Rechtsprechung | 1996 | BGH | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 19.06.1996 (VIII ZR 117/95)

Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung; Begriff der Vertragskosten

Die Klägerin, die ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet des Personen- und Objektschutzes betreibt, bestellte am 11. August 1989 bei der Beklagten einen Pkw BMW 850i. Der Bestellung lagen die 'Verkaufsbedingungen für [...]

BGH - Urteil vom 11.06.1996 (VI ZR 172/95)

Begriff des groben Behandlungsfehlers

Die Klägerin nimmt den beklagten Arzt mit der Behauptung, ihm seien bei ihrer Geburt Fehler unterlaufen, die bei ihr zu einem Hirnschaden geführt hatten, auf Ersatz ihres immateriellen und materiellen Schadens in [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1996 (VIII ZR 141/95)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

Der Kläger war von den sechziger Jahren an bis 1985 als Kraftfahrzeughändler für die Beklagte tätig. Am 1. Januar 1986 schloß die Beklagte mit der Firma Auto Pi. GmbH (nachfolgend: GmbH), deren Gesellschafter und [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1996 (VIII ZR 7/95)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

Die Klägerin war für die Beklagte, die Fahrzeuge der Marken Fiat und Lancia vertreibt, seit 1976 als Vertragshändlerin tätig, zuletzt aufgrund der Händlerverträge vom 10. Februar und 13. März 1986. Die vertraglichen [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1996 (VI ZR 75/95)

Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen für aufgrund der Ungeeignetheit der Räume...

Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzungen, die er sich als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz zugezogen hat. Am 24. November 1989 kam es gegen [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1996 (VI ZR 227/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die damals 10jährige Klägerin erlitt am 9. Juli 1976 einen Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw verschuldet hat. Es steht außer Streit, daß die beiden [...]

BGH - 21.05.1996 (VI ZR 283/95)

Haftung eines Radfahrers bei Benutzung des Gehwegs

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, macht aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X) Ansprüche ihres Versicherungsnehmers K. aus einem Unfall geltend. Der im Unfallzeitpunkt 52 Jahre alte K. kollidierte am 3. [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.1996 (1 StR 197/96)

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 'Die Anordnung der Aufrechterhaltung der Maßregel der Sicherung und Besserung aus dem einbezogenen Urteil vom 22.6.1994 (§ 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) ist [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1996 (II ZR 222/95)

Anforderungen an den guten Glauben beim Eigentumserwerb unter Kraftfahrzeughändlern

Die klagende Sparkasse hatte der inzwischen in Konkurs gefallenen Autohaus S. GmbH (S. GmbH) Kredite gewährt. Zu deren Sicherung wurden zuletzt unter dem 5. Februar 1993 zwei Raumsicherungsverträge geschlossen, nach [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (4 StR 185/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Entführung gegen den Willen der Entführten, schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer' zu einer [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1996 (VI ZR 138/95)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Sein Fahrzeug, ein BMW 318i, wurde am 12. Februar 1993 beschädigt, als die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw auf dieses Fahrzeug auffuhr. Die [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1996 (VI ZR 102/95)

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1996 (VI ZR 55/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung...

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 25. August 1983 in G. geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einzustehen hat. Bei dem Zusammenstoß mit [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1996 (VIII ZR 114/95)

Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel

Die Klägerin betreibt ein im Handelsregister nicht eingetragenes Unternehmen, dessen Betriebsvermögen im wesentlichen aus einem Lkw besteht, den ihr Ehemann fahrt. Im Februar 1992 ließ die Klägerin ihren Ehemann bei [...]

BGH - 21.04.1996 (IV ZR 300/94)

Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

SP 1996, 183 [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (4 StR 110/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1996 (VI ZR 362/95)

Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen Rechtsanwalt

I. Das am 27. Oktober 1995 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist der Klägerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt E., am 21. November 1995 [...]

BGH - Urteil vom 16.04.1996 (VI ZR 190/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, Medizinisches Hilfspersonal, Organisationsverschulden eines...

Die Klägerin zu 1 a) war mit einer Zwillingsschwangerschaft (errechneter Geburtstermin 5. Juli 1990) Patientin des früheren Zweitbeklagten, der Belegarzt in einem von der Erstbeklagten getragenen Krankenhaus ist. Dort [...]

