Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2006 (11 CS 06.2450)

Verkehrsrecht - Zulässigkeit von Bezugnahmen im Rahmen einer Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 VwGO; Mautausweichverkehr; Bekanntmachung...

I. Die Antragstellerinnen wenden sich im vorliegenden Verfahren zum einen gegen die sofortige Vollziehbarkeit straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen des Landratsamts Ansbach vom 21. Juni 2006, vom 30. Juni 2006 und vom [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2006 (12 LA 426/05)

Fristversäumnis wegen Einreichung des Zulassungsantrags beim OVG, Anfechtbarkeit der Gebührenfetsetzung für die Anordnung zur Beibringung...

Der Beklagte forderte den Kläger unter dem 25. Januar 2005 auf, ihm ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzausbildung über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2006 (OVG 1 S 136.05)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2006 (3 Bf 232/03.Z)

I. Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten nachträglich verfügte Befristung seiner Fahrerlaubnis der Klasse CE. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2006 (3 Bs 257/06)

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2006 (8 B 1695/06)

1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO können grundsätzlich auch vorläufige Feststellungen dahingehend getroffen werden, ob ein [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2006 (12 ME 354/06)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Eignungsgutachten - Eignung, charakterliche; Eignungsmangel; Fahreignung; Fahrerlaubnis,...

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2006 (12 LA 177/06)

Fahrer, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Feststellung, Mitwirkung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen OL-B.. Mit diesem Fahrzeug wurde am 25. März 2005 um 22:51 Uhr in Oldenburg, C. straße/D. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 12.10.2006 (3 Bf 306/04)

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Waffen. Der 1950 geborene Kläger ist Diplom-Physiker. Seine Ehe ist geschieden. Er hat zwei Kinder im Alter von 22 und 16 Jahren. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 22.09.2006 (1 Bf 162/05)

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte der Beigeladenen eine Linienverkehrsgenehmigung für eine Stadtrundfahrt erteilt hatte. Die Klägerin betreibt seit langem Stadtrundfahrten in Hamburg, für die ihr die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 20.09.2006 (11 UE 2545/05)

Polizeirecht: Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht-kostenverantwortlichen Fahrzeughalter - Abschleppkosten,...

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, an den Kläger 119,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2006 (3 Bs 298/05)

A. Durch Verfügung vom 4. Februar 2005 hat die Antragsgegnerin aufgrund des rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheides vom 10. Dezember 2004 gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG die Teilnahme der Antragstellerin an [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.08.2006 (1 M 46/06)

EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Rechtsmissbrauch;...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die sofort vollziehbare Verfügung der Antragsgegnerin über die Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2006 (2 Bs 80/06)

A. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin, eine Eisenbahninfrastruktur im Ortsgüterbahnhof Hamburg-E.......... zu sanieren, damit die daran anschließende [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2006 (10 S 2249/05)

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung,...

Die Beteiligten streiten über Gebühren und Auslagen für eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung sowie für die Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs. Die Beklagte wurde am 19.04.2004 polizeilich in Kenntnis gesetzt, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.08.2006 (12 ME 123/06)

Straßenverkehrsrecht: Eignungszweifel nach Drogenkonsum, Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die im Tenor bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung des Sofortvollzuges [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2006 (3 BS 241/05)

Recht der Fahrerlaubnisse: Entzuges der Fahrerlaubnis; Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar;...

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt nicht, dass es das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 03.08.2006 (2 TG 673/06)

Recht der Fahrerlaubnisse: Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen [hier: tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu...

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit Schriftsatz vom 9. März 2006 entsprechend § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe, welche das Beschwerdegericht allein zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.07.2006 (10 S 1337/06)

Fahrerlaubnis - EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2006 (12 LC 270/04)

Anordnung einer Tempo 30-Zone - Tempo 30-Zone; Zonenbewusstsein

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo 30-Zone in der G. straße im Stadtgebiet der Beigeladenen. Die G. straße ist etwa 750 m lang und verläuft von der Kreuzung mit der nördlich des Stadtkerns gelegenen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2006 (1 M 64/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Gelegentlicher Cannabiskonsum

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Beschwerde Erfolg. [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2006 (2 EO 240/06)

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen -

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung des Sofortvollzuges verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis in Deutschland [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 29.06.2006 (1 B 167/06)

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar - Aufbauseminar; Widerspruchsverfahren; Maßgebliche Sach- und Rechtslage

I. Die 1960 geborene Antragstellerin erwarb 1979 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Am 04.07.2001 teilte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) der Antragsgegnerin mit, dass die Antragstellerin wegen verschiedener zwischen 1997 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2006 (16 B 1093/05)

Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.05.2006 (3 Bs 155/05)

I. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zum Erfolg des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.05.2006 (22 BV 05.2461)

Immissionsschutzrecht - Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Anspruch auf aktionsplanunabhängige...

