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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2012 (8 A 652/09)

Verpflichtung zur Durchführung von sog. planunabhängigen Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaubimmissionen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (16 B 870/12)

Bindungswirkung des Absehens von einer auf § 69 StGB gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafurteil hinsichtlich eines Fahrerlaubnisinhaber...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2012 (4 A 119/07)

Rückzahlung von Leistungen zur Beseitigung hochwasserbedingter Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen an die Versicherung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens I. Instanz tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2012 (16 B 711/12)

Prüfung der Kraftfahreignung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Juni 2012 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Köln 11 K 3362/12 wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2012 (16 A 1456/08)

Anforderungen an den Nachweis fehlender Eignung bei Durchführung eines förmlichen Aberkennungsverfahrens bzgl. einer EU-Fahrerlaubnis;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]