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OLG Köln - Urteil vom 20.12.2011 (9 U 142/11)

Rückforderung von Versicherungsprämien wegen Beschlagnahme der versicherten Fahrzeuge

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 467/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Streithelferin werden der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2011 (9 U 83/11)

Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da der Nachweis einer mut- oder böswilligen Handlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.4.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 22/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.10.2011 (20 U 138/11)

Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem Versicherungsvertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 505/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (III-1 RBs 278/11)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG gegen einen von der Anwesenheitspflicht entbundenen...

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2011 (4 U 30/10)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorrades

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 127/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere frist- und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2011 (3 U 174/10)

Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

1.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.09.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 217/10 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2011 (11 U 209/10)

Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der Bushaltestelle

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf [...]