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SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2005 (15 WF 363/04)

Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung von Detektivkosten in Höhe von 60.726,54 EUR. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 18.5.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.05.2005 (4 U 67/05)

Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Darlehensklage; Ausgleich von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Verwandten nach Scheidung...

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung war weder zur Fortbildung des [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 11/05)

Mutwilligkeit der Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens

I. Die Ehe der Parteien ist durch seit dem 20. Mai 2004 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 185/01)

Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf eine Ehe zwischen jugoslawischen Staatsangehörigen; Rückabwicklung eines durchgeführten...

I. Die beiden 1940 geborenen Ehegatten besaßen die frühere jugoslawische Staatsangehörigkeit und schlossen am 10. März 1962 miteinander die Ehe. Seit 1969 hatten sie ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik [...]
BAG - Beschluß vom 25.05.2005 (7 ABR 45/04)

Formelle Betriebsverfassung - Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit; Elternzeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem antragstellenden und zu 1) beteiligten Betriebsratsmitglied die Fahrtkosten zu erstatten, die diesem für die Fahrten zur [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 135/02)

Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des Ausgleichsberechtigten

I. Die Parteien haben am 6. Juli 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. November 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. August 1951) am 16. August 1999 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (11 UF 165/04)

Regelung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihren Enkelkindern - Loyalitätskonflikt zu den Eltern

I. Die Antragsteller sind die Eltern bzw. Schwiegereltern der Antragsgegner, aus deren Ehe zwei Kinder hervorgegangen sind: U, geboren am 26.06.1997, und O, geboren am 28.06.1999. Da Tochter und Schwiegersohn den [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (XII ZR 204/02)

Untersagung der Fortführung des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, den Ehenamen aus der aufgehobenen Ehe mit ihr abzulegen. Die Parteien schlossen 1993 die Ehe. Den Geburtsnamen der klagenden Ehefrau bestimmten sie zum Ehenamen, den der beklagte [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (XII ZR 221/02)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt

Die Parteien streiten über nachehelichen Altersvorsorgeunterhalt. Der 1954 geborene Antragsteller und die 1961 geborene Antragsgegnerin schlossen am 15. Juni 1989 miteinander die Ehe, aus der zwei Kinder, geboren 1994 [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (XII ZR 296/01)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der Ehefrau

Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens (u.a.) im Wege der Stufenklage auf [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 127/01)

Rechtsfolgen des teilweisen öffentlich-rechtlichen Ausgleichs eins schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Beschwerdeführer sind Miterben nach dem am 18. Januar 2005 verstorbenen ursprünglichen Antragsgegner und Beschwerdeführer W. R. (im folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 28/05)

Erlangung des alleinigen Sorgerechts durch den Vater

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um das Sorgerecht für das am 10. Januar 2003 geborene Kind Jennifer R. (früher B.). Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des betroffenen Kindes, die im Zeitpunkt der Geburt [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2005 (1 W 88/05)

Zur Idenditätsnachweis bei Vaterschaftsanerkennung

A. Der Beteiligte zu 1) hat durch Erklärungen vom 21. Februar 2002 gegenüber dem Bezirksamt nnnnnnnnn und vom 20. Januar 2003 gegenüber dem Landratsamt nnnn nnnnnn anerkannt, Vater des Beteiligten zu 3) zu sein. Er [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2005 (1 W 91/05)

Zur Notwendigkeit einer Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht

I. Unterbringungsverfahren Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 15. Februar 2005 zur Genehmigung der Unterbringung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2005 (2 UF 509/04)

Darlegung einer Einkommensminderung wegen krankheitsbedingtem Mehrbedarf - Ermittlung des Eigenbedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltsverpflichtete...

I. Die seit 1962 verheirateten, inzwischen rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um die Höhe des der Beklagten zustehenden Trennungsunterhalts. Der Kläger ist durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 198/04)

Ausgleich des Wohnvorteils für das weitere Bewohnen der im Miteigentum stehenden Eigentumswohnung durch einen der Ehegatten nach der...

