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OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (1 Ss OWi 839/05)

Aufklärungsrüge; Begründung; Täteridentifizierung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beschreibung des Lichtbildes

I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr ein Bußgeld in Höhe von 125,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (2 Ss OWi 844/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Nachfahren Nachtzeit; Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen den Betroffenen am 15. September 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. §§ 24, 25 StVG eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2005 (9 U 170/04)

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich Rutschgefahr durch Laub auf einem Radweg; Mithaftungsquote eines geschädigten...

I. Das Landgericht hat der Klägerin Schmerzensgeld i. H. v. 7.500 EUR und dem Grunde nach vollen materiellen Schadensersatz aus einem Fahrradunfall vom 12.11.2001 gegen 11:00 Uhr zugesprochen, bei dem sie als Fahrerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2005 (2 Ss OWi 811/05)

Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 16. September 2005 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2005 (20 U 158/05)

Neupreisentschädigung: Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger war Halter eines VW Golf IV, Baujahr 2003, amtl. Kennzeichen ## - ## ##, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2005 (3 Ss OWi 476/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis

I. Das Amtsgericht Minden hat die Betroffene mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt und gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2005 (3 Ss OWi 767/05)

Atemalkoholmessung; Mittelwert; Einzelmesswert; Berechung; dritte Dezimalstelle

I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR und ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (3 Ss 440/05)

Straßenverkehrsgefährdung; unübersichtliche Stelle; Begriff; Eigenschaften; nicht angepasste Geschwindigkeit

I. Das Amtsgericht Herford hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (27 U 37/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder parkenden Fahrzeugen vorbei fahrenden PKW mit einem durch...

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.2003 in H geltend. Er befuhr mit seinem Pkw die I-Straße in nördlicher Richtung, und zwar im Bereich einer Ein- und Ausfahrt einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (13 U 110/05)

Kein Schadensersatz wegen brennendem Heuwagen unter einer Brücke

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 61 ff. = 68 ff. GA) Bezug genommen. Das Landgericht hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2005 (13 U 52/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene...

I. Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot 106, amtliches Kennzeichen ...-... ..1, verletzt. Die Beklagte zu 2) als Fahrerin des Pkw Opel Corsa, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2005 (1 Ss OWi 683/05)

Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; ordnungsgemäße Bezugnahme

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 170,- EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt und angeordnet, dass das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2005 (1 Ss OWi 402/05)

Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (3 Ss OWi 626/05)

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2005 zu dem Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 23.06.2005 den Einspruch des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2005 (1 Ss OWi 668/05)

Rotlichtverstoß; Feststellungen; Umfang; Haltelinie

I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 14. April 2005 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung 'der' Lichtzeichenanlage (zur Tatzeit sind keine Feststellungen getroffen) zu einer Geldbuße von 125,00 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2005 (3 Ss OWi 591/05)

Fahrverbot; Absehen; Verlust des Arbeitsplatzes; Feststellungen, Ausfürhungen im Urteil

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 20. April 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 53 km/h zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2005 (3 Ss OWi 191/05)

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2005 (28 U 60/05)

Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen Hersteller-Inspektionen

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ss OWi 602/05)

Tempo-30-Zone; Einfahrt als Beifahrer; Erkundigungspflicht

I. Das Amtsgericht Gladbeck hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2005 (2 Ss OWi 512/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren, Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache wie folgt begründet: 'I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ss OWi 555/05)

I. Das Amtsgericht Minden hat die Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2005 (20 W 28/05)

Vereinbarung einer Schadensregulierungsquote zwischen den Unfallgegnern; Bindung des Versicherers

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 d.A.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Angriffe der Beschwerde (Bl. 80 f.) tragen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2005 (3 Ss OWi 576/05)

Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 EUR verurteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (2 Ss OWi 546/05)

Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (4 Ss OWi 575/05)

standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, Identifizierung des Betroffenen, Libi, Verweisung, keine...

