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OLG Oldenburg - Urteil vom 29.12.2011 (14 U 30/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug; Begriff des Überholens bei unklarer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Aktenzeichen: 3 O 154/10, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.09.2011 (2 SsRs 214/11)

Benutzung eines Parkplatzes in einer bei Einfahrt als verkehrsberuhigt gekennzeichneten Zone; Fehlender Hinweis auf die Geschwindigkeitsbegrenzung...

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 04.07.2011 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.07.2011 (5 U 27/11)

Leistungsfreiheit eines Versicherers bei vorsätzlicher Falschangabe eines Versicherungsnehmers durch Prüfung vor Auszahlung der Versicherungsleistun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.01.2011 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert beträgt 44.303,78 Euro. Zur Begründung wird auf [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.04.2011 (6 U 17/11)

OLG Oldenburg - Urteil vom 29.04.2011 (6 U 17/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.01.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.03.2011 (1 Ss 32/11)

Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 19.01.2011 (5 U 48/10)

Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall

Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]