Rechtsprechung | 2022 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 344/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 319/20)

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2022 (VI ZR 1327/20)

Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr. 1 StVG; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zu [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2022 (VI ZR 336/21)

Schadenersatzbegehren eines Nahverkehrsunternehmens nach Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug; Objektive Behinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 300/20)

Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat - vom 3. November 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2022 (IV ZR 2/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 teilweise [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 467/21)

Versicherungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 63/22)

Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: Schließung der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 14. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2022 (VIa ZR 281/22)

Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kfz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 3.563,80 €. I. Der Kläger verlangt von [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2022 (VIa ZR 122/22)

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 31.08.2022 (IV ZR 223/21)

Gewährung von weiteren Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als Anspruch eines Versicherten wegen Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 30. Juni 2021 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Bamberg [...]

BGH - Urteil vom 31.08.2022 (IV ZR 252/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung durch Mitteilung von maßgeblichen Gründen

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2022 (4 StR 215/22)

Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den...

Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. April 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 30.08.2022 (X ZR 84/21)

Entfallen des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; Erhebliche Beeinträchtigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

BGH - Urteil vom 18.08.2022 (4 StR 377/21)

Handeln eines Fahrers mit dem erforderlichen (bedingten) Gefährdungsvorsatz durch Kenntnis über die allgemeine Gefährlichkeit des...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 6. April 2021 mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (4 StR 231/22)

Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund und weitere aussagekräftige Beweisanzeiche...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 7. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen [...]

BGH - Urteil vom 26.07.2022 (VI ZR 58/21)

Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Darstellen von starken Kopfschmerzen und Nackenschmerzen als eine Primärfolge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2022 (VIa ZR 485/21)

Durchsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege der Vorteilsausgleichung; Analoge Anwendung des § 255 BGB...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 361/21)

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 27. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 337/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (IV ZR 295/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für...

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 339/21)

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (4 StR 116/22)

Feststellung der erforderlichen Rennabsicht für die Verwirklichung des Tatbestands des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Dezember 2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte unter 'Anklagepunkt 9/Fallakte 1' wegen [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2022 (VIII ZR 317/21)

Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten Veranstaltung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um die [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2022 (VIII ZR 329/21)

Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2022 (V ZR 207/21)

Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Sondereigentums

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 3. September 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger zu 1, 2 und 16 gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2022 (4 StR 508/21)

Angriff auf die Entschlussfreiheit eines geschädigten Kraftfahrers durch Ausnutzen des Anhaltens nach der Kollision für die Raubta...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. August 2021 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass jeweils der Schuldspruch wegen versuchten Computerbetrugs entfällt. [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (StB 25/22)

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Celle wird 1. der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Mai 2022 aufgehoben, soweit in den Fällen 1, 5, 9, 10, 12 und 13 der Anklageschrift der [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 480/21)

Festsetzung der Vergütungsansprüche eines Betreuungsvereins; Bestimmen der dem Betreuer zustehenden Vergütung nach monatlichen Fallpauschalen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 17. September 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2022 (XII ZR 6/21)

Schadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 442/20)

Festsetzung der Vergütung und Aufwendungsersatz eines Umgangsbegleiters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 2. September 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.235 € I. Die Rechtsbeschwerde betrifft [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2022 (IV ZR 253/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen geleisteter Erhöhungsbeträg...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (4 StR 53/22)

Ergänzung des Tenors im Maßregelausspruch bzgl. des Einzugs des Führerscheins

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 7. Juli 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass (1) der Maßregelausspruch dahin ergänzt wird, dass der Führerschein des [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2022 (IV ZR 193/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; benennung der für die Prämienanpassung entscheidenden Umständ...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revisionen wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (IV ZR 488/21)

Zustehen von Ansprüchen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotels mit Restaurant im Zusammenhang...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2022 (IV ZR 14/21)

Rückabwicklung eines nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit des...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 22. Dezember 2020 aufgehoben, das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 4. Juni 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (VI ZR 310/21)

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einer augenärztlichen Behandlung; Möglichkeit einer sicheren Beurteilung der hypothetischen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (VI ZR 1067/20)

Herausgabe eines während des stationären Aufenthalts eines Patienten im Krankenhaus angeblich angefertigten Schmerzprotokolls; Vorliegen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 311/20)

Widerruf einer auf Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Kraftfahrzeug gerichteten Willenserklärung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers und die insoweit vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. I. Der Kläger schloss als Verbraucher im Sommer/Herbst 2016 mit der [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2022 (VIa ZR 680/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. November 2021 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung des [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2022 (X ZR 12/21)

Obliegenheit des Reiseveranstalters zur Darlegung der maßgeblichen Umstände bzgl. der Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen...

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Erstattung der Vergütung für eine [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 1215/20)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2020 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klage auf einen Anspruch aus eigenem Recht gestützt wird. Die Revision [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.05.2022 (V ZR 199/21)

Liegen der Feststellung einer gemeinsamen Grenze im objektiven beiderseitigen Interesse der Grundstücksnachbarn; Feststellung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 16. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 400/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 467/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]