Lkw haftet zu 60 % gegenüber einem Pkw, welcher auf ein wegen der herabgefallenen Ladung abgebremstes [...]
LG Osnabrück - Beschluß vom 03.11.1994 (20 Qs I 193/94)
Die Parteien streiten um die Höhe von Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Folgeschäden. Die Klägerin wurde bei einem Auffahrunfall verletzt, der [...]
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Dezember 1989 bis 31. August 1992 wegen Berufsunfähigkeit Leistungen aus einer bei der Beklagten seit Juli 1980 unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung [...]
Hinweis: Zu [a]: Nach der neugefaßten Teile-Liste (Januar 1995, abgedruckt im Anhang der vorliegenden Sammlung unter VIII, S. 15) ist die Lederpolsterung - im Unterschied zur vorher geltenden Listen-Fassung - [...]
Der Kläger unterhält seit 1987 bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit eingeschlossener bis zum 1. Dezember 1995 laufender Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Seit der Berufungseinlegung beansprucht er noch [...]
LG Zweibrücken - Urteil vom 02.11.1994 (3 S 169/94)
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05.10.1991 geltend, bei dem der Kläger als Fußgänger von dem von der Beklagten zu 2) gesteuerten Fahrzeug, haftpflichtversichert bei der Beklagten [...]
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches verurteilt, und zwar den Angeklagten Z zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und den Angeklagten R zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten; die [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
(entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht aus dem Unfallereignis vom 01.11.1993 weder ein Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten noch ein Anspruch auf weiteres [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt - 28.10.1994 (15 C 17/94)
Wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin am 7. Februar 1994 hatte die Strafkammer der Nebenklägerin und Zeugin Silvia H. ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,-- DM - ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft [...]
OLG München - Urteil vom 28.10.1994 (10 U 4858/93)
Der BGH hat die Revision des Bekl. zu 1) mit Beschl. v. 07.11.95 Ä VI ZR 78/95 Ä nicht angenommen; s. zur Beweiserleichterung im Haftpflichtrecht Lepa NZV 1992, 129 ff m.w.H.. VRS 90, 250 VersR 1996, 1036 r+s 1996, [...]
1. Nach AG Köln SP 1993, 74 sind die Verschuldensanteile gleich hoch zu bewerten, wenn ein verkehrswidrig den Bürgersteig befahrender Radfahrer gegen die geöffnete Beifahrertür eines verkehrswidrig auf dem Bürgersteig [...]
Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 27.10.1994 (22 S 110/94)
1. Zur - bejahten - Halterhaftung bei unbefugtem Gebrauch des Fahrzeugs siehe OLG Saarbrücken SP 1994, 142. Der Halter hatte die unbefugte Benutzung seines Fahrzeugs schuldhaft ermöglicht, indem er seine Jacke, in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1994 (18 U 70/94)
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die Klägerin kann von der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schadensersatz verlangen. I. Am 7. Juli 1992 ist das Fahrzeug Peugeot [...]
Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 27.10.1994 (8 O 4667/92)
I. Der Beklagte wurde in den frühen Morgenstunden des 28.04.1990 vom Kläger gestellt, als er dessen Autoreifen mit einem Messer zerstach. Bei der folgenden Auseinandersetzung verletzte er den Kläger durch mehrere [...]
Der Kläger verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung seiner Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden, die ihm durch eine bei seiner Geburt erlittene Hirnschädigung entstanden sind und noch [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.10.1994 (5 S 2344/94)
Zur Problematik von 'belanglosen' Vorschäden sowie der Frage nach reparierten und/oder unreparierten Vorschäden wird auf nachfolgende Entscheidungen hingewiesen. Die Leitsätze lauten: LG Kassel SP 1993, 392: Wird der [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 26.10.1994 (Ss 337/94)