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BGH - Urteil vom 13.04.2005 (XII ZR 48/02)

Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Sie haben am 7. März 1986 die Ehe geschlossen, aus der die Töchter Lisa-Janine, geboren am 26. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.04.2005 (9 UF 106/04)

Voraussetzungen für den Ausschluss des Umgangsrechts

I. Aus der seit Juni 2001 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 1995 geborene Tochter K. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Parteien im Haushalt der Antragstellerin lebt. Hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (1 UF 149/04)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 WF 87/05)

Gegenstandswert im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg, i. Ü., ist sie unbegründet. 1. Im isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 UF 58/05)

Entscheidung über die Kosten im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen habe. 1. In isolierten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.04.2005 (19 Wx 7/05)

Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 WF 86/05)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung

I. Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen Ehemann in die von ihm angemietete Wohnung ein. Die Scheidung der Ehe ist bereits seit dem 16.2.1993 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2005 (1 UF 232/00)

Versorgungsausgleich - Bewertung der Anrechte aus Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

Die am 19.05.1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 02.06.1999 zugestellten Scheidungsantrages durch Urteil des Familiengerichts Erfurt vom 31.05.2000 geschieden und der Versorgungsausgleich derart [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2005 (8 UF 58/04)

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.04.2005 (1 UF 430/02)

Durchführung des Versorgungsausgleichs - Berücksichtigung angleichungsdynamischer Anrechte; Berechnung des Höchstbetrages

Das Familiengericht hat auf den dem Antragsgegner am 06.06.2000 zugestellten Antrag der Antragstellerin die am 18.03.1983 geschlossene Ehe der Parteien mit Urteil vom 10.10.2002 geschieden und den Versorgungsausgleich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.04.2005 (4 UF 68/05)

Zum Begriff der unbilligen Härte im Sinne von § 1361b Abs. 1 BGB

Die gemäß § 620 c Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2005 (2-20 UF 57/01)

Zur versorgungsausgleichsrechtlichen Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung, die ausschließlich auf einer privaten Direktversicherung...

I. Die am 9. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 26.10.1999 zugestellten Scheidungsantrag durch das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Bruchsal vom 19.12.2000 geschieden. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.04.2005 (3 UF 183/04)

Annahme des Scheiterns einer Ehe bei endgültiger Abwendung nur eines Ehegatten

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). Sie hat in der Sache dahin Erfolg, dass unter Aufhebung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2005 (10 UF 4069/04)

Keine Berücksichtigung der konkreten Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung bei Berechnung des Versorgungsausgleichs

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 18.11.2004 die am 16.03.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2) den Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanrechte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2005 (1 UF 237/04)

Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten für den nachehelichen Unterhalt

Anmerkung Bergschneider FamRZ 2005, 1255 Vorinstanz: AG Weilburg, vom 29.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 F 79/04 FamRZ 2005, 1253 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.04.2005 (7 UF 999/04)

Höhe des Trennungsunterhalts bei Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

I. Das Familiengericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin, seine seit Anfang 2004 von ihm getrennt lebende Ehefrau, über anerkannte 276 EUR hinaus ab Mai 2004 monatlich weitere 305 EUR - insgesamt also 581 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2005 (20 W 282/04)

Vergütung eines zur Überprüfung der Betreuervergütung bestellten Rechtsanwaltes zum Verfahrenspfleger

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 zum Verfahrenspfleger für die Festsetzung der Betreuervergütung bestellt. Er überprüfte seitdem die für Zeiträume von jeweils drei bis sechs Monate [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2005 (8 WF 19/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Anwaltes ohne dessen Antrag

I. Mit Beschluss vom 04.06.2003 hat das Amtsgericht Oschersleben dem Antragsgegner im Prozesskostenhilfeverfahren Rechtsanwalt W. beigeordnet. Unter dem 26.05.2004 hat Rechtsanwältin Wr. die anwaltliche Vertretung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2005 (2 WF 74/05)

