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OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2005 (11 UF 136/04)

Nachscheidungsunterhalt - Kindesunterhalt - Änderungsklage

Die Parteien sind seit dem 09.12.1999 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das Kind D, geboren am 28.07.1995, die Klägerin zu 2), hervorgegangen. Die Klägerin zu 2) lebt bei der Klägerin zu 1). Der [...]
OLG München - Urteil vom 02.02.2005 (12 UF 1395/04)

Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten

1. a) Die Parteien sind seit 15.07.1985 verheiratet. Sie leben seit Mitte Dezember 2002 getrennt; ein Scheidungsverfahren ist vor dem Familiengericht Miesbach anhängig (2 F 304/03). Die beiden gemeinsamen Kinder A. K. [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.02.2005 (1Z AR 16/05)

Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten nach antragsgemäßem Erlass des Vollstreckungsbescheid...

I. Der Antragsteller beantragte in einem Mahnverfahren am 29.9.2004 den Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Nicht beantragt war die verzinsliche Festsetzung der Verfahrenskosten. Der Vollstreckungsbescheid wurde am [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

Widerspruchsbefugnis gegen eine einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassene einstweilige Anordnung. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 schloss das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2005 (16 UF 267/04)

Einfluss der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil auf den Wohnsitz des Kindes

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin leben. Mit Beschluss vom 02. April 2003 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach der Antragsgegnerin das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.02.2005 (4 UF 138/04)

Begründungszwang im befristeten Beschwerdeverfahren betreffend einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als befristete Beschwerde zu wertende 'Berufung' der Antragsgegnerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

I. Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassene einstweilige Anordnung. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 schloss das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (9 WF 19/05)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderun...

I. Nachdem die Antragstellerin mehrfachen Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich nicht fristgemäß nachkam, hat das Amtsgericht mit der am 11. November 2004 erlassenen, angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 13/05)

Voraussetzungen für Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist Rechtsanwältin E. in B. zu den Bedingungen einer in Fürstenwalde ansässigen Rechtsanwältin beizuordnen. Gemäß § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 2/05)

Prozesskostenhilfe bei Rücknahme des Antrags in der Hauptsache?

Mit Verfügung vom 10.11.2004 hat das Amtsgericht dem Kläger mitgeteilt, dass eine Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag wegen Antragsrücknahme entbehrlich sei. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 316/04)

Gerichtsstand bei Streitigkeit zwischen volljährigem Kind und seinen Eltern über Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB

I. Die volljährige Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners, der in Lemgo wohnt. Sie hat bisher in Ibbenbüren im Haushalt ihrer Mutter gelebt und ist vor kurzem in eine Wohngemeinschaft gezogen. Sie geht noch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2005 (9 WF 78/05)

Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung der Parteien über Sorgerecht

I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 1013/04)

Einwurf-Einschreiben kein Beweis für Zustellung

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger, der zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet ist, verlangte von der Beklagten die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (7 WF 234/04)

Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist. Insoweit hat die Antragstellerin ihren Ansprch schlüssig begründet. Für die Zeit davor ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 313/04)

Kindesunterhalt: Eintritt der Ersatzhaftung der Großeltern

I. Der am 30.07.1986 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn von Ute Raphaela P -K und Dr. Rolf W der unbekannten Aufenthalts ist und daher nicht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden kann. [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 97/04)

NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die vom Kläger und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2005 (6 WF 14/05)

Zur Zwei-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 FGG

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2004 dem Antragsgegner die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen diesen ihm am 17. Dezember 2004 zugestellten Beschluss [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.01.2005 (8 UF 225/04)

Zur Vorabentscheidung wenn ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund eingeführt wird

Mit Antragsschrift vom 04. Mai 2001 beantragte die Ehefrau die Scheidung der Ehe. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20. Juli 2001 an den Ehemann (Bl. 13, Bd. I d. A.). Am 14. September 2001 stellte [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2005 (L 1 AL 156/04)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit in einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Vorinstanz: SG Trier, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 71/04 NZS 2005, 661 [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (IX ZB 270/03)

Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

I. Die durch das Sozialamt ihres Wohnortes vertretene Schuldnerin beantragte am 2. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2005 (16 Wx 3/05)

Mittellosigkeit des Betreuten

I. Für die Betroffene ist wegen einer körperlichen Behinderung ein Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu 4) beantragte mit Schreiben vom 05.03.2004 die Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2005 (8 K 1148/04 (Kg))

Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert fußballspielendes volljähriges Kind; Keine Drei-Tages-Bekanntgabevermutung...

