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OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2011 (I-19 W 38/10)

Rechtsfolgen der durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzten Frist zur Nacherfüllung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2011 (3 Wx 145/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. gemäß deren Antrag zu notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2009 (UR-Nr. ...1/2009 des Notars A. in X.) einen [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2011 (VII ZR 54/10)

Anspruch auf Berichtigung eines Rubrums wegen einer Rechtsprechungsänderung i.R.e. gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von mehreren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2011 (VII ZR 35/08)

Einräumung der Möglichkeit der Stellungnahme durch Vertagung bzgl. des Ausschlusses der Mietminderung bei Kenntnis des Mieters von...

Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben. Das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2007 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (3 U 77/10)

Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. April 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) -14 0 107/08- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2011 (VIII ZR 132/10)

Umdeutung einer Vereinbarung bzgl. einer Zahlung von Betriebskostenvorschüssen in eine Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2011 (V ZR 190/10)

Milderung der an die Bezeichnung der Parteien in einer Klageschrift zu stellenden Anforderungen durch § 44 Abs. 1 S. 2 WEG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2011 (V ZR 156/10)

Aufnahme von unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigten Ausgaben durch den Verwalter in einer Jahresabrechnung; Verwendung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in den zu TOP 2 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2011 (8 U 262/10-70)

Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages durch den Bürgermeister einer Gemeinde

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 81/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2011 (VIII ZR 164/10)

Ausschluss einer Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung aufgrund einer fehlenden vorherigen Ankündigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 02.03.2011 (VIII ZR 163/10)

Benachteiligung des Mieters aufgrund dessen Bindung an den Mietvertrag über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Oktober 2009 [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2011 (VIII ZR 209/10)

Minderung der Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als zehn Prozent gegenüber der vereinbarten Wohnfläche bei möblierter...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Dezember 2009 [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2011 (XI ZR 320/09)

Erfordernis eines durch normative Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswerts im Hinblick auf das Vorliegen einer konkludenten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 6. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2011 (1 W 57/11)

Umfang eines Zustimmungserfordernisses zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Als Inhalt des Sondereigentums ist im [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2011 (XI ZB 26/08)

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb eines Miteigentumsanteils an...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Berufung des Klägers gegen das [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2011 (II ZR 16/10)

Haftung des Gründungsgesellschafters für die schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.d. Erlangung der Kommanditistenstellung...

Auf die Revisionen der Kläger zu 1, 3, 4, 13, 25, 27, 30, 37, 39, 46, 51, 53, 55, 61, 68, 70, 73, 79, 82, 83, 88, 92, 94, 95, 96, 104, 108, 111, 115, 118, 122, 123, 130, 137, 138 und 155 wird das Urteil des 9. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2011 (14 Sa 1338/10)

Auslegung eines Trustvertrages zur Absicherung der Versorgungspflichten durch ausgegliedertes Sondervermögen; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2010 - 13 Ca 2358/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.02.2011 (2 U 104/10)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Forderung einer Vertragsstrafe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2010 (Az.: 17 O 136/10) in Ziff. 1 seines Tenors abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 23.02.2011 (5 Sa 928/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2010 - Az. 16 Ca 17123/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 441/09)

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1027/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 440/09)

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1021/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2011 (4 AZR 439/09)

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1019/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2011 (V ZR 197/10)

Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nach Beendigung eines Verwaltervertrages; Verwaltervertrag als ein auf Geschäftsbesorgung...

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger war der Verwalter der beklagten [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2011 (V ZR 82/10)

Handhabung des Modernisierungsbegriffes durch die von § 22 Abs. 2 S. 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 31. März 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2011 (I-30 U 53/10)

Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei Unterzeichnung nur durch einen von mehreren Gesellschaftern...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Gewerberaummietverhältnis zwischen der Klägerin und der [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2011 (34 Wx 156/10)

Bewilligung der Löschung einer zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek durch den Verwalte...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 1.900 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2011 (VIII ZR 80/10)

Ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 U 84/10)

Abweisung der Klage auf Mietzins für eine Zahnarztpraxis, da der Vermieter die Räume bis zum Mietbeginn nicht in den vereinbarten...

