Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Sonstige | LG | LG Köln

Details ausblenden

LG Köln - Beschluss vom 30.10.1997 (6 T 472/97)

Anspruch des behinderten Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Ein Anspruch [...]

LG Köln - Beschluß vom 22.10.1997 (29 T 264/97)

Streitwert: Wohnungseigentum - Entziehung - Wohngeld

Die Kammer war befugt, ihre Geschäftswertfestsetzung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO von Amts wegen zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftswert der 1. Instanz im Beschwerdeverfahren bereits geändert wurde. [...]

LG Köln - Beschluss vom 05.09.1997 (10 S 220/97)

Berufungsbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.02.1997 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 235,26 DM nebst Zinsen zu zahlen sowie ferner festzustellen, dass die Beklagte über den 30.03.1997 [...]

LG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (10 S 131/97)

Berufungsbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger vom 2.4.1997, mit der sie ihren erstinstanzlich gestellten Antrag, die Beklagte zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung [...]

LG Köln - Urteil vom 17.04.1997 (1 S 304/96)

Formularmäßiges Verbot des Badens zur Nachtzeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.03.1997 (12 T 20/97)

Streitwert bei Klage auf Einsicht in Nebenkosten-Belege

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Einsichtnahme in die der Nebenkostenabrechnung vom 28.07.1995 zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Nach Erledigung der Hauptsache hat das [...]

LG Köln - Beschluß vom 09.01.1997 (29 T 265/96)

Anmerkung von Assessor Klaus Füchtler, Engelskirchen, WuM 1997, 394. DRsp I(152)304c WuM 1997, 393 [...]