Rechtsprechung | 1999 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 02.02.1999 (VI ZR 25/98)

Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der Betragsvorstellung des Klägers entsprechenden Schmerzensgeldes;

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. Juli 1982 auf der Nationalstraße Trikala/Larissa in Griechenland ereignete, auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1999 (VI ZR 392/97)

Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines Verwenders

Die Beklagte handelt mit Torferzeugnissen. Sie stellt u.a. aus Torf sogenannte Substrate her, die im Gartenbau zur Auf- und Weiterzucht von Topfpflanzen verwendet werden. Der Kläger hat sich als Inhaber eines [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1999 (VI ZR 376/97)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Koordination ärztlicher Maßnahmen im Rahmen der sogenannten horizontalen...

Die am 14. Oktober 1985 geborene Klägerin wurde wegen beidseitigen Schielens nach einer vorangegangenen, in Intubationsnarkose durchgeführten Operation des linken Auges am 12. April 1988 in der von der Streithelferin [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1999 (VI ZR 374/97)

Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers

Die Klägerin kam am 12. Juni 1991 als Radfahrerin zu Fall, nachdem sie ein LKW des Erstbeklagten überholt hatte. Sie erlitt bei diesem Sturz Verletzungen, deren Umfang und Folgen im einzelnen streitig sind. Es ist [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1999 (2 ARs 517/98)

Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung des Betroffenen im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach dem Einspruch des Betroffenen ist das Amtsgericht [...]

BGH - Beschluß vom 14.01.1999 (III ZR 12/98)

Kostentragungspflicht für die Verlegung einer Versorgungsleitung

Die Rechtssache hat im Hinblick auf das in BGHZ 138, 266 veröffentlichte Senatsurteil vom 2. April 1998 (III ZR 91/95) keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Die Revison hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. I. [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1999 (4 StR 685/98)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und mit gefährlicher Körperverletzung und wegen räuberischer Erpressung zu Jugendstrafen von zwei Jahren, [...]