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OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2005 (10 UF 69/04)

Genehmigungsfähigkeit des entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Die Übernahme des Rechtsstreits durch den Senat beruht auf §§ 629a, 621 e Abs.3, 526 Abs.2 S.2 ZPO. Die am 12.9.1976 geborene Antragstellerin und der am 9.10.1977 geborene Antragsgegner heirateten am 6.7.2002 und [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 24.02.2005 (2 UF 228/04)

Rechtstellung des Unterhaltsberechtigten bei Scheidung nach italienischem Recht

Die Berufung ist gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 ZPO 600 Euro. Der Beklagte müsste zur Erfüllung der durch das angegriffene Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2005 (II-10 WF 32/04)

Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; Änderung...

I. Die am 11.05.2004 bei Gericht eingegangene 'Erinnerung' des Beklagten (Bl. 248 GA) gegen den ihm am 27.04.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Bl. 243 ff, 246 GA) ist als sofortige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.02.2005 (2 W 323/04)

Keine vergütungssteigernde Wirkung der Ausbildung eines Betreuers zum Rechtswirt

Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 1. durch Beschluss vom 16.12.2003 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Der Beteiligte zu 1. hat von der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) unter dem [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 71/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Rechtsmittelfrist bei Bedürftigkeit der Partei

I. Durch Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts wurde die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verurteilt. Mit am 16. [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 114/03)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten um Abänderung der Unterhaltspflicht des Beklagten für seinen minderjährigen Sohn. Der am 23. Mai 1990 geborene Kläger und sein am 3. Januar 1987 geborener Bruder sind Kinder des Beklagten aus [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 212/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen die Erben des Schuldners

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 7. Juli 1988 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann der Gläubigerin, an diese ab Juni 1988 monatlich 1.500 DM Unterhalt zu zahlen. Nach dem Tod des Unterhaltsschuldners beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 198/01)

Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Teilausschlusse...

I. Der Antragsteller (im folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) haben am 8. August 1964 die Ehe geschlossen; aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.02.2005 (3 UF 3/05)

Berechnung des bei Anwendung der Barwertverordnung maßgeblichen Lebensalters zum Ehezeitende

Der Ehemann ist am 1. Juli 1955 geboren. Die Ehezeit endete am 30. Juni 2004. Das Amtsgericht hat bei der Umrechnung der vom Ehemann erworbenen Anwartschaft auf VBL-Zusatzversorgung ein 'Lebensalter zum Ende der [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 56/02)

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bemessung des Selbstbehalts

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die am 18. April 1990 und am 4. April 1992 geborenen Kinder stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten und ihrer Mutter, [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 110/03)

Versäumung der Berufungsfrist bei Zustellung der Entscheidung kurz vor Ablauf der fünfmonatigen Berufungsfrist

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage, mit der die Klägerin den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nimmt, auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 abgewiesen, nachdem in dieser [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 1/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei Unanfechtbarkeit in...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - wies den Antrag der Antragstellerin, Trennungs- und Kindesunterhalt in Höhe von zusammen 1.296 EUR monatlich durch einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO zu regeln, durch Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 105/04)

Ausgleich von Anwartschaften auf Zusatzversorgung bei der Bahnversicherungsgesellschaft Abt. B

I. Die am 12. Oktober 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 6. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragstellers) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 63/00)

Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am 14. Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2005 (III 108/03)

Kindergeld: Umrechnung der in Britischen Pfund vereinnahmten Einkünfte eines in Schottland ein Praktikum absolvierenden Kindes; Familienleistungsausgleich...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in [...]
FG Münster - Urteil vom 23.02.2005 (10 K 647/03 E)

Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges Kind; Einkommensteuer 1996 und 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuermindernd zu [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 1119/04)

Kindergeld für ein Kind, wenn es im Laufe des Jahres das 18. Lebensjahr vollendet und sich während des ganzen Jahres in Ausbildung...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter C im Zeitraum September bis Dezember 2003. Die Tochter C vollendete am 17. August 2003 das 18. Lebensjahr. Sie befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung zur [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2005 (XI ZR 41/04)

Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH

Die Kläger begehren die Feststellung, daß ein zwischen ihnen und der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden: Beklagte) geschlossener Darlehensvertrag unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse verlangt im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2005 (15 WF 15/05)

Zur Frage der Erstattung einer Vergütung für über seinen Aufgabenbereich als Verfahrenspfleger des Kindes hinausgehende Tätigkeite...

Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers, die die für eine Erstbeschwerde erforderliche Beschwer von 150 EUR übersteigt, hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2005 (1 BvR 294/05)

Erschöpfung des Rechtswegs im einstweiligen Rechtsschutz

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer im Sorgerechtsverfahren gestellten Eilanträge. Die Beschwerdeführerin stimmte der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihr im Juni 2004 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.02.2005 (7 UF 1674/04)

Zur Frage des abbaubaren Teilbetrages aus einer Anwartschaft auf Leistung aus einer öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung

I. Die Parteien haben am 26.11.1954 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 09.01.2004 zugestellt. In der Zeit vom 01.11.1954 bis 31.12.2003 haben die Parteien Anwartschaften in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2005 (1 UF 218/04)

Internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, soweit der Antragsgegner die Aufhebung des Beschlusses vom 19. Juli 2004 begehrt. Soweit der Antragsgegner die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn begehrt, ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (9 W 9/05)

Kosten bei einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung

I. Der Kläger war neben der Beklagten zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes. Im Jahre 2000 übertrug er seinen Miteigentumsanteil an die Beklagte ohne Vereinbarung einer Gegenleistung. In Ziffer III. der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.02.2005 (2 WF 22/05)

Rechtsfolgen der Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der Ehewohnung im Wege einstweiliger Anordnung

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Mit Beschluss vom 24.01.2005 hat das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth dem Antragsgegner aufgegeben, der Antragstellerin den Mitbesitz an der Ehewohnung in ..., [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2005 (1 K 882/02)

Doppelte Haushaltsführung; Unterbrechung; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Erziehungsurlaub; Elternzeit - Doppelte Haushaltsführung...

Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig geblieben, ob im Streitjahr 2000 Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.02.2005 (3 W 17/05)

Qualifiziertes Sachverständigengutachten als Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (8 UF 99/04)

Kostenentscheidung in einem Wohnungszuweisungsverfahren

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch den angefochtenen Beschluss vom 8. April 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rendsburg gemäß § 1361b BGB folgende Entscheidung getroffen: 'Die im Hause X [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2005 (8 WF 239/04)

Keine Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG wegen Nichterscheinen zu einer körperlichen oder psychiatrischen Untersuchung

I. Die Antragsgegnerin hat Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Amtsgerichts eingelegt, mit dem dieses ihr ein Zwangsgeld angedroht hat, weil die Antragsgegnerin der Auflage zur Vorstellung bei einem Sachverständigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (4 WF 24/05)

Androhung eines Zwangsgeldes im Umgangsrechtsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss ist der Antragsgegnerin gemäß § 33 Absatz 3 FGG ein Zwangsgeld von 1.000 EUR angedroht worden. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist als Beschwerde nach § 19 FGG zulässig, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2005 (8 WF 196/04)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein (volljähriges) Kind in Form der Ratenzahlung

I. Die zulässigen sofortigen Beschwerden der beiden beklagten Kinder (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) sind begründet, da die erstinstanzliche Rechtsverteidigung der Kinder jedenfalls teilweise hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.02.2005 (14 UF 182/04)

Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die entsprechenden Stellenangebote zugeschnittenen Bewerbungen eines unverschuldet...

I. Das am 13.01.2005 konkludent gestellte Gesuch des Beklagten (Bl. 194 d. A.), ihm für die - bereits zuvor durch seinen Prozessbevollmächtigten eingelegte - Berufung gegen das am 07.10.2004 verkündete Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2005 (15 WF 56/05)

Mögliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an Grundvermögen

I. Die Parteien sind je zur ideellen Hälfte Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese hat nach den Angaben der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Antragstellerin einen Verkehrswert von ca. 150.000 EUR und [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (L 5 EG 1/04)

Anspruch auf Erziehungsgeld, Ersatz einer Aufenthaltserlaubnis durch ein Visum, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 08.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 EG 4/02 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2005 (9 WF 199/04)