Die Parteien sind seit dem 30. Oktober 2002 rechtskräftig geschieden und Miteigentümer des Hausgrundstücks B-Str. 26 in W.. Das Eigentum an diesem Grundbesitz wurde den Parteien von den Eltern der Klägerin aufgrund [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2005 (6 WF 84/05)

Zuschlag gemäß § 24 SGB II als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Dem Antragsteller wird aufgegeben, beginnend mit dem 1. Juli 2005 auf die Verfahrenskosten monatliche Raten von 30,-- EUR an die Landeskasse zu zahlen. Die Rechtspflegerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.05.2005 (9 UF 46/05)

Berücksichtigung von ehezeitlichen Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung (Pensionskasse) bei der Berechnung des Versorgungsausgleich...

I. Die am September 1967 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am März 1961 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 25. September 1987 die Ehe geschlossen, aus welcher die Söhne K., geboren am April 1989, und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2005 (20 W 436/04)

Vergütungsfähige Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten

I. Nach Anhörung der Miterben wurde der Beteiligten zu 1) für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für die am ... 2001 verstorbene Betroffene mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 08. Juli 2003 für ihre Tätigkeit in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (II-2 UF 125/04)

Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem Zusammenleben mit der Mutter

Die Klägerin zu 1) begehrt von dem Beklagten Unterhalt für sich und die gemeinsamen Kinder der Parteien. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte lernten sich im Jahre 1996 kennen. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Klägerin von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.05.2005 (2 UF 8/05)

Behandlung eines persönlichen Zugangsfaktors beim Altersruhegeld im Versorgungsausgleich; Anwartschaft beim Versorgungswerk der Architektenkammer...

I. Die Parteien haben am 06.02.1973 die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Ehe mit Urteil vom 07.12.2004 geschieden. Gleichzeitig hat es unter Ziffer 2 im Wege der Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG beim [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2005 (4 WF 108/05)

Zur Frage der Erwerbsobliegenheit des haushaltsführenden Ehegatten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des anderen aus erster Ehe...

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Der Beklagte ist der Klägerin und seiner Ehefrau aus zweiter Ehe gleichrangig zum Unterhalt verpflichtet (§ [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.05.2005 (13 UF 162/04)

Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen

Der ... 1952 geborene Antragsteller und die ... 1965 geborene Antragsgegnerin schlossen ... 1985 die Ehe miteinander, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, ... Zur Zeit der Heirat war die Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (I-5 U 136/04)

Voller Ansatz der Ratenzahlungen ehebedingter Schulden beim Kindesunterhalt als andere Bestimmung gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB

I. Der Kläger nimmt die Beklagte - seine geschiedene Ehefrau - im Innenverhältnis für die Zeit von Mai 1999 bis November 2003 in Anspruch auf hälftige Beteiligung an den von ihm getragenen Raten für ein Darlehen in [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.05.2005 (2 UF 12/05)

OLG Bamberg - Urteil vom 19.05.2005 (2 UF 12/05)

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Endurteils des Amtsgerichts -Familiengerichts- Schweinfurt vom 2. April 2001 (Bl. 56 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass entgegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2005 (12 WF 24/05)

Prozesskostenhilfe für eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs. 3 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (5 Sa 509/05)

Verfassungsmäßige Regelung zur Alterdifferenz der Eheleute bei betrieblicher Versorgung Hinterbliebener

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein betriebliches Altersruhegeld zu zahlen. Die im Jahre 1965 geborene Klägerin war seit 1986 mit dem im Jahre 1944 geborenen und am [...]
OLG München - Beschluss vom 19.05.2005 (33 Wx 78/05)

Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung freiwilligen Aufenthalts

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23.1.2004 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (5 UF 81/04)

Zum Schutz des Versorgungsträgers bei Leistungserbringung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antragsgegnerinnen als den zuständigen Versorgungsträgern aufgegeben, an die Antragstellerin ab dem 1. Januar 2004 im Wege des verlängerten schuldrechtlichen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2005 (9 WF 47/05)

Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung bei freiwilliger Unterhaltszahlung

I. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Er hat um Prozesskostenhilfe für seine am 14. März 2005 eingereichte Klage nachgesucht, mit der er den Beklagten für die Zeit ab April 2005 auf monatlichen Unterhalt von 100 % [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.05.2005 (2 AR 14/05)

Meinungsverschiedenheit zweier Amtsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Führung einer Vormundschaft: Vorlage an das Obergericht...

