2. Rechtsprechung
  3. 2005
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BAG - Urteil vom 28.07.2005 (3 AZR 457/04)

Wirksamkeit einer Spätehenklausel

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, der Klägerin eine Witwenrente zu zahlen. Die am 12. Februar 1953 geborene Klägerin ist Witwe des am 13. September 1938 [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2005 (33 Wx 139/05)

Änderung der Rechtsgrundlage einer Unterbringung durch Beschwerdegericht

In einem ärztlichen Attest vom 19.6.2005 teilte der Facharzt für Psychiatrie und Oberarzt des Bezirkskrankenhauses Dr. V.-S. mit, dass der Betroffene an einer schizophrenen Psychose leide. Im Vordergrund stünde zurzeit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 1241/04)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind während langer Wartezeit auf Studienplatz bei geringfügiger Beschäftigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für ihre Tochter S (geb. 20.05.1979, i.f. S.) gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG für die Zeit vom Oktober 2002 bis einschließlich August 2003 zusteht. Die Tochter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 2422/04)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

Strittig ist, ob sich die Tochter eines Klägers noch in Berufsausbildung befindet. Die Tochter C des Klägers, geb. am 27. Oktober 1977, studierte an der ... Universität M Psychologie und legte am 5. November 2003 die [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 30/03)

Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten Frau

I. Die Ehe der 1962 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1999 geschieden. Nach ihren Angaben lernte sie ihren gegenwärtigen Lebenspartner im Jahr 1995 kennen. Seit dem Jahr 1996 hatten [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 68/04)

Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1994 bis 1998 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit 1983 mit seiner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2005 (5 WF 141/05)

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung

Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozeßkostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren verweigert, weil es ihn für verpflichtet gehalten hat, seine Lebensversicherung einzusetzen. Diese hatte zur Zeit der Entscheidung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.07.2005 (20 WF 337/05)

Voraussetzungen für die Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB

I. Der am 11.05.2000 geborene Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage. Er behauptet, sein Erzeuger sei nicht der Antragsgegner, der von seiner Mutter seit 07.08.2001 getrennt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2005 (10 WF 173/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zwangsmittelverfahren; Entscheidung von Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.07.2005 (3 UF 108/05)

Voraussetzungen der Alleinzuweisung einer Ehewohnung

1.) Die gemäß §§ 621e, 621 ZPO zulässige befristete Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet, weil das Amtsgericht der Antragstellerin zutreffend die Ehewohnung der Parteien zur alleinigen Nutzung zugewiesen hat. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.07.2005 (9 UF 51/05)

Unterhaltspflicht des geschiedenen wiederverheirateten Vaters

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 23. Dezember 2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden minderjährigen Töchter aus erster Ehe, in Höhe von 121% des Regelbetrags [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2005 (3 W 32/05)

PKH: Nachträgliche Zahlungsanordnung wegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zahlungsanordnung auf der Grundlage des § 120 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Auf Seiten [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2005 (19 UF 65/05)

Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einer einmaligen Verfehlung des anderen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wendet, ist zulässig aber nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit Recht den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Nr. 1 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2005 (12 U 11/05)

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Keine satzungsmäßige Berücksichtigung von Dienstzeiten, die ein Versorgungsberechtigter...

Der 1934 geborene Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente. Er war vom 01.02.1992 bis zum Eintritt in den Ruhestand 1998 bei der Beklagten pflichtversichert. Vor der Wiedervereinigung war er in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2005 (5 UF 247/03)

Zur Bewertung von Rentenanwartschaften im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen eines Ehevertrags

Die am 31.10.1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 8.8.2003 geschieden worden. Im Verbund damit hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich durchgeführt und monatliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2005 (4 WF 104/05)

Familienrecht - Zur Frage der Mutwilligkeit der Klageerhebung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.07.2005 (1 BvR 1465/05)

Wahrnehmung der Rechte des Kindes im Verfahren nach HKiEntÜ; Bestellung eines Ergänzungspflegers

Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors schriftlich abgefasst. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer im Namen und im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2005 (20 W 522/04)

Wirkung der Rücknahme einer Anmeldung zur Eheschließung; Widerrufsmöglichkeit - Eheaufhebungsgrund bei Scheinehe

Die weitere Beschwerde, mit der Bet. zu 1) sich gegen die landgerichtliche Entscheidung wendet, mit welcher die auf eine Zweifelsvorlage des Standesbeamten durch das Amtsgericht erteilte Weisung aufgehoben wurde, die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2005 (8 WF 129/05)

Absetzung der unmittelbar mit der Erzielung von Einkommen verbundenen notwendigen Auslagen (hier: Fahrtkosten) bei der Berechnung der...

I. Das Amtsgericht Eisleben hat mit Beschluss vom 15.06.2005 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und gleichzeitig monatliche Raten in Höhe von 15,00 EUR festgesetzt. Gegen die Ratenanordnung richtet sich [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.07.2005 (1 BvR 2872/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren im Juni 1997 geborenen Sohn K. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindesvater ist das Kind K. hervorgegangen. Mit in dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.07.2005 (1 BvR 817/05)

Beteiligung des Vaters eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 23. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2005 (10 WF 178/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Weigerung des Gerichts zur Anberaumung eines Termin zur mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Mit Verfügung vom 18.5.2005 hat das Amtsgericht eine Entscheidung getroffen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2005 (7 UF 773/04)

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit...

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.07.2005 (6 UF 121/04)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO - Voraussetzungen einer Unterhaltssache

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin, die während der Ehe eine - zwischenzeitlich abgeschlossene - Umschulung zur Krankenschwester begonnen hatte, erhielt vom Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.2005 (16 UF 129/05)

Beschränkung des Unterhaltsangebots auf Wohnungsgewährung als Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 BGB

I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin ist geschieden. Sie studiert Rechtswissenschaften im 6. Semester. Bis Ende November 2004 erhielt sie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.07.2005 (6 WF 131/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO ist der Antragstellerin die zu ihrer Vertretung bereite [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2005 (9 UF 48/05)

Aktenmäßige Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der mündlichen Anhörung der Beteiligten im Sorgerechtsverfahren

I. Die Kindeseltern sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am September 1997 geborene Tochter J. C. L. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Kindeseltern Ende 2001/Anfang 2002 im Haushalt [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (XII ZR 155/04)

Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens

Die Klägerin begehrt Freistellung von verschiedenen während ihrer Ehe mit dem Beklagten entstandenen Verbindlichkeiten aus dem Betrieb einer Baumschule. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die Klägerin von [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 289/03)

Einbeziehung einer vor Ehezeitende gezahlten privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich; Berechnung der anzurechnenden...

I. Die Parteien haben am 18. August 1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. Oktober 1939) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 28. September 1935) am 22. August 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 31/05)

Zulässigkeit einer an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufung

I. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. August 2004, dem Beklagten zugestellt am 16. November 2004, wurde dieser zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerin verurteilt. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2004, der am [...]
OLG München - Beschluss vom 20.07.2005 (33 Wx 75/05)

Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich persönlicher Verhältnisse

Das Vormundschaftsgericht bestellte am 4.12.2002 für die Betroffene einen ihrer Söhne, den Beteiligten zu 1, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 99/02)

Bewertung von Soldatenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 15. Oktober 1986 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 22. September 1960) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 23. Dezember 1947) am 21. April 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 21/99)

Berücksichtigung von Ausbildungs- und sonstigen Zeiten beim Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 20. April 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Februar 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. Mai 1953) am 3. Juli 1997 zugestellt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2005 (17 WF 57/05)

Berechtigung einer Partei zur Fortführung einer Folgesache (hier: Zugewinnausgleich)

I. Beschwerde der Antragstellerin: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht die Kostenfolge des § 626 Abs. 1 i.V. m. 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO angewandt. Danach trägt [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (XII ZR 301/02)

Darlegungs- und Beweislast des zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten

Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die am 9. August 1952 geschlossene Ehe wurde auf den dem Ehemann (früherer Antragsgegner) am 14. Dezember 1994 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (XII ZB 209/03)

Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen beim Kommunalen Versorgungsverband Thüringen (ZVK-KVTh)

I. Die Parteien haben am 18. Dezember 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 31. Dezember 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 31. Januar 1961) am 3. August 2001 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2005 (5 UF 75/04)

Teilwirksamkeit hinsichtlich der Gütertrennung in einem wegen völligen Ausschlusses des Unterhalts gemäß § 138 BGB nichtigen Ehevertrag...

