Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 200 bis 250

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KG - Urteil vom 27.08.2009 (22 U 207/08)

Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes in Berlin

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 297/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2009 (Ss (OWi) 410/09)

Anforderungen an eine Abstandsmessung [Entfernung zwischen Messstelle und Ortstafel]

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eilenburg vom 18. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2009 (5 A 1430/09)

Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen

Der Wagen der Klägerin stand im Bereich von Anwohnerparkflächen, ohne dass ihr alternativ für zwei Fahrzeuge ausgestellter Anwohnerparkausweis auslag. Abends nach 18.00 Uhr stellten Außendienstmitarbeiter des [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.08.2009 (3 B 57.09)

Rechtsgrundlage zur Ausübung des vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Zugriffsrechts des Wiederaufnahmemitgliedstaates bei einem...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2009 (2 Ss OWi 593/09)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2009 (12 W 40/09)

Bewilligung von PKH bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Haftungsverteilung bei beiderseitiger Vermeidbarkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2009, Az.: 8 O 102/09, teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird zur Wahrung seiner Rechte [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.08.2009 (2 Ss OWi 713/09)

Atemalkoholkontrolle [Dräger Alcotest 7110 Evidential]; Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.01.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.08.2009 (6 U 6/09)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Maßgeblicher Mietpreisspiegel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 18 O 131/08 - abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

AG Ahrensburg - Urteil vom 20.08.2009 (47 C 823/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrads mit Hilfsmotor mit einem Pkw an einem Fußgängerüberweg

[...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2009 (3 U 20/07)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

I. Der Kläger beansprucht Ersatzleistungen aus der bei der Beklagten für den PKW X (...) abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls des PKW am ....2005 in Stadt1. Der Kläger war auf der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.08.2009 (2 B 2136/09)

Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen Auswirkung eines Entzugs der Fahrerlaubnis auf die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juni 2009 - 2 L 738/09.KS - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.08.2009 (16 U 80/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommendem PKW

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 20.11.2008 - 107 C 241/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1077,57 € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2009 (7 U 23/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei verkehrsunfallbedingtem knöchernem Ausriss des linken Innenknöchels mit Schleimbeutelentzündung ohne...

I. Die Parteien streiten um die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 12.06.2006 auf der ...-Straße in Stadt1. Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen des [...]

AG München - Urteil vom 18.08.2009 (343 C 10603/09)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch einen umherfliegenden Stein

[...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2009 (16 U 59/09)

Grobe Fahrlässigkeit eines Kfz-Händlers hinsichtlich Mängeln eines gebrauchten Pkw

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; der Beklagte seinerseits begehrt im Wege der Widerklage Ersatz seiner [...]

KG - Beschluss vom 17.08.2009 (12 U 226/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrstreifenwechslers zum Zwecke des Wendens mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug; Verwertung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2009 (19 W 47/09)

Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit des Versicherers zu unverzüglicher Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Nach Klagerücknahme trifft die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Kläger (§ 269 Abs. 3 [...]

KG - Beschluss vom 13.08.2009 (12 U 207/08)

Darlegungs- und Beweislast und Beweiswürdigung bei Vorschäden eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird aufgegeben, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, unter der im Rubrum genannten Anschrift [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (9 W 1/03)

Voraussetzungen der erhöhten Leistungsfreiheit des Versicherers; Begriff des besonders schwerwiegenden Falls wahrheitswidriger Angabe...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.11.2002 - 8 O 62/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2009 (83 Ss-Owi 63/09)

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2009 (2 Ss OWi 588/09)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Gegen den anwaltlich vertretenen Betroffenen, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2009 (12 ME 156/09)

Zur fehlenden Fahreignung bei einmaliger Einnahme von Cocain (Bestätigung der Senatsrechtsprechung): Cocain; Einnahme, einmalige;...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Er wurde am 12. November 2008 um 22.50 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

Das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 15. Januar 2007 - 971 OWi 343/06 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2008 - 2 Ss (OWi) 128/07 I 99/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2009 (10 S 839/09)

Straßenverkehr: Aufbauseminar; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerlaubnis auf Probe; Punktsystem; Gleichheitsgrundsatz

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2009 - 6 K 3812/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.08.2009 (1 SsBs 83/09)

Pflicht des Arbeitgebers eines Berufskraftfahrers zur Aufnahme einer dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehenden Arbeitslosigkei...

