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OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2011 (III-1 RBs 195/11)

Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Das Verfahren war gemäß § 79 a Abs. 3 OWiG i. V. m. § 206 a StPO einzustellen, weil zum [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2011 (9 U 64/11)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2011 (III - 1 RBs 75/11)

Das mit Sommerreifen geeichte Messsystem ProVida 2000 muss bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück nicht noch einmal geeicht...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (III-2 RVs 20/11)

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2011 (III-3 RBs 61/11)

Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines Beweisverwertungsverbots; Rechtsgrundlage für die Anfertigung von...

1. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Herford hat den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2011 (III-3 RBs 70/10)

Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2011 (III-3 RBs 62/11)

Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich eines Beweisfotos

1. Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern zur Fortbildung des Rechts übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (III-3 RVs 104/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 2 %; Einwilligungsfähigkeit...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2011 (III-3 RBs 30/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter

Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2011 (I-18 U 81/09)

Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster (22 O 128/08) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (I-28 U 139/10)

Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung hinsichtlich des Nutzungausfalls...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juni 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2011 (I-2 U 143/10)

Wirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für einen gebrauchten Pkw

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.222,41 € nebst Zinsen in Höhe von [...]