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OLG München - Beschluss vom 19.08.2005 (33 Wx 128/05)

Keine Erhöhung der Grundvergütung allein aufgrund langjähriger Erfahrung mit schwierigen Betreuungen

Für den Betroffenen war vom 20.1.2004 bis 6.6.2005 der Beteiligte zu 1 als Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu 1 beantragte für den Zeitraum vom 1.1.2004 bis 31.12.2004 Vergütung und Auslagenersatz aus der Staatskasse [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2005 (1 U 621/04)

Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs bei einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahren...

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch. Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Februar 2001 mit der Verlegung von Dielenböden in seinem privatem Anwesen. Für die Lieferung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2005 (9 UF 187/04)

Zum überobligatorischen Teil des Erwerbseinkommens und zu dessen Anrechnung im Wege der Anrechnungsmethode bei der Unterhaltsermittlun...

I. Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Klägerin zu 2) und des Beklagten ist nach vorausgegangener Trennung Ende 1993/Anfang 1994 seit 18. September 1996 rechtskräftig geschieden. Bei der Klägerin zu 2) handelte es [...]
OLG München - Beschluss vom 17.08.2005 (31 Wx 57/05)

Abwägung widerstreitender Interessen gegenüber eigenem Kind bei Annahme eines Volljährigen

Mit notarieller Urkunde vom 20.8.2003 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind der Beteiligten zu 1 auszusprechen. Die Beteiligte zu 1 ist eine Tante der Beteiligten zu 2. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 437/03)

Kindergeld; Türkei; Wohnsitz; Schulferien - Kindergeld bei Schulbesuch in der Türkei

Streitig ist, ob der Kläger trotz des Schulbesuchs seiner Kinder in der Türkei Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist türkischer Herkunft und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Daneben zahlte der Beklagte ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 468/04)

Kindergeld; Arbeitssuchendes Kind - Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für arbeitssuchendes Kind

Es ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für den Monat November 2003 für ihre Tochter zusteht. Die damals minderjährige Tochter der Klägerin meldete sich am 9. Juli 2003 arbeitslos. Ihr standen jedoch keine [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2005 (13 S 951/04)

Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis: Doppelehe; Mehrehe; bigamische Ehe

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.08.2005 (7 UF 3330/04)

Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte neben Anrechten aus der gesetzlichen Altersversorgung...

I. Der Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben am 17.5.1980 geheiratet. Am 29.9.2003 wurde der Antragsgegnerin der Scheidungsantrag des Antragstellers vom 24.9.2003 zugestellt. Mit Endurteil vom 11.8.2004 hat das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.08.2005 (8 UF 137/05)

Berücksichtigung des Versterbens des Ausgleichsberechtigten vor Bestandskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Rechtsmittelverfahre...

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 16.07.2003 rechtskräftig geschieden (Az. F 455/02) und der Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt (§§ 2, 3 VAÜG). Die beteiligte Bundesknappschaft beantragte mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 WF 165/05)

Prozesskostenhilfe in familienrechtlichen Streitigkeiten

Die zulässige sofortige Beschwerde hat nur zu seinem geringen Teil Erfolg; insoweit hat das Familiengericht zu Unrecht die hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint und deshalb [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2005 (8 WF 161/05)

Anspruch auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels und Feststellung der Leistungsfreiheit durch Abänderungsklage bei Verweigerung...

Mit der - rechtshängigen - Abänderungsklage macht der Kläger geltend, dass er nicht leistungsfähig sei. Der Beklagte bestreitet dies nicht, verweigert aber die geforderte Herausgabe des Vollstreckungstitels. Er trägt [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 63/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über die Höhe einer Arbeitnehmerabfindung

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.08.2005 (9 UF 171/04)

Zur Zulässigkeit einer nicht fristgebundenen gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft

I. Der am Januar 1967 geborene Antragsteller ist der Sohn der im Mai 1975 verstorbenen E. P.. Diese war zum Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers verheiratet. Ihr Ehemann, Herr R. P., hat die Vaterschaft mit seiner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2005 (5 UF 130/05)

Unterschriftserfordernis und Bestimmbarkeit des Beschwerdeführers bei der befristeten Beschwerde gemäß § 516 Abs. 3 ZPO - Computerfax...

Mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2005 sind den Kindeseltern Teilbereiche des Sorgerechts für das Kind Y. X. entzogen und dem Jugendamt der Stadt O1 als Pfleger übertragen worden. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.08.2005 (3 W 79/05)

Betreuungsrecht: Rückkaufswerte und Überschussbeteiligungen aus Sterbegeldversicherungen gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen...

I. Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer für die Betroffene eingesetzt. Mit Beschluss vom 9. März 2004 hat das Amtsgericht für die Zeit vom 19. November 2002 bis zum 18. November 2003 eine wegen festgestellter [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZR 97/02)

Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Rechtsansicht; Zulassung der Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger ist taiwanesischer Staatsangehöriger, die Beklagte Deutsche. Beide lebten in Taiwan, wo sie sich 1995 kennen lernten. Im März 1996 schlossen sie während eines Aufenthalts in Deutschland die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZR 73/05)

Geschäftsgrundlage der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages in einem Unterhaltsvergleich

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Vergleichen vom 7. Januar und 11. November 2003. Am 7. Januar 2003 schlossen die Parteien im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.08.2005 (8 WF 158/05)

Ablauf der Beschwerdefrist als Voraussetzung eines Nichtabhilfebeschlusses nach § 572 ZPO

Gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss vom 1.7.2005 hat der Kläger durch seine gesetzliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 27.7.2005 sofortige Beschwerde fristgerecht eingelegt und eine Begründung angekündigt. Vor [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 191/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hinsichtlich einer Betriebsrente; Gewährleistung der Halbteilung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre am 25. Februar 1965 geschlossene Ehe wurde auf den der Ehefrau (Antragstellerin im vorliegenden Verfahren) am 7. Mai 1993 zugestellten Antrag des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.08.2005 (6 WF 39/05)

Zur Abänderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses zum Nachteil des Begünstigten

I. Mit zwei am 20. Januar 2004 eingereichten Schriftsätzen hat die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt erhoben und hinsichtlich des Trennungsunterhalts den Erlass einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2005 (17 W 37/05)

Stationäre Zwangsbehandlungen nach Betreuungsrecht

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung. Im Rahmen seiner Patientenverfügung vom 22. Juli 2004 äußerte der Betroffene den Wunsch, dass eine Behandlung mit einem Psychopharmakon - soweit überhaupt erforderlich - [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 112/05)

Namensgebungsrecht des mit der Kindesmutter nicht verheirateten Vaters

I. Das am 29. Juni 1999 geborene Kind Tobias-René führt den Familiennamen seiner Mutter 'N. '. Die Mutter, die mit dem Vater - dem Beteiligten zu 1 - nicht verheiratet und für Tobias-René allein sorgeberechtigt war, [...]
KG - Urteil vom 08.08.2005 (20 U 125/04)

Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhausbetriebs für medizinische Behandlung eines minderjährigen Kindes bei fehlender Krankenversicherun...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung der Behandlungskosten der am 25. September 2001 geborenen Tochter der Beklagten für die Zeit vom 25. September bis 1. November 2001 von 25.993,86 EUR. Sie verlangt [...]
OLG München - Beschluss vom 08.08.2005 (33 Wx 133/05)

Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter Unterbringung auch bei Erledigung der Hauptsache vor...

