»... Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des angefochtenen Beschlusses [des LG], daß bei der Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung jegliche Wirtschaftlichkeitserwägungen außer Betracht bleiben [...]
Der AntrSt. (Verwalter) hatte den AntrG. (Wohnungseigentümer) wegen rückständiger Wohngeldzahlungen verklagt, worüber bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Im vorliegenden Verfahren verlangt er Ä unter Berufung [...]
(c) »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet auch dann nicht für Wohngeldschulden des Veräußerers, wenn der Wohnungseigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach der Umschreibung des Eigentums im [...]
Die Kläger, Mieter einer Altbauwohnung, nehmen die Beklagte, die Vermieterin, auf Feststellung in Anspruch, daß sie nicht verpflichtet seien, den von der Beklagten aufgrund einer von dieser abgegebenen [...]
»... Der von den AntrSt. gestellte Antrag auf Abberufung der [Verwalterin] durch das Gericht ist gemäß §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WEG [WohnEigG] zulässig, auch wenn eine Abberufung des Verwalters durch [...]
Der zwischen der teilenden Eigentümerin (S.-GmbH) und dem Beteil. geschlossene und dinglich vollzogene Kaufvertrag über ein Wohnungseigentumsrecht wurde von den Vertragsparteien nachträglich wieder aufgehoben. [...]
»... Die Rücknahme der Rechtsbeschwerde der AntrSt. ist zulässig. ... [Es] besteht keine Veranlassung, die Erstattung außergerichtlicher Kosten in dritter Instanz anzuordnen (§ 47 Satz 2 WEG [WohnEigG]). Die Rücknahme [...]
»Für die Zuweisung einer Streitigkeit in das Verfahren nach § 43 WEG [WohnEigG] ist allein maßgebend, daß der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage im gemeinschaftlichen Eigentum hat. Zur Entscheidung über [...]
Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 5. November 1987 (GE, 1988, 95) folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist der Mieter berechtigt, in Höhe seiner voraussichtlichen Aufwendungen gemäß [...]
»... Der rechtsgeschäftliche Veräußerer von Wohnungseigentum kann die Auszahlung seines Anteils an der gebildeten Instandhaltungsrücklage nicht verlangen, weil dieser Anteil mit der Veräußerung auf den Erwerber [...]