Die Berufung der Kläger gegen das am 30. April 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 222/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2011 (V ZR 136/10)

Voraussetzung der Einhaltung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG; Auslegung des Begriffs demnächst bei der Zustellung nach §...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2011 (2 U 59/10)

Verpflichtung zur Leistung von Umlagen aufgrund eines Untermietvertrages über einen Teil eines Rennbahngeländes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.2.2010 (Az.: 2-12 O 399/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus wie [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2011 (V ZR 66/10)

Geschäftsräume des Verwalters als Ort für die Ausübung des Rechts des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen;...

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger bewohnt als Eigentümer eine Wohnung in einer von der [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (VIII ZR 285/09)

Anspruch eines Vermieters gegen die Mieter auf Nutzungsentschädigung sowie Schadensersatz nach fristloser Kündigung sowie Verurteilung...

Auf die Anhörungsrüge der Beklagten wird das Senatsurteil vom 22. September 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (VIII ZR 155/10)

Anforderungen an das Begründungserfordernis bei einer vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochenen ordentlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 34, vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (VIII ZR 295/09)

Berufung eines Gasversorgungsunternehmens auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gem. § 4 AVBGasV im Falle des Abschlusses mit dem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit seine Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2011 (VIII ZR 145/10)

Nachforderung aus einer Abrechnung durch höhere Kosten der gewerblichen Wärmelieferung

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die an eine (formularmäßige) Vereinbarung zur Umlage von [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2011 (8 U 147/10)

Höhe der Nebenkosten hinsichtlich abgeschlossener Versicherungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2011 (4 W 243/10)

Streitwert der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

Auf die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9. November 2010 wird die Streitwertfestsetzung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg in dem Urteil vom 2. November [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2011 (IX ZR 105/10)

Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil bei pflichtwidriger Erhebung einer aussichtslosen Klage hinsichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, beauftragte [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 02.02.2011 (VIII ZR 151/10)

Abrechnung der Heizkosten und Warmwasserkosten für mehrere Mietshäuser als Abrechnungseinheit bei Versorgung der Gebäude über eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (VIII ZR 74/10)

Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2009 abgeändert. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2011 (I-7 U 27/10)

Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsraum-Mietverhältnisses durch den Zwangsverwalter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 11.814,00 € trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2011 (2 U 135/10)

Auslegung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer, 3 O 491/97 - teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 100.490,75 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2011 (V ZR 145/10)

Herleitung schutzwürdigen Eigeninteresses des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2011 (2 B 1495/10)

Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung zum Öffnen und Offenhalten von Garagentoren; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren anhängigen Klage der Antragstellerin wird hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 b der Ordnungsverfügung der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2011 (2 B 1495/10)

Ordnungsverfügung hinsichtlich der Öffnung formell illegal errichteter Garagentore; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren anhängigen Klage der Antragstellerin (2 A 2443/10) wird hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 b der [...]
LAG Thüringen - 27.01.2011 (3 Sa 282/10)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 617/10, 5 Sa 618/10, 5 Sa 619/10, 5 Sa 620/10, 5 Sa 621/10, 5 Sa 622/10, 5 Sa 927/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 90/07)

Auswirkungen der nachträglichen Festsetzung von Kindergeld auf den bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitzeitraum, den Jahren 2003 und 2004, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr älteres Kind, geboren im Jahr 1981, absolvierte bis August 2004 eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (5 K 2429/04)

Auslegung eines als Einspruch bezeichneten Schreibens als Änderungsantrag Hineinwachsen des Antrags in die Begründetheit

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2004 und des dazu ergangenen Einspruchsbescheides vom 23.11.2004 wird der Beklagte verpflichtet, einen Einkommensteueränderungsbescheid für 1991 unter [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2011 (VIII ZR 27/10)

Rechtmäßigkeit einer Zustellung einesVersäumnisurteils an einen ehemaligen Prozessbevollmächtigten durch einen Urkundsbeamten der...

Die Erinnerung der Rechtsanwältin B. gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Das Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2011 ist an sie als vormalige [...]