Für den Betroffenen ist seit April 2003 ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung für nervenärztliche Behandlung, Gesundheitsfürsorge für [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 05.08.2005 (1 UF 519/04)

Rechtsnatur eines Schuldanerkenntnisses in einer notariellen Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Rückforderung eines deklaratorischen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sonneberg vom 11.11.2004 (Az. 1 UF 519/04) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. 3. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.08.2005 (11 UF 957/04)

Volldynamik der Anwartschaft bei der Pensionskasse des ZDF im Leistungsstadium

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Pensionskasse des ZDF ist auch begründet. Zum einen hätte das Amtsgericht nicht zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der Pensionskasse des ZDF [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.08.2005 (7 UF 382/05)

Herausgabeanspruch gegen Ehegatten, der nach der Trennung einen Hausratsgegenstand durch verbotene Eigenmacht an sich gebracht hat

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Während der Antragsgegner aus der ehelichen Wohnung in der ... Straße in ... am 06.05.2004 ausgezogen ist, wird diese noch weiterhin von der Antragstellerin bewohnt. Im [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 05.08.2005 (1 UF 55/01)

Anspruch des Scheinvaters auf Ersatz der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens nach Anfechtung der durch seine Anerkenntnis...

I. Der Kläger galt bis zur rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung als sogenannter 'Scheinvater' des am 06.10.1996 geborenen Kindes A. K., dessen Vaterschaft er mit Urkunde des Landratsamtes S.-H.-Kreis vom 12.11.1996, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2005 (6 WF 41/05)

Streitwertbemessung in Unterhaltssache - Abänderungsklage

I. Am 11. November 2003 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken einen Vergleich - 39 F 262/03 -, worin der Kläger sich verpflichtete, an die Beklagte monatlich Kindesunterhalt für [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2005 (33 Wx 81/05)

Keine Akteneinsicht in Betreuungsakten aufgrund vager Verdächtigungen

Für die Betroffene bestellte das Amtsgericht durch einstweilige Anordnung am 21.10.2002 die jetzige Betreuerin für den Aufgabenkreis Grundstücksverkauf sowie Anlage eines Kontos für den Erlös aus dem Verkauf. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2005 (33 Wx 36/05)

Hinweis des Beschwerdegerichts auf Antragsumstellung bei Erledigung des Unterbringungsverfahrens - gerichtliche Bestellung eines Beistands...

Das Amtsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 23.11.2004 gemäß § 1846 BGB, § 70h Abs. 3 FGG die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2005 (14 WF 120/05)

Keine Einwendungen gegen Vaterschaft aufgrund biologischer Empfängniszeit bei Geschlechtsverkehr innerhalb gesetzlicher Empfängniszei...

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde (§ 127 II ZPO) gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Kläger bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.08.2005 (19 U 226/04)

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten bei Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger verlangt im Wege des Gesamtschuldausgleichs von der Beklagten die Hälfte des Gesamtbetrages, den er seit Scheidungsrechtskraft auf einen als Baufinanzierung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2005 (8 WF 92/05)

Verfahrensfortgang bei Versterben einer anwaltlich vertretenen Partei während des Scheidungsverfahrens

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren rechtshängig, welches nach dem Tod des Antragsgegners von der Antragstellerin durch Rücknahme des Scheidungsantrages prozessual beendet worden ist. Daraufhin hat das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.08.2005 (8 UF 63/05)

Steuerliche Geltendmachung des nach § 1615l BGB gezahlten Unterhalts durch Nichtverheiratete

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB) geltend. Er leistete der Beklagten nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhalt für das Jahr 2001 in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2005 (33 Wx 29/05)

Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegen Dritte auch bezüglich Vermögensverschiebungen vor Betreuerbestellung

Für die Betroffene ist seit 16.12.1999 ihre Tochter I. zur Betreuerin bestellt für den Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit. In einem psychiatrischen Sachverständigengutachten vom 26.11.1999 wurde der Betroffenen für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.08.2005 (8 UF 136/05)

Anforderungen an Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung gemäß § 1618 Satz 4 BGB

I. Das Amtsgericht Merseburg hat mit Beschluss vom 22.06.2005 den Antrag der Kindesmutter auf Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters zur Einbenennung gemäß § 1618 Satz 4 BGB zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2005 (II-4 UF 47/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung der Anschlussberufung

I. Dem Beklagten wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. in D. ratenfreie Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung bewilligt, soweit er für die Zeit ab Januar 2005 die Abweisung der Klage begehrt. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.08.2005 (4 W 191/05)

Schaden aufgrund unfallbedingten Wegfalls der häuslichen Mitarbeit?