Der Betroffene wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2009 freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. 1. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2009 (14 K 206/08)

Zur Besteuerung eines Wohnmobils

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen ...... Das zulässige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2009 (14 K 114/09)

Zur Besteuerung von Wohnmobilen nach Änderung der Rspr. des BFH; Kfz-Steuer; Kraftfahrzeugsteuer; Wohnmobilbesteuerung

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2009 (OVG 10 A 6.07)

Normenkontrollklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bebauungsplan; Beteiligungsfähigkeit einer Wohungseigentümergemeinschaft;...

Der Bebauungsplan 'Am G___' der Gemeinde Bestensee vom 25. April 2002 (bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde B___ Der 'B___', vom 25. Mai 2005) ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2009 (3 Ss OWi 599/09)

Abgrenzung von Beweistatsache und -ziel

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

KG - Beschluss vom 06.08.2009 (12 U 187/08)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2009 (2 Ss OWi 590/09)

Rechtliche Grundlage einer Verurteilung wegen fehlerhaften Verstauens der Ladung eines Lkw

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 08. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2009 (32 Ss 94/09)

Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen fehlender richterlicher Anordnung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.08.2009 (6 U 143/09)

Ausschluss der Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch den...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Entgegen der Auffassung der Berufung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.08.2009 (322 SsBs 137/09)

Verwertbarkeit von Voreintragungen nach Ablauf der Tilgungsfrist bei der Bemessung der Geldbuße

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Geldbuße auf 100 € reduziert wird. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendige Auslagen; jedoch wird die Gebühr für [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.08.2009 (1 SsBs 12/09)

Anforderungen an den wirksamen Erlass eines Bußgeldbescheides

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Dezember 2008 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung ........... vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2009 (10 S 1499/09)

Fahrtenbuchauflage: angemessene Ermittlungen; Anhörung des Halters als Betroffener; Aussageverweigerung; Anhörung des Halters als...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 - 7 K 1064/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung [...]

LG Leipzig - Beschluss vom 04.08.2009 (5 Qs 48/09)

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenansatz des Amtsgerichts Grimma - Zweigstelle Wurzen - vom 19.02.2009, Kassenzeichen KSB 626090163204, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.06.2009 (Az.: 3 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (3 Ss OWi 484/09)

Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen bei Verhängung eines Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des [...]

OLG München - Beschluss vom 03.08.2009 (24 U 252/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund Vorfahrtverletzung

MDR 2010, 144 OLGReport-München 2009, 881 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2009 (5 Ss 1249/09)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 wird v e r w o r f e n, weil es nicht geboten ist, das Urteil wegen Versagung rechtlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (3 Ss OWi 348/09)

Erforderlichkeit des persönlichen Erscheinens eines Betroffenen in der Hauptverhandlung

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2009 (7 U 94/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu bis zum 27.08.2009 Stellung nehmen. 3. Der Streitwert des [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 31.07.2009 (9 S 61/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem vorfahrtberechtigten Radfahrer

Schaden-Praxis 2009, 424 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2009 (3 K 114/06)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Fahrzeug Suzuki Samurai des Klägers [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2009 (7 U 12/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf der Überholspur unter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten materiellen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.07.2009 (4 U 76/09)

Bewerbung der Durchführung der Hauptuntersuchung mit TÜV + AU; Verwirkung einer Vertragsstrafe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.02.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2009 (16 B 895/09)

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Einbeziehung des Mischkonsums...

Der Antragsgegner hat den Antragsteller nach einem Alkoholdelikt (§ 316 StGB) im Jahr 1999 und dem Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert und ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2009 (14 K 163/09)

Zur Änderung eines Kfz-Steuerbescheids für ein Wohnmobil gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG

KG - Beschluss vom 28.07.2009 (12 U 169/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts einbiegenden Pkw mit einem erheblich alkoholisiert auf dem Fußgängerüberweg einer...

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. A. Die Berufung der Beklagten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2009 (1 Ss 102/09)

Begriff der genügenden Entschuldigung in § 329 Abs. 1 StPO; Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei Verteidigerverhinderun...

Auf Revision des Angeklagten werden das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2008 und das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 9. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]