I. Das Amtsgericht Brilon hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen eines 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt. Hiergegen richtet [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2005 (1 Ss 168/05)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gestatten; Zulassen, Fahrlässigkeit; Beweiswüdigung

I. Das Amtsgericht Siegen verurteilte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Februar 2005 wegen 'fahrlässigen Gestattens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis' (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StVG) zu einer Geldstrafe von 40 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2005 (2 Ss OWi 19/05)

verbotenes Rennen; Feststellungen; erforderlicher Umfang

I. Die Betroffenen sind durch das angefochtene Urteil jeweils wegen 'einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG' schuldig gesprochen worden. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (3 Ss OWi 421/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (1 Ss OWi 272/05)

Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss OWi 417/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 2. März 2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße in Höhe von 150,- EUR belegt worden; ferner ist ein Fahrverbot für die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss 304/05)

Nötigung; dichtes Auffahren; Blinken; Intensität; erforderlicher Umfang der Feststellungen

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Mai 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt worden; im Übrigen ist er freigesprochen worden. Gegen ihn [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss OWi 374/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 45 km/h eine Geldbuße von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2005 (1 Ss OWi 272/05)

Zulassung; Rechtsbeschwerde; Sprinter; Einordnung

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 Ss 308/05)

Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos

I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2005 (4 Ss 309/05)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; plötzliches Ziehen der Bremse; verkehrsfremder Eingriff

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten am 9. September 2004 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 45,- EUR verurteilt. Die damalige Mitangeklagte B. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2005 (20 U 157/04)

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines Kfz-Diebstahls

I. Der Kläger hat bei dem Beklagten für einen Pkw Hyundai LC eine Kaskoversicherung genommen. Mit der Behauptung, der Wagen sei in J am 04.01.2003 zwischen 10.00 und 23.30 Uhr gestohlen worden, begehrt der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (3 Ss OWi 468/05)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine (erhöhte) Geldbuße [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2005 (3 Ss OWi 374/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Einlassung des Betroffenen, Auseinandersetzung; Würdigung

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat mit dem angefochtenen Urteil vom 18.03.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 75,- EUR sowie ein einmonatiges [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ss OWi 461/05)

Fahrverbot; Verhängung, Absehen; Begründung

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2005 (2 Ss OWi 177/05)

Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2005 (1 Ss OWi 357/05)

Geldbuße; Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse; Bußgeldkatalog; Beachtung

I. Das Amtsgericht Lemgo hat mit Urteil vom 18. Februar 2005 den Betroffenen zu 1.) als Architekten und den Betroffenen zu 2.) als Bauunternehmer wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 84 Abs. 1 Nr. 13, 59, 59 a [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Ss OWi 341/05)

Verwerfungsurteil; Begründung; Anforderungen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 13.06.2005 zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Die Stadt Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 23.08.2004 wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2005 (20 U 104/05)

Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz nach vorsätzlich begangener Straftat

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen (Bl. 73 ff. d.A.). Der Unfall ist - im Sinne des § 2 Abs. 2 AUB 94 - dem Kläger dadurch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2005 (20 U 242/04)

Anforderungen an die Beweisführung zum Diebstahl eines Pkw

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten für einen PKW MercedesBenz E 320 CDI T (amtl. Kennzeichen ## - ## ##) genommenen Teilkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, der geleaste PKW sei in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2005 (30 U 208/04)

Haftungsreduzierung gegen zusätzliches Entgelt bei der Vermietung eines Lkw

I. Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr vermieteten Lkw. Mit gewerblichem Mietvertrag vom 1.3.2004 mietete der Beklagte bei der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2005 (20 U 15/05)

Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Wegnahme seines Kraftfahrzeugs

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten für seinen PKW (amtl. Kennzeichen: ...) genommenen Teilkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, das Fahrzeug sei am 14.06.2002 in ... in ... gestohlen und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2005 (1 Ss OWi 223/05)

Rotlichtverstoß; Umgehen der Lichtzeichenanlage; Spurwechsel

I. Das Amtsgericht Unna hat den Betroffenen am 3. November 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß § 37 Abs. 2, 41 Abs. 2, 49 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (13 U 63/05)

Ausschluss der Haftung des KFZ-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers

In der Nacht vom 02.11. auf den 03.11.2002 kam es kurz nach Mitternacht an einem Bierstand der Herbstkirmes auf dem Rathausplatz in V zwischen dem Beklagten zu 1) und dessen Cousin X, beide Schausteller, zu einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (28 U 190/04)

Beweislast für das Verschweigen eines Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen

A. Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatzleistungen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Beide Parteien sind Kraftfahrzeughändler. Am 11.02.2004 schlossen die Parteien einen [...]