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BayObLG - Beschluß vom 28.03.1985 (BReg 2 Z 8/85)

BayObLGZ 1985, 104 MDR 1985, 676 NJW 1985, 2138 [...]

LG Hamburg - 26.03.1985 (16 S 215/84)

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

LG Bonn - Urteil vom 25.03.1985 (6 S 2/85)

Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung des Nachbargrundstücks

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht in den zutreffenden Gründen der [...]

AG Berlin-Neukölln - 22.03.1985 (11 C 347/84)

Rechte des Mieters bei zu gering dimensionierter Elektroinstallation

MM 1986, 45 [...]

BayObLG - 12.03.1985 (RE-Miet 1/85)

I. Die Beklagten hatten das Anwesen ... in ... »zu Wohnzwecken« durch schriftlichen Vertrag gemietet. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1.7.1980 bis zum 30.6.1985 mit Verlängerungsdauer bestimmt. Als Mietzins waren 1 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.1985 (9 S 460/84)

Erhöhung einer Inklusivmiete

Die Klägerin Ziffer 2, seit dem 01.06.1982 Eigentümerin des Anwesens ... in ... und der Kläger Ziffer 1, ihr Ehemann, verlangen mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, die aufgrund Mietvertrags vom 25.06.1971 (II [...]

BayObLG - 21.02.1985 (BReg 2 Z 101/84)

»... Die Räume, um die es hier geht, sind in der Teilungserklärung als »Laden« bezeichnet. In dieser Bezeichnung liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, nämlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 1 [...]

BayObLG - 21.02.1985 (2 Z 112/84)

»... Der Notkamin [an den der AntrSt. einen offenen Kamin angeschlossen hat] ist gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 Abs. 5 WohnEigG) aller Wohnungs- und Teileigentümer. Er ist erkennbar dazu bestimmt, nicht nur einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1985 (BReg 2 Z 97/84)

BayObLGZ 1985, 63 [...]

AG Bonn - 08.02.1985 (6 C 277/84)

Mietminderung bei Auftreten von Mäusen und Kakerlaken in einer städtischen Wohnung und für die Zeit einer Schädlingsbekämpfungsaktio...

WuM 1986, 113 [...]

BayObLG - 31.01.1985 (BReg 2 Z 98/84)

»... Die Wohnungseigentümer waren in ihrer Entscheidung frei. An die in der Versammlung vom 8. 10. 1983 über die Ablösung des Verwalters gefaßten Beschlüsse waren sie nicht in der Weise gebunden, daß es ihnen verwehrt [...]

LG Essen - Urteil vom 30.01.1985 (1 S 589/84)

Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Zwar hält die Kammer an dem Grundsatz fest, dass zur Schaffung klarer Verhältnisse das verbindlich sein [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.1985 (9 S 580/83)

Kündigung durch Mitglieder einer Wohngemeinschaft

Die Kläger Ziffer 2 - 4 und Herr ... mieteten mit Vertrag vom 8.4.1981 (I, 45) von der Beklagten vier Zimmer im Dachgeschoss des Anwesens ... in Karlsruhe. Mit Vertrag vom 30.6.1981 (I, 57) überließ die Beklagte [...]

BayObLG - 24.01.1985 (BReg 2 Z 63/84)

»... Das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Gemeinschaftsverhältnis stellt sich als ein besonderes Schuldverhältnis dar, aus dem sich über die jedem schuldrechtlichen Verhältnis innewohnenden allgemeinen [...]

AG Neustadt a. Rbge. - Urteil vom 23.01.1985 (14 C 2307/84)

Halten eines Hundes

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in ... . Der Beklagte ist Mieter in dem Hause und wohnt seit dem 31.10.1983 in dem Hause. In § 11 des Mietvertrages ist vereinbart, dass Haustiere nur mit vorheriger [...]

AG Koblenz - Urteil vom 17.01.1985 (14 C 691/83)

Mietminderung bei unzureichender Isolierung mit Feuchtigkeitsschaden in der Diele und im Wohnzimmer; Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkoste...

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Kläger. Dem Mietverhältnis liegt ein schriftlicher Mietvertrag vom 09.06.1983 zugrunde. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichte [...]