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Zugewinn und verlangt zunächst Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.07.2005 (5 UF 20/05)

Abweisung einer Stufenklage, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass der Hauptanspruch nicht besteht -...

Die Parteien haben am 12. August 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Seit Januar 2000 leben sie voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 13. März 2001, insoweit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2005 (7 WF 338/05)

Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt

Die Beklagten sind die aus der geschiedenen Ehe des Klägers stammenden Kinder. Anlässlich des Ehescheidungstermins hat sich der Kläger am 5. Dezember 2000 in einem vor dem Amtsgericht Westerburg geschlossenen Vergleich [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2005 (3 AZB 65/03)

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Beiordnung eines...

I. Am 8. Januar 2003 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage und eine Entgeltklage. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Dieser [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (10 WF 159/05)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG kann das Gericht jemanden, dem durch eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (10 WF 177/05)

Wirksamkeit von gegen das Abänderungsverbot verstoßenden Beschlüssen; Kostenentscheidung im Zwangsmittelverfahren

I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, der Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR aufzuerlegen, unter dem 25.4.2005 zurückgenommen hat, hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.07.2005 (21 UF 25/05)

Keine Verschlechterung der unterhaltsberechtigten Person eines Ehegatten durch erneute Ehe derselben Partei

Die Berufung hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin ab Dezember 2003 die von der Klägerin verlangten monatlich 292 Euro Trennungsunterhalt, wobei auf den Rückstand gezahlte 350 Euro anzurechnen sind. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2005 (7 Sa 1257/04)

Berücksichtigung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts - Monatsentgelt während des Mutterschutzes...

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Mutterschutzzeiten der Klägerin auf ihren Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt auswirken. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 16.03.1998 bei der Beklagten als [...]
OLG Brandenburg - 14.07.2005 (9 UF 68/05)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fehlender Mitwirkung bei der Schulausbildung der Kinder

Vorinstanz: AG Lübben, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 45/05 FamRZ 2006, 358 MDR 2006, 270 NJ 2006, 85 NJW 2006, 235 OLGReport-Brandenburg 2005, 910 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2005 (II-6 UF 169/03)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Die am 20.12.1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 09.12.1987 geborene Tochter K. hervorgegangen ist, wurde auf den dem Antragsgegner am 03.07.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2005 (4 WF 103/05)

Leistungsfähigkeit bei Minderjährigenunterhalt - fiktive Zurechnung von Vermögenserträgen bei erheblichem Vermögensverbrauch -...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich insoweit, als der angefochtene Beschluss [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (III 263/04)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Der Kläger erhielt laufend bis Juni 2003 Kindergeld für seinen Sohn A, geb. am ...1981. Dieser hatte bis 31.07.2001 die Staatliche Gewerbeschule G besucht. Mit Bescheid vom 27.02.2004 wurde die Kindergeldfestsetzung [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2005 (VIII ZR 255/04)

Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag

Die Beklagte zu 2 und ihr früherer Ehemann, der Beklagte zu 1, bewohnten aufgrund eines Mietvertrags vom 19. Juli 1984 eine Wohnung der Kläger in B.. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Beklagten zu 1 hielt [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.07.2005 (1 BvR 215/05)

Anforderungen an die Abwägung der Elternrechte bei der Entscheidung über den Umgang mit dem Kind

II. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines lediglich begleiteten Umgangs. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 6. Dezember 2001 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des Beschwerdeführers mit [...]