Rechtsprechung | 2021 | Eintrag 150 bis 200

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OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2021 (3 OWi 32 SsBs 239/21)

Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands von weniger als 3/10 des halben TachowertsDeutliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2021 (11 CS 21.2403)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2021 (11 CS 21.2536)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (4 U 203/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung nach dem Anlagekonzept Wealthmaster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Dieses [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2021 (4 StR 134/21)

Objektive und subjektive Voraussetzungen für ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr i.S.d. § 315b StGB; Einsetzen...

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. Juli 2020, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 3 (Tat 8) der Urteilsgründe; b) in [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2021 (4 StR 511/20)

Klassifizierung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zwischen zwei Privatpersonen auf einer öffentlichen Straße

1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]

BGH - Beschluss vom 10.11.2021 (IV ZB 40/20)

Revision eines privat Krankenversicherten gegen die Beitragerhöhung des Krankenversicherers; Ausschluss der Öffentlichkeit im Falle...

Die Rechtsbeschwerden des Klägers und des im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht anwesenden Rechtsanwalts gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2021 (11 CS 21.2239)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eingeräumten Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 96/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine HaftungsabwägungZusammenstoß mit einem LinienbusEinschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Mai 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 13/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (9 Sa 39/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - 24 Ca 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21)

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den ArbeitgeberUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 146/19)

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVGVorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2021 (VI ZR 87/20)

Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten zurückgewiesen worden ist mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2021 (9 U 73/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 9 U 73/21 v. 24.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 376/20) vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieser Beschluss und das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.11.2021 (7 U 87/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinholung von Restwertangeboten auf dem regionalen MarktWirtschaftlicher Totalschaden eines...

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2021 (3 Sa 432/20)

Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAAusschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2020 - 1 Ca 2902/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (19 W 150/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wirksamkeit einer Enterbung bei Fehlschlagen der ausgesprochenen Erbeinsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 10.8.2021 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 6.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt mir ihrer [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 08.11.2021 (1 B 180/21)

Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug aufgrund Fahrens unter Cannabiseinfluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.6.2021 - 5 L 496/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (7 CE 21.1531)

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; r Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2021 wird der Antragsgegner verpflichtet, im Rahmen von mündlichen und/oder schriftlichen Pressemitteilungen keine weiteren Auskünfte zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (20 U 34/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VersicherungsvertragsErfordernis von Angaben zur AntragsbindungsfristBegriff...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 09.03.2021 - 10 O 182/20 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.11.2021 (5 U 32/21)

Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt von einem LebensversicherungsvertragVerlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 120/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2021 (7 U 204/21)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 - III 4 O 306/20 - geändert und wie folgt neugefasst : 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in [...]

KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (7 U 74/20)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung hinsichtlich der Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 30.03.2020 (2 O 585/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz, einschließlich der Kosten der [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 86/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSachgerechte und fachgerechte Reparatur eines VorschadensFehlende Kenntnis eines Geschädigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 20 O 181/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.11.2021 (203 StRR 504/21)

Abstellen eines Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als Gebrauchmachen im Sinne des § 22 Abs. 2 StVGWeite Auslegung des Begriffs...

I. II. Die Revision des Angeklagten G..... V......... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2021 (11 CS 21.1000)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.11.2021 (9 U 125/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 252/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2021 (4 U 1646/21)

Ansprüche wegen eines vermeintlichen BehandlungsfehlersInkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung bei Suizidgedanken eines Patiente...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]

BGH - Urteil vom 02.11.2021 (VI ZR 731/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller eines Dieselmotors wegen der Verwendung einer unzulässigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. April 2020 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang dieser [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.11.2021 (7 Sa 145/21)

Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhaftes bzw. faktisches ArbeitsverhältnisBeginn und Beendigung des fehlerhaften bzw. faktischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.03.2021 - 14 Ca 3512/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2021 (6 U 674/21)

Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsAbtretung eines WiderspruchsrechtsWiderspruchslose...

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 60/21)

Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSGZeit einer häuslichen Quarantäne für einen ProfifußballerQuarantäne aus betriebsbezogenen...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird an das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 28.10.2021 (20 U 88/21)

Anspruch des Patienten auf Löschung von Daten über eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 115/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (8 B 994/21)

Anordnung der Rückschnittverpflichtung durch Ordnungsverfügung wegen Vorliegens einer rechtserheblichen Gefahr (hier: ungehinderte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (11 CS 21.2148)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2021 für beide [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (16 B 1115/21)

Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2021 (4 StR 300/21)

Verurteilung zur Leistung einer Zahlung im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 7. September 2020 im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte verurteilt wird, an die Adhäsionsklägerin 2.800 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.04.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 6 O 420/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses und das [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2021 (3 Sa 362/21)

Zwingende Schriftform einer KündigungNichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.04.2021 - 5 Ca 2353/20 - teilweise zu Ziff. 3 abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 417/21)

Geltendmachung von Verfahrensrüge im Rahmen des § 74 Abs. 2 OWiGSachrügen zur Rechtsfehler-Begründung im Rahmen der Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 04. Mai 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2021 (IV ZR 45/20)

Ansrpüche einer registrierten Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Januar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2021 (7 U 70/20)

Versicherungsleistungen aus einer ZahnzusatzversicherungEngmaschige Nachsorge durch regelmäßige Erhebung eines ParodontosestatusEinheitlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 (1 O 45/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]