Streitwert im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

FamRZ 2005, 1583 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.02.2005 (7 UF 889/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts

Die Klägerin und der Beklagte sind seit dem 19.09.2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden Stufenklage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Auskunft und Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2005 (2 WF 233/04)

Kosten des Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren

I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 leiteten die Antragsteller (Beteil. zu 1), die Großeltern des Kindes M. V., geboren 2000, beim Amtsgericht ein Sorgerechtsverfahren mit der Begründung ein, ihre Tochter (Beteil. zu 2), [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2005 (7 WF 1224/04)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2005 (9 WF 38/05)

Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch Verzichtserklärung

A. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Parteien sind seit dem 24. April 2001 rechtskräftig geschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleiches folgten Verhandlungen, über Einzelheiten ist insoweit nichts [...]
SG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2005 (S 35 SO 28/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen...

I. Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2005 (33 Wx 6/05)

Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr

Für die Betroffene ist seit 31.3.2004 die derzeitige Betreuerin u.a. mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung bestellt. Nach vorangegangener vorläufiger Unterbringung ab 15.9.2004 genehmigte das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2005 (21 UF 22/05)

Umfang der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Zu II: Dem jetzt 34 Jahre alten, offensichtlich nicht gesundheitlich beeinträchtigten Kläger ist auch unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 11. Februar 2005 geschilderten körperlichen Belastungen aus seiner [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 133/04)

Ergänzung des Berufungsurteils

Der Beklagte zu 2 (fortan: der Beklagte) und dessen Ehefrau, die frühere Beklagte zu 1, waren Mieter einer Wohnung in Berlin, G.straße ..., die ihnen der Kläger mit Vertrag vom 30. März 1996 vermietet hatte. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (11 WF 43/05)

Zur erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber einem im Haushalt der Großmutter lebenden Kind

I. Der Kläger ist der Vater des am 22.05.1986 geborenen Beklagten, der bis zum 31.10.2004 bei seiner Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Klägers gewohnt hat. Seit dem 01.11.2004 wohnt der Beklagte in dem Haus der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2005 (2 W 26/05)

Voraussetzungen der vorläufigen Betreuerbestellung

Nach Erstattung eines mündlichen Gutachtens durch die behandelnde Stationsärztin im Kreiskrankenhaus R. Dr. A. sowie Anhörung der Betroffenen und ihres Sohnes B. hat das Amtsgericht am 29.12.2004 die Beteiligte durch [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (9 K 1246/02)

Kindergeld; Wohnsitz; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ausland; Ausbildung - Kindergeld bei Ausbildung eines Kindes im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld verpflichtet ist. Der Kläger ist der Vater seines am...1986 geborenen Sohnes D. Seine Ehefrau, die Kindesmutter, ist gebürtige...Für seinen [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 1795/01)

Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich

Der Kläger, der durch rechtskräftiges Urteil vom ... von seiner früheren Ehefrau geschieden wurde, ist wieder verheiratet. Er ist Diplomingenieur auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik und war im Streitjahr bei der ... [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2005 (11 W 12/05)

Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur Prozesskostenhilfe des Beklagten

I. Die Beklagte begehrt für ihre Verteidigung gegen eine auf Warenlieferungen der Klägerin gestützte Leistungsklage i.H.v. 19.797,42 EUR zuzüglich Inkassokosten Prozesskostenhilfe. Das Landgericht hat das Gesuch der [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2005 (X ARZ 409/04)

Vereinfachte Festsetzung der Kosten anwaltlicher Tätigkeit in Vollstreckungsverfahren

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (16 Sa 1695/04)

Keine Steigerung tariflichen Entgelts nach Tätigkeitsjahren bei ruhendem Arbeitverhältnis infolge Erziehungsurlaubs oder Elternzei...

Die Parteien streiten über einen tariflichen Differenzlohnbetrag aus dem Zeitraum 01.09.2003 bis 30.04.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie beschäftigt an ihrem Standort F. ca. 1.400 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2005 (10 WF 10/05)

Entscheidung über Behandlung der Kosten für Jugendweihefeier als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf im PKH-Verfahren?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe (PKH) nicht aus den vom Amtsgericht [...]