Der Kläger wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee 112 ca. 900 m nördlich von der Luftgütemessstelle Landshuter Allee; die Wohnung liegt ca. 50 m vom Straßenrand entfernt. Die bauliche und die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2006 (8 A 1388/05)

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, beantragte bei der beklagten Bezirksregierung für fünf Lkw die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über die zulässige Achslast [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2006 (11 CS 05.1475)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher bzw. regelmäßiger Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignun...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der am 28. Juli [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.04.2006 (3 BS 322/05)

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen -

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2006 (11 CS 05.2303)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Gelegentlicher Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. August 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer evtl. nachfolgenden Anfechtungsklage des Antragstellers wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2006 (11 ZB 05.722)

Straßenverkehrsrecht: Fehlende Fahreignung infolge emotionaler Reifungsstörung mit mangelhafter Selbstkontrolle und gelegentlichen...

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.03.2006 (1 W 8/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

BESCHLUSS genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2006 (10 S 2519/05)

Fahrerlaubnis - , Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.03.2006 (1 W 12/06)

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei fortdauernder Teilnahme an einem Methadonprogram...

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2006 (11 CS 05.1559)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des gelegentlichen Cannabiskonums

BESCHLUSSs). Für den Fall der Nichterfüllung der letztgenannten Verpflichtung wurde dem Antragsteller in der Nummer V des Bescheidstenors ein Zwangsgeld angedroht. Zur Begründung wurde auf die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2006 (11 ZB 06.41)

Straßenverkehrsrecht: Untersagung der Führung von erlaubnisfreien Fahrzeugen wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. IV. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2006 (8 A 5229/04)

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen Firmensitz in der Nähe des Instituts für Transfusionsmedizin Münster des DRK-Blutspendedienstes West liegt. Sie setzt [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2006 (12 ME 53/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum harter Drogen;

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung des Sofortvollzuges versehene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2006 (11 CS 05.1678)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums, Klärung des Konsumverhaltens

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Juni 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage des Antragstellers wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2006 (11 CS 05.1572)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ecstasykonsum ohne Teilnahme am Straßenverkehr

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2006 (3 Bf 392/05)

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2006 (11 CS 05.1979)

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der Entziehung des Fahrerlaubnis trotz Heroinkonsums infolge bestehenden Trennungsvermögen...

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2005 wird in den Nummern I. und II. abgeändert. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer ggf. nachfolgenden Anfechtungsklage des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2006 (2 E 1123/05)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, 121 ff. BRAGO, über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 VwGO [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2006 (11 ZB 05.1406)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. April 2005 wird der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2006 (16 B 1392/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, THC-Konzentration

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2006 (11 Cs 05.1711)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml im Blut

I. Durch Mitteilung der Verkehrspolizeiinspektion München vom 13.09.2004 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis davon, dass der 1983 geborene Antragsteller am 07.07.2004 unter Cannabiseinfluss ein Kfz geführt hatte. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2006 (11 CS 05.1711)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2005 in Gestalt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2006 (11 CS 05.1453)

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: einmaliger und gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlende Aussagekraft...

I. Die Polizei traf den 1971 geborenen Antragsteller am 2. November 2004 um 23.37 Uhr beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr an. Er erklärte damals, vor dem Antritt der Fahrt keine illegalen Drogen [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.01.2006 (2 TG 2606/05)

Verkehrsrecht: LKW-Fahrverbot auf Bundesstraßen - Bundesstraße, Erprobung, Fahrverbot, Lastkraftwagen, Lärmschutz, Mautpflicht,...

Die nach Maßgabe der §§ 147 Abs. 1 Satz 1 und 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde der Antragstellerin ist auch im Übrigen zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2006 (11 CS 05.2785)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Der 1965 [...]