BGH - Urteil vom 16.04.1996 (VI ZR 79/95)

Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw, eines Taxifahrzeuges, auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1996 (IV ZR 98/95)

Individualvereinbarung einer in einem Formular nicht eingetragenen Laufzeit

Vorinstanz: OLG Köln, DRsp I(120)222a VersR 1996, 741 r+s 1996, 214 [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1996 (5 StR 69/96)

Die Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Einbruchsdiebstahl im Fall II C 1 der Urteilsgründe und das sich unmittelbar anschließende [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1996 (VIII ZR 186/94)

Verbot der vorweggenommenen Beweisaufnahme

Die Klägerin, eine nach spanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in L. P./Gran Canaria, und die Beklagte schlossen am 3. Juni 1991 eine 'Vertriebsvereinbarung', die zunächst bis zum 31. Dezember 1992 gültig [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1996 (IV ZR 275/95)

Beschädigung des ziehenden Pkw durch einen Camping-Anhänger

Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz für einen an ihrem Pkw entstandenen Unfallschaden. Sie unterhält bei dem Beklagten eine Vollkaskoversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1996 (IV ZR 383/94)

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer

Der Kläger nimmt die Beklagten als Kaskoversicherer für einen behaupteten Diebstahl seines Pkw, Marke BMW Z 1, in Anspruch. Er erwarb das Fahrzeug durch Vermittlung eines Autohauses von einem Voreigentümer, dessen [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1996 (II ZR 21/95)

Ersatzpflicht des Seetransportversicherers wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

Die Klägerin verlangt als Erbin des früheren Klägers Schadensersatz aus abgetretenem Recht für einen Transportschaden an einem Kraftfahrzeug der Marke D. F.. Sie hat zunächst die Beklagte zu 1 als [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1996 (IV ZR 321/94)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Diebstahlsentschädigung für einen von ihr geleasten Pkw Porsche 911 Turbo Coupe verlangen kann. Die Klägerin war [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1996 (IV ZR 300/94)

Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der Fahrzeugversicherung wegen Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmer...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug. Sie hatte bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1996 (IV ZR 351/94)

Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen eines Kfz-Diebstahls

Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten aus einer Kaskoversicherung für einen Pkw Porsche 911 Carrera 4 Cabrio. Dieses Fahrzeug hatte der Kläger Ende März 1990 als Neufahrzeug geleast und bei der [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1996 (VIII ZR 65/95)

Minderung des Kaufpreises wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

Die Ehefrau des Klägers kaufte im Oktober 1991 von der Beklagten einen fabrikneuen Pkw Volvo 945 TD Automatik zum Preis von 53.765 DM. Grundlage der Verkaufsverhandlungen war der Herstellerprospekt. Dieser gibt den [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1996 (VI ZR 126/95)

Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen Linksabbieger

Die Klägerin fuhr am 13. Oktober 1992 in B. auf der L. -Straße in östlicher Richtung und wollte geradeaus die ampelgeregelte Kreuzung L./F.-Straße durchfahren. Die Beklagte zu 1) kam mit ihrem bei der Beklagten zu 2) [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1996 (VI ZR 318/94)

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1996 (IV ZR 15/95)

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Vorschlägen hinsichtlich der Vertragsdauer

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1996 (IV ZR 16/95)

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Wahlmöglichkeiten

BGH - Urteil vom 31.01.1996 (VIII ZR 297/94)

Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

Der Kläger verlangt die Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages. Auf seine Bestellung vom 21. Dezember 1991 verkaufte die Beklagte ihm einen gebrauchten Pkw Opel Omega, übergab dieses Fahrzeug am 14. Januar 1992 und [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1996 (VI ZR 386/94)

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreiten einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung in Form eines...

Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter der Polizei in der Stadt K. gewesen ist, nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Äußerung in Anspruch, die in [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1996 (III ZR 218/95)

Wert der Beschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

DRsp IV(416)327Nr. 2b NZV 1996, 194 [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1996 (3 StR 540/95)

Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 18 Satz 2 Vereinsgesetz aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit [...]

BGH - 24.01.1996 (XII ZB 4/96)

Voraussetzungen der Streichung einer Frist im Fristenkalender; Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefa...

I. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. September 1995 wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 29. September 1995 zugestellt. Die Berufungsfrist lief am 30. [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1996 (VI ZR 291/94)

Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagten als Gesamtschuldner zur Hälfte für den seiner Beifahrerin Frau M. bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden einzustehen haben, der sich am 23. Januar 1987 bei [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1996 (VI ZR 109/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilung...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]