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BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 124/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 196/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 17. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 183/21)

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 220/21)

Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen; Abtretung des Anspruchs auf Rückerstattung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20)

Teilweise Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Darlegungslast und...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die teilweise Erstattung der Vergütung für eine [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2022 (VI ZB 36/21)

Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch...

Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 90/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 92/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 109/20)

Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Verpflichtung eines Reiseveranstalters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. November 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 88/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 89/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 91/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 93/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2022 (III ZR 210/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]