Selbstbehalt eines Umschülers bei Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt Essen vom 11.10.2002, mit der er sich zur Zahlung von 231 EUR Kindesunterhalt an die minderjährige Klägerin (seine leibliche Tochter) [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (2 WF 70/05)

Gerichtsstand für Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes

Die Kläger sind die leiblichen Kinder des Beklagten. Der Kläger zu 3. befindet sich noch in der allgemeinen Schulausbildung und lebt - ebenso wie die Kläger zu 1. und 2. - im Haushalt der Kindesmutter. Die Kläger [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.2005 (10 WF 313/05)

Der im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren ergangene Unterhaltstitel schafft einen gerichtlichen Titel über den nunmehr...

I. Unter dem Datum des 10.06.1999 hat der Antragsgegner vor dem Kreisjugendamt die Vaterschaft und die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung hinsichtlich des Kindes Denise Michaela ..., geb. ... bei hälftiger Anrechnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (9 WF 79/05)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei Nichtabgabe einer Erklärung zum Prozesskostenhilfegesuch der klagenden Partei

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (9 WF 77/05)

Entscheidung über die Erstattung von Reisekosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Festsetzung der Höhe

I. Der in der Schweiz lebenden Antragsgegnerin ist im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 16. August 2004 (Bl. 47 d. A.) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer bestellten Rechtsanwältin bewilligt [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)

Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2005 (2 Sdb FamS Zust 5/05)

Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Auskunftserteilung über den tatsächlichen Vater

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der Beklagten darüber, wer der Vater des Kindes B ist, welches von der Beklagten am 12. Februar 1989 als eheliches Kind [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.04.2005 (8 UF 230/04)

Zur Geltendmachung von Aufstockungs- oder Betreuungsunterhalt bei den Folgen des Verwirkungstatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB

Der am 4. Februar 1957 geborene Kläger und die am 1. Januar 1964 geborene Beklagte waren seit dem 29. April 1988 miteinander verheiratet. Die Trennung der Parteien erfolgte am 24. April 1998. Die Ehe wurde durch Urteil [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.04.2005 (1 BvR 1664/04)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2005 (2 WF 121/05)

Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsberechtigten im Prozesskostenhilfeverfahren

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 21. Januar 2005 auf die Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin E in C [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2005 (1 Ss 59/05)

Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei wechselndem Einkommen

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen 'tateinheitlicher Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei Fällen' zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Seine dagegen eingelegte Berufung hat die Strafkammer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2005 (5 UF 317/04)

Zur Umgehung der Entziehung der Vermögenssorge gemäß § 1666 BGB als letztes Mittel

Das Amtsgericht (Familiengericht) hat am 17.5.2004 mit Zustimmung der Kindesmutter und des Jugendamtes des Landkreises Gießen eine (weitere) Ergänzungspflegschaft für das Kind S. XYZ mit dem Wirkungskreis Vertretung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2005 (4 UF 249/04)

Zur Frage der Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei Nichtgeltendmachung

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, da die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das am 16.11.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 41 F 54/04 - nicht die gemäß § [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2005 (19 UF 10/05)

Änderung der Unterhaltsbestimmung

Die zulässige befristete Beschwerde des Vaters hat in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB können Eltern, die einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren haben, bestimmen, in welcher Art. der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2005 (21 WF 214/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 13. Oktober 2003, rechtskräftig seit 13. August 2004, wurde die Ehewohnung dem jetzigen Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2005 (16 UF 171/04)

Zur Frage, ob § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB verbindliches Recht ist

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Berücksichtigung der Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich als Folge seiner in Aussicht genommenen Frühpensionierung. Die am 03.07.1951 geborene [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.03.2005 (10 WF 60/05)

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungsfolgesache elterliche Sorge

I. Der Antragsgegner begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungsfolgesache elterlicher Sorge. Die Parteien betreiben ein Ehescheidungsverfahren. Die Antragstellerin stellt neben dem Scheidungsantrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (16 K 25/04)