Der Kläger ist der Vater des am 27. März 1984 geborenen Kindes R. L. R. absolvierte in der Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Juli 2002 eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter. Am 12. Juli 2002 schloss R. mit [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2005 (XII ZB 163/04)

Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen Rechtsmittels

I. Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Unterhalt für die beiden minderjährigen Kinder in Höhe von 121 % des jeweiligen Regelbetrages [...]
OLG München - Beschluss vom 26.01.2005 (33 AR 3/05)

Schweigen des Betreuers auf Anfrage des Gerichts zur Abgabe an anderes Vormundschaftsgericht

Das Amtsgericht Augsburg führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, in welchem für sie für alle Angelegenheiten ihre Nichte zur Betreuerin bestellt ist. Die Betroffene hält sich nunmehr seit November 2004 in [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (XII ZR 70/03)

Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte nicht der Vater ihres Sohnes ist. Das Kind wurde im Einvernehmen der Eltern während ihrer Ehe mittels heterologer Insemination gezeugt und ist am 29. August 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2005 (XII ZB 234/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 24. April 2003 wurde der Antragstellerin für den ersten Rechtszug des Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 45 EUR [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.01.2005 (3Z BR 264/04)

Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen für die Dauer von zwei Jahren

I. Die Betroffene steht seit Jahren wegen ihrer hochgradigen Alkoholerkrankung unter Betreuung. Sie befand sich wegen dieser Erkrankung bereits vielfach in stationärer Behandlung in einem Nervenkrankenhaus, mehrfach [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2005 (2 WF 9/05)

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (I-24 U 43/04)

Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch;...

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]
OLG München - Beschluss vom 25.01.2005 (33 AR 1/05)

Gemeinschaftliches oberes Gericht in Betreuungssachen

Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Ebersberg abgeben, weil die Betroffene bereits seit Februar 2003 in eine im Bezirk dieses Gerichts gelegene [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2005 (XI ZR 28/04)

Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.01.2005 (3 W 118/04)

Zur Wirksamkeit der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers

Mit Beschluss vom 06.09.2004 bestellte das Amtsgericht Bad Doberan den Beteiligten zu 2) zum Berufsbetreuer der Betroffenen, bestimmte als Aufgabenkreise die Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2005 (2 W 204/04)

Verhalten des Grundbuchamts bei Verdacht eines ehelichen Gesamtvermögensgeschäfts - Überprüfung von Zwischenentscheidungen im Beschwerdeverfahren...

I. Das streitgegenständliche Grundstück in R. ist mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einem Holzhaus bebaut. Zwischen dem eingetragenen Eigentümer und der Beteiligten zu 2., die das [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2005 (11 W 2060/04)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für den Pfändungsgläubiger

Vorinstanz: LG München II, vom 21.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 1999/01 FamRZ 2005, 1102 OLGReport-München 2005, 347 Rpfleger 2005, 457 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2005 (2 W 204/04)

Gesamtvermögensgeschäft (§ 1365 BGB) als Hindernis für Grundbucheintragung

I. Das streitgegenständliche Grundstück in R. ist mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einem Holzhaus bebaut. Zwischen dem eingetragenen Eigentümer und der Beteiligten zu 2., die das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2005 (16 WF 171/04)

Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts - Übergang des Erstattungsanspruchs auf Staatskasse

I. Die Antragstellerin hatte vor dem Familiengericht Heidelberg die Regelung des Umgangs des Antragsgegners mit den gemeinsamen Kindern .. und .. beantragt. Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe gegen Monatsraten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2005 (6 UF 221/04)

Zum dynamischen Leistungsteil der betrieblichen Altersversorgung

Auf den dem Ehemann am 11.03.2004 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 19.02.1987 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich unter den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2005 (15 WF 305/04)

Prozesskostenhilfebewilligung nach Inkrafttreten des SGB XII

Die Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet. Die Klägerin klagt in Prozessstandschaft für ihre Tochter. Wenn ein Elternteil in Prozessstandschaft für ein Kind auf Unterhalt klagt, hat er für die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2005 (11 WF 287/04)

Umfang der Darlegungs- und Beweislast eines volljährigen Unterhaltsberechtigten hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichtete...

