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OLG Koblenz - Urteil vom 28.11.2005 (12 U 1591/04)

Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Annnahme eines Geständnisses

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1999 gegen 13.40 Uhr in B... auf der bis zu 8,10 m breiten (Bl. 86 GA) T... Strasse ereignet hat. Es [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.11.2005 (12 U 1240/04)

Darlegung der körperlichen Beeinträchtigung des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

I. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz restlicher Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 5. August 2002 gegen 21.05 Uhr bei Dämmerung auf der Landstraße .. am Ortsausgang von G... in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.2005 (12 U 961/99)

Feststellung und Darlegung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit; Reichweite der Rechtskraft eines Urteils nach § 322 Abs. 1 ZP...

Nachdem die Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit ist und Verdienstausfallschäden vom Unfallzeitpunkt bis März 1996 - mit Ausnahme des jeweiligen 13. Monatsgehalts für die Zeit von 1990 bis 1995 - [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.2005 (12 U 1114/04)

Beweislast und Anforderungen an den Beweis bei Einwilligung in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage des Vorliegens eines gestellten Unfalls. Das Schadensereignis soll sich am 19. August 2002 gegen 08.30 Uhr auf dem Betriebshof des Erstbeklagten in D..., der einen Handel mit Lkw [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.2005 (12 U 1236/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund übermäßiger Bremsreaktion wegen eines entgegenkommenden Lastzuges

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6. November 2001 gegen 11.40 Uhr auf der B... Strasse in S... ereignet hat. Die Ehefrau des Klägers fuhr mit dessen Pkw Ford [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2005 (12 U 1084/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines über einen auf gleichem Niveau wie die Fahrbahn liegenden Gehweg einbiegenden Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2006, 51 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.09.2005 (12 U 1047/04)

Auslegung der Haltbarkeitsgarantie beim Kaufvertrag

I. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um den Restkaufpreis und um Rechte des Käufers wegen Mängeln des an ihn verkauften Springpferdes Cecilia. Der Kläger verkaufte dieses Pferd mit Vertrag vom 2. Juli 2002 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2005 (1 Ss 235/05)

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung hat zwar Rechtsfehler bei der Begründung des Fahrverbots ergeben. Diese ändern jedoch im Ergebnis nichts daran, daß gegen den Betroffenen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2005 (12 U 1174/04)

Schadensersatzpflicht bei einem zwischen den Beteiligten verabredeten Verkehrsunfall - Feststellung der Manipulation aufgrund ungewöhnlicher...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Ersatz materieller Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich in M... ereignet haben soll, den die Zweitbeklagte aber als gestellten Unfall ansieht. Der Kläger hat [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2005 (12 U 422/04)

Bemessung des Schadensersatzes bei Verletzung des Vorfahrtsrechts und überhöhte Fahrgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 9. Juli 2002 an der mit Verkehrszeichen Nr. 102 nach § 40 StVO beschilderten Kreuzung zweier asphaltierter Feldwege in der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2005 (2 Ss 154/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Verwerfungsurteils

Die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung M... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. August 2004 wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug beim Führen eines PKW [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2005 (1 Ss 141/05)

1. Der Betroffene ist von den beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M.... und D..... auf der B .. außerorts mit 154 km/h gemessen worden. Als Messvorrichtung diente ihnen eine sog. 'Laser-Pistole' des Fabrikats [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2005 (1 Ss 189/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Cannabis/THC' zu einer Geldbuße von 250 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.07.2005 (12 U 702/04)

Zivilprozessrecht: Hinweispflicht des Gerichts bei beabsichtigter Abweichung von einem Beweisvorschlag in einem Urteil - Schadensersatz...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2005 (9 WF 371/05)

Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.04.2005 (12 U 289/04)

Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.04.2005 (12 U 609/02)

Zur Haftung des Zweitschädigers für fortdauernde körperliche und psychische Beeinträchtigungen

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Oktober 1992 gegen 08.21 Uhr auf der Bundesstrasse . in K... ereignet hat. Die Haftung der Beklagten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2005 (12 U 1262/03)

Zum Umfang der Haftung eines auf der Autobahn Ladung verlierenden Fahrzeugführers

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. Dezember 1999 gegen 02.30 Uhr auf der Bundesautobahn A .. in der Gemarkung B....... auf gerader und ebener [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2005 (1 Ss 21/05)

Kein Pauschalabzug wegen systemimmanenter Messfehler bei Feststellung des tatsächlichen Gesamtgewichts von Fahrzeugen mittels geeichter...

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 341/04)

Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2005 (10 U 483/04)

Zum Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei psychischer Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch. Der Kläger war seit 1979 bis zu seinem Unfall am 26.1.1991 als selbständiger Handelsvertreter im Elektrohandel bei der Firma [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2005 (12 U 1104/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier linksabbiegender Leichtkrafträder mit einem überholenden Motorrad; Gesamtschuldnerausgleich...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6. Mai 2000 in Wallmerod ereignet hat. Das Landgericht hat die Akten des Ermittlungsverfahrens der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2005 (1 U 479/04)

Pflichten des Eigentümers einer Privatstrasse; Ableitung des Niederschlagswassers

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Sicherung ihres Grundstücks vor Überschwemmungen in Anspruch. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt nach [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2005 (1 Ss 349/04)

Kein Bußgeld bei Verwendung ungeeichter Waagen - Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens - Sachkunde eines...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 34 Abs.3, 69a Abs. 2 Nr. 4 StVZO, 24 StVG eine Geldbuße von 300 EUR verhängt. Grundlage der Verurteilung ist das von Polizeibeamten mit Hilfe einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 193/04)

Verkehrsunfall als Motorradfahrer bei Überholversuch in unklarer Verkehrslage - Haftungsverteilung; Fahren ohne Fahrerlaubnis

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29. Juni 2002 in M... ereignet hat. Der Kläger fuhr dabei mit seinem Motorrad Kawasaki, obwohl er keine Fahrerlaubnis besaß. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2005 (8 U 659/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten bei Benutzung...

I. Die Klägerin nimmt den am ... April 1992 geborenen Beklagten auf Ersatz materieller Schäden und Schmerzensgeld aus einem Fahrradunfall in Anspruch, der sich am 11. September 2002 in K. ereignet hat. Darüber hinaus [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.01.2005 (12 U 1156/03)

Ausschluss der Gefährdungshaftung einer Arbeitsmaschine

Die Klägerin züchtet seit mehreren Jahren u.a. West-Highland-Terrier. Am 4. Februar 2000 kurz nach 14.00 Uhr hatte sie bei einem Ausgang mit ihren Hunden diese auf einem unbefestigten Feldweg abgeleint. Als sich der [...]