Aufklärungspflichten gerade auch gegenüber Gebrauchtwagenhändlern als Käufer betont gleichfalls das OLG Köln (Urteil - 6 U 184/93 - 18.3.1994, in VersR 1994, 1434). Zur Haftung nach § 463 Satz 2 BGB wegen arglistigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.08.1994 (2 ObOWi 358/94)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]
In der Rechtsprechung des BGH und anderer Gerichte ist zwischenzeitlich anerkannt, daß bei der Beschädigung eines gebrauchten Pkw der Geschädigte im Rahmen der geschuldeten Naturalrestitution zwischen der Reparatur des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.1994 (13 A 3456/92)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § Abs. 3 Nr. 4 a GGVS gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7 d GGVS, 10 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter eine Geldbuße von [...]
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 [...]
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei Beschädigung eines Kfz sowohl die Reparatur wie auch die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges jeweils Formen des Schadensersatzes im Sinne des § 249 BGB. Dabei muß [...]
Im Rahmen der Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis hat die Bekl. zu Recht einen Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 2.200,00 DM in Ansatz gebracht. Zwar kann sich ein Geschädigter regelmäßig auf den Restwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.08.1994 (1 Ws 586/94)
Mit ihrer an die Jugendkammer des Landgerichts Düsseldorf gerichteten Anklageschrift vom 14. April 1994 legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, in Ratingen von August bis Dezember 1993 durch 17 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt er die [...]
S.a. LG München I SP 1994, 325 mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen: Die Leitsätze der Entscheidung lauten: 1. Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht hat der Versicherungsnehmer die Verpflichtung bei der [...]
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Einfahrendem und mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem Fahrzeug des fließenden Verkehrs siehe: a) AG Paderborn SP 1994, 105 (hälftige Schadenteilung; Motorrad fuhr min. [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG vor allem im Verfahren des Einzelrechtsschutzes gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit eine [...]
Ein gemäß § 12 Nr. 1 I d AKB entschädigungspflichtiger Wildschaden liegt ersichtlich nicht vor, weil das Abkommen des Kfz von der Fahrbahn nicht durch einen Zusammenstoß mit einem Tier im Sinne dieser Bestimmung [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 5.5.1994 aufgrund von in der Zeit vom 29.10. bis 26.11.1988 veranlaßten Beförderungen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Tarifbindung nach dem [...]
Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort etwa des Inhalts, daß er sich zum alleinig Schuldigen bekenne, oder Äußerungen gegenüber dem Unfallgegner, er werde dafür sorgen, daß dieser entschädigt werde, werden [...]
LG Frankenthal - Urteil vom 11.08.1994 (3 O 57/94)
Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schadensersatz sowie die Zahlung eines restlichen Schmerzensgeldbetrags für einen Verkehrunfall von den Beklagten; ferner die, gerichtliche Feststellung, dass die Beklagten zum [...]
Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.08.1994 (6 A 300/92)
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Oberstadtdirektors in Düsseldorf vom 21. Juli 1993 Über 80 DM gemäß 74 Abs. 2 Satz 1 0WiG verworfen. [...]