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BayObLG - Beschluss vom 21.12.2023 (202 ObOWi 1264/23)

Nachträgliche Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; Annahme ausdrücklicher Ermächtigung...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 26.06.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.12.2023 (204 StRR 527/23)

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Tatvorwurf eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubni...

I. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 16.08.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision wird als [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2023 (203 StRR 381/23)

Feststellungen zum bedeuteten Wert bei der gefährdeten Sache im Falle einer Gefährdung von Sachwerten; Fortsetzen der Fahrt eines...

1. Auf die Sprungrevision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur Blutalkoholkonzentration aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2023 (201 ObOWi 1169/23)

Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid; Bußgeld; Abbiegen; Linksabbiegen; Unfall; Unfallfolgen; Unfallverursachung; Fußgänger; Fußgängerüberweg;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 10.07.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2023 (201 ObOWi 1115/23)

Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid; Bußgeld; Bußgeldrahmen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 09.08.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.10.2023 (202 StRR 76/23)

Unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke im StrafurteilErkennbarkeit der Grundlagen bei gerichtlicher Schätzung der TagessatzhöheGesetzliches...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 1. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.09.2023 (202 ObOWi 780/23)

Absehen vom Fahrverbot bei Fahrt mit 0,47 Promille AlkoholFahrverbot bei kurzer Fahrt unter AlkoholAbsehen von gesetzlichem Fahrverbot...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2023 (201 ObOWi 971/23)

Verhängung eines Bußgeldes wegen Unterlassens der Bildung einer Rettungsgasse innerortsGrenzen der Auslegung einer Bußgeld- oder...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BayObLG - Urteil vom 15.09.2023 (202 StRR 47/23)

Unbeachtlichkeit der Sozialprognose bei Entscheidung über Strafaussetzung zur BewährungNeu geordnete Lebensverhältnisse als Grund...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 1. Februar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (202 ObOWi 910/23)

Anforderungen an gerichtliche Urteilsausführungen bei Einlassung des Übersehenhabens eines VerkehrszeichensTatsachenalternativität...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 3. April 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (203 StRR 342/23)

Verkündung der Urteilsformel als maßgeblich für die Bestimmung des Umfangs der Bestrafungsgrenze; Anordnung einer Sperrfrist für...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.08.2023 (203 StRR 317/23)

Glaubhaftigkeit der Behauptung eines Nachtrunks bei AlkoholfahrtFeststellung der Alkoholmenge bei zweifelhafter NachtrunkbehauptungAnnahme...

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2023 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2023 (201 ObOWi 621/23)

Rechtsbeschwerde wegen der Beweiswürdigung des Amtsgerichts hinsichtlich der Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 05.01.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (101 AR 157/22)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ansässige Reiseversichere...

Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt. I. Die Antragstellerin, eine Société Anonyme nach luxemburgischen Recht mit Sitz in Luxemburg, ist Reiseversicherer der 'E. Head Quarters'. Im [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2023 (202 ObOWi 314/23)

Neuer Beginn der Frist für Verfolgungsverjährung bei Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen BußgeldbescheidHemmung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 13. Dezember 2022 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (201 ObOWi 66/23)

Wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid nur bei Einhaltung der gesetzlichen AnforderungenAuslegung eines Bußgeldbescheids...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Ziffer 1. des Urteilstenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (201 ObOWi 66/22)

Unzulässige Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolge bei ungesetzlichem BußgeldbescheidBei fehlenden Angaben zur Schuldform im...

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (201 ObOWi 1555/22)

Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen für Nichterscheinen bei Prüfung eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiGVerletzung...

I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]

BayObLG - Urteil vom 13.02.2023 (203 StRR 455/22)

Nachweis relativer Fahrunsicherheit auch ohne Feststellung einer Blutalkoholkonzentration möglichAusfallerscheinung des Fahrers als...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Amberg wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 20. Juli 2022 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.02.2023 (201 ObOWi 1555/22)

Berücksichtigung möglicher Entschuldigungsgründe des Betroffenen im Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiGNichtberücksichtigung...

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2023 (201 ObOWi 49/23)

Unterrichtungspflicht des Verteidigers bei Zustellung an BetroffenenKeine Pflicht zur Angabe des Datums der Zustellung an Betroffenen...

I. Der Antrag der Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 20.10.2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2023 (202 ObOWi 1580/22)

Hinweis auf vorsätzliche Begehungsweise einer Ordnungswidrigkeit durch Gericht im Hauptverhandlungstermin bei Nichtanwesenheit von...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. September 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]