Kindergeld; Pflegekind; Behindertes Kind; Erwachsenes Pflegekind - Kindergeld für erwachsene behinderte Pflegekinder

Streitig ist die Frage, unter welchem Voraussetzungen Kindergeld für ein Pflegekind gewährt werden kann, wenn die Pflegeeltern das Kind erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres in ihren Haushalt aufgenommen haben. Der [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2005 (III B 189/04)

Rückforderung von Kindergeld - Zahlung ohne Antrag

I. Der geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, beantragte mit Schreiben vom 9. April 2003 die Wiedergewährung des Familienzuschlages für seinen Sohn, der nach [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2005 (2 W 11/05)

Anordnung einer Betreuung mit dem Zwecke einer Zwangsbehandlung

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte mit Beschluss vom 12. November 2004 für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung zur Betreuerin der Betroffenen bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2005 (1 W 93/04)

Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt in dem dem unterhaltspflichtigen Ehegatten die Schuld am Scheitern...

I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für das Urteil des Tribunal de Première Instance de Bruxelles vom 08.04.2004 - Az. 2001/8749/A -, durch welches der Antragsgegner im Wesentlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2005 (12 WF 80/05)

Zustellung des Scheidungsantrags an eine verschollene Person

I. Der Antragsteller begehrt die öffentliche Zustellung der Antragsschrift vom 16. September 2004. Er beantragt, die Ehe der Parteien zu scheiden. Die Ehefrau wird seit dem 10. August 2000 vermisst. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2005 (33 Wx 38/05)

Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger Behandlung im Rahmen genehmigter Unterbringung

I. Der Betroffene leidet an einer chronisch-paranoiden Schizophrenie mit stabilem Wahnsystem. Seit 17.12.2001 besteht für ihn eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge. Mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 25/05)

Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragsgegnerin das alleinige Sorgerecht für E, der jetzt 14 Jahre alten gemeinsamen Tochter der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2005 (17 WF 40/05)

Zulässige Anrechnung einer Lebensversicherung bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsklage dessen geschiedener Ehefrau Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Hiergegen wendet sich die Bezirksrevisorin beim [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2005 (1 W 71/05)

Grenzen der Vornamenswahl der Eltern; Zulässigkeit des Vornamens Christiansdottir als zweiter Vorname für ein Mädchen

I. Die Antragsteller, die nicht miteinander verheiratet sind, beide die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und, soweit ersichtlich, keinerlei staatsbürgerschaftliche oder kulturelle Beziehungen zu Island haben, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.03.2005 (9 W 3/05)

Betreuervergütung, gerichtliche Überprüfung

Das Amtsgericht hat die von der Beteiligten zu 2. geltend gemachte Betreuervergütung in mehreren Positionen gekürzt, weil ein entsprechender zeitlicher Aufwand teilweise nicht im behaupteten Umfang angefallen, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 19/05)

Zur Frage der Verwirkung des Versorgungsausgleichs

Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO). Begründet ist allerdings nur die befristete Beschwerde der Antragstellerin. I. Mit ihrer Beschwerde rügt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 119/04)

Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Die gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Ebenfalls unbegründet ist die [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 194/04)

Kinderzulage

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2005 (II-5 WF 56/06)

Kein Verstoß von § 323 Abs. 3 ZPO gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Klageverteidigung und für eine Widerklage auf Herabsetzung des durch Urteile des Amtsgerichts Grevenbroich vom 25. Januar [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2005 (8 UF 280/04)

Keine Gesamtgläubigerschaft bei mehreren Unterhaltsgläubigern trotz einheitlichem Rechtsstreit

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten und Berufungsklägers für seine beiden minderjährigen Töchter M. , geb. am 16.09.1993 und B. , geb. am 23.04.2002 sind ehelich geboren und leben nach [...]