Rechtsprechung | 1978 | BGH - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Urteil vom 29.11.1978 (VIII ZR 263/77)

Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter

Die L.-B.B. AG (im folgenden L.) hatte durch Vertrag vom 18. Juni 1965 eine Halle in B.-N. an die O.-B. S.A. 'mit dem Recht der Substitution an eine Gesellschaft deutschen Rechts, für die die O.-B. S.A. gleichzeitig [...]

BGH - 15.11.1978 (VIII ZR 14/78)

Kündigungsschutz bei Mischvermietung

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses B., ... 86/87. Seine Rechtsvorgängerin, Frau E. G., hat der Klägerin am 12. März 1965 Räume dieses Anwesens vermietet. § 1 des Mietvertrages lautet: »Vermietet werden im Hause B., [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1978 (VIII ZR 155/77)

Inhalt des Mietvertrags mit Ersatzmieter

Der Beklagte ist Eigentümer des Anwesens O., M.-Straße 31. Im Jahre 1962 vermietete er der Nebenintervenientin Räume seines Anwesens zum Betrieb eines Textileinzelhandelsgeschäftes. Die Räume wurden mit Öfen beheizt, [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1978 (VIII ZR 182/76)

Der Kläger war Eigentümer des 'Kurhaus-Strandhotel Günther O.' in J. Nach längerer, 1963/64 geführter Korrespondenz verpachtete er den Betrieb mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1964 ab 1. Januar 1965 für 20 Jahre an [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1978 (V ZR 154/75)

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Nutzungsentschädigung für ein ihr gehöriges Anwesen in H. Eines der auf dem erwähnten Grundstück nach Art eines Doppelhauses errichteten Häuser bewohnt [...]

BGH - Urteil vom 15.02.1978 (VIII ZR 242/76)

Dienstverschaffungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast

Die Klägerin erhielt von der W.T. AG den Auftrag, am Oldenburger Hafen mehrere Kräne umzusetzen, darunter zwei kleine Halbportalkräne. Die Parteien vereinbarten, dass die Beklagte für das Umsetzen der Halbportalkräne [...]