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO) ist im erkannten Umfang begründet. Der Antragsteller hat die persönlichen Voraussetzungen der beantragten [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2005 (33 Wx 86/05)

Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei Selbstgefährdung durch Weglaufen

Für die Betroffene, die an einer schwer ausgeprägten senilen Demenz leidet, ist Betreuung unter anderem für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die geschlossene Unterbringung [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2005 (33 AR 24/05)

Rechtshilfeersuchen in Betreuungssuche - keine Ablehnung der Anhörung des Betroffenen an Zweitwohnsitz als unzweckmäßig

Das Amtsgericht A. prüft die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen. Dieser hat nach Mitteilung der Betreuungsbehörde eine Arbeitsstelle in N. und deshalb dort einen Zweitwohnsitz. An seinem Hauptwohnsitz im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.07.2005 (6 UF 58/04)

Bestimmung der Beendigung der Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB bei fehlerhafter Zustellung des Scheidungsantrags und nachfolgender...

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 a Abs. 1, 517, 520 ZPO, 19, 20 FGG. In der Sache führt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.07.2005 (6 UF 124/05)

Rechtsschutzmöglichkeiten bei Anhängigkeit am nicht zuständigen Gericht

Es handelt sich vorliegend um ein Verfahren nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG), für das, je nachdem, ob die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.07.2005 (17 W 68/05)

Absehen von Bestellung eines Betreuers bei wirksamer Bevollmächtigung eines Angehörigen zur Besorgung der Angelegenheiten - Feststellung...

Die Schwester der Betroffenen hat am 9.9.2004 die Einrichtung einer Betreuung insbesondere für den Bereich der Vermögenssorge angeregt (Blatt 1). Das Amtsgericht hat zur Vorbereitung seiner Entscheidung das Gutachten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2005 (4 WF 70/05)

Aufhebungsgebot einer Doppelehe - Härtefallregelung

Der Antragsteller zu 1. ist seit 1987 mit B verheiratet, mit der er sechs Kinder hat. Beide Ehegatten sind (auch ) deutsche Staatsangehörige. Am 24.1.2005 schloss der Antragsgegner zu 1. mit der Antragsgegnerin zu 2. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2005 (20 WF 99/05)

Zur Berechnung des Streitwerts in Ehesachen

Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil das Familiengericht den Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens mit dem angefochtenen Beschluss nicht in einer die Gebühreninteressen des beschwerdeführenden Rechtsanwalts [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2005 (33 Wx 108/05)

Keine Akteneinsicht durch Angehörige des Betreuten bei bloßem Interesse an Meinungsbildung des Gerichts zur Genehmigung eines Grundstücksverkauf...

Für die Betroffene, welche Eigentümerin eines Wohnanwesens und landwirtschaftlicher Flächen in der Umgebung ist, wurde am 22.1.1998 ihr Neffe, der Beteiligte zu 1), zum Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.07.2005 (6 UF 110/04)

Wiedereinsetzung - Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hat die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2004 (Blatt 357 d.A.) abgewiesen. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2005 (33 Wx 65/05)

Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur Übertragung eines Grundstücksanteils als abzugsfähige...

Für den am 29.7.2004 verstorbenen Betroffenen war mit Beschluss vom 14.2.2000 eine Vereinsbetreuerin bestellt worden. Für den Betreuungszeitraum 1.4.2000 bis 30.6.2004 wurden aus der Staatskasse Vergütungen in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2005 (I-24 U 45/05)

Bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung des Rechtsanwaltes kann dies mit Honorarforderung des Mandanten verrechnet werden

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils. Die hiergegen in der Berufungsbegründung erhobenen Angriffe bieten [...]