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat mit Beschluss vom 30. September 2004 der Mutter der betroffenen Kinder die elterliche Sorge entzogen, Vormundschaft angeordnet und das K.......... M............ zum Vormund [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2005 (33 Wx 13/05)

Versäumung der Beschwerdefrist im Unterbringungsverfahren bei zumutbarer Kontaktaufnahme mit Verfahrenspfleger

Am 19.10.2004 beantragte die Betreuerin zu 1 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in einer beschützenden Abteilung einer Nervenklinik zur Heilbehandlung. Am 24.11.2004 erließ das [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2005 (13 UF 12/05)

Entscheidung des Familiengerichts über die Impfung eines Kindes

Die Eltern, deren Ehe rechtskräftig geschieden ist, üben die elterliche Sorge für das Kind .... gemeinsam aus. Der Mutter ist mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. März 2004 - 155 F 17456/02 - das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2005 (10 WF 55/05)

Abtrennung der Folgesache Sorgerecht

In dem vorliegenden Verbundverfahren ist neben der von beiden Parteien beantragten Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich über die wechselseitigen Anträge auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (20 W 452/04)

Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises (hier: Teilnahme an Strafverhandlung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2005 (8 UF 18/04)

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (14 UF 9/05)

Kostenentscheidung bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten

I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Dezember 2001 wurde der Beklagte am 28. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2005 (11 UF 307/04)

Zur Höhe des Barunterhaltsbedarfs eines Halbwaisenrente beziehenden minderjährigen Kindes

I. Der minderjährige Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter des Klägers. Der Kläger lebt bei dem zweiten Ehemann seiner Mutter, welcher nach deren Tod [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2005 (1 UF 71/05)

Prozesskostenhilfe: Für die Höhe des Erwerbstätigenbonus ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses maßgeblich

Dem Antragsteller ist mit Beschluss vom 29. September 2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Gleichzeitig setzte das Familiengericht die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf 300,00 EUR fest. Gegen diesen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.05.2005 (8 UF 258/04)

Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage

I. Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat durch das am 29.10.2004 verkündete Urteil die Klage auf Zugewinn abgewiesen mit der Begründung, dass ein solcher Anspruch verjährt sei. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 211/02)

Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners;...

Die Klägerin zu 1 (im folgenden: Klägerin) verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt (Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt), der Kläger zu 2 (im folgenden: Kläger) macht Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 143/03)

Mutwilligkeit der Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch seit dem 15. Mai 2002 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -, mit dem auch der Versorgungsausgleich durchgeführt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2005 (1 UF 94/03)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei übermächtiger Bindung minderjähriger Kinder an ein Elternteil

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht der Mutter das Personensorgerecht für die Zwillinge A und B, Kinder aus der geschiedenen Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin, entzogen und auf das [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 33/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Uneinigkeit über die religiöse Erziehung des Kindes

I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn Mani Sandro Habib H., geboren am 12. April 2002. Die Mutter (Antragstellerin) ist deutsche Staatsangehörige und katholisch; der Vater [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (13 UF 203/02)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.05.2005 (2 WF 51/05)

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche)...

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 63/05)

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 289/02)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gemeinsamer Schulden

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit 1996 getrennt lebt und seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige Freistellung [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.05.2005 (3Z BR 260/04)

Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter Tätigkeit des Bevollmächtigten

I. Die Betroffene erteilte mit notarieller Urkunde vom 27.12.1994 ihren beiden Töchtern, den Beteiligten zu 1 und 2, jeweils einzeln eine General- und Betreuungsvollmacht. Mit Schreiben vom 27.11.2003 widerrief die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2005 (13 WF 282/05)

Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens

Im Juli 2002 beantragte die weitere Verfahrensbeteiligte, die Antragsgegner familiengerichtlich zu ermahnen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder im neuen Schuljahr regelmäßig die Schule besuchen. Grund dafür waren [...]