I. Bei der am 05.06.1982 geborenen Antragstellerin handelt es sich um die Tochter des Antragsgegners aus erster Ehe. Sie nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt ab Februar 2004 in Höhe von monatlich 208,40 EUR in [...]
KG - Urteil vom 21.01.2005 (13 UF 146/04)

Umschreibung eines Unterhaltsvergleichs gegen den Erben des unterhaltspflichtigen Ehegatten

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs.1 ZPO Bezug genommen und diese wie folgt ergänzt : Mit Urteil vom 23. März 2004 - 27 O 729/03 - verpflichtete das Landgericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.01.2005 (14 WF 237/04)

Zulässigkeit einer selbständigen Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.11.2004 (Bl. 35 ff. d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom 05.11.2004 (Bl. 27, 28 d. A.), mit welchem in Abänderung bzw. Ergänzung des Beschlusses [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 500/03)

Kündigung, Mutterschutz - Kündigung während Elternzeit wegen Betriebsstilllegung nach Zulässigkeitserklärung durch die zuständige...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit ausgesprochenen betriebsbedingten ordentlichen Kündigung, insbesondere über die Verpflichtung der Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2005 (33 Wx 9/06)

Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Landgerichts als Beschwerdegericht

I. Für die Betroffene, die nach mehreren Hirninfarkten an einem fortgeschrittenen dementiellen Syndrom leidet, wurde im Januar 2001 zunächst ihre Tochter zur Betreuerin bestellt. Nach deren Entlassung auf eigenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.01.2005 (1 BvR 2717/04)

Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf Wechsel der Pflegefamilie eines...

I. Die beiden zur Entscheidung stehenden Verfassungsbeschwerden richten sich gegen dieselben sorgerechtlichen Entscheidungen. Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2717/04 ist die Großmutter des am 23. [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2005 (11 K 3979/03)

Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Erlöschen der Steuerschuld durch...

Streitig ist, ob das Finanzamt (Beklagter) die Klägerin für die Steuerschulden aus den ihr und ihrem zusammenveranlagten, am 15. Oktober 2001 verstorbenen Ehemann gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheiden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2005 (11 WF 302/04)

Anrechnung nicht subsidiärer Bafög-Leistungen auf den Unterhaltsbedarf

Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber ohne Erfolg, weil das Amtsgericht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Ergebnis zu Recht verneint hat. Zwar kann von der Antragstellerin entgegen der Auffassung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2005 (15 UF 139/04)

Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG bei der Berechnung des unterhaltsrechtlichen...

1. Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom 17. Januar 2003 titulierten nachehelichen Ehegattenunterhalts für die Zeit ab dem 20. November 2003. Ihre am 14. Juli 1978 geschlossene Ehe wurde [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2005 (3Z BR 220/04)

Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der beschwerdebefugten Tochter

I. Das Vormundschaftsgericht K ordnete am 12.9.2002 für die Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vertretung bei Behörden sowie Entscheidung über Empfang und [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 41/04 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berechnung der Erlöschensfrist, Arbeitslosmeldung, Beratungspflicht der Bundesagentur

I Streitig ist, ob die Klägerin in der Zeit vom 15. August 2000 bis 19. August 2001 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) hat. Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld (Alg) bis zur Erschöpfung des Anspruchs und im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2005 (15 W 343/04)

Personenstandsrecht: Zur Frage, ob der Vorname Luka hinreichend geschlechtsspezifisch ist, um als alleiniger Vorname eines Jungen eingetragen...

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute sind deutsche Staatsangehörige jugoslawischer Herkunft. Sie wollen ihrem am 1. Februar 2004 geborenen Sohn den alleinigen Vornamen 'Luka' geben. Der Standesbeamte bei